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Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen

kind Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) bemängelt, dass die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche in ihrer Höhe unzureichend sind und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen.
Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.
DIE LINKE hat seit Jahren deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut überhaupt ein Thema ist. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ohne eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung, die gesunde Ernährung, passende Kleidung und Schuhe sowie Bildungs- und Teilhabekosten abdeckt, werden wir an dem Symptom „Kinderarmut“ allenfalls herumdoktern und im besten Falle die Situation für die betroffenen Kinder abmildern.

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Nie wieder

steine Die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist angesichts des rechtsextremen Anschlags in Halle fassungslos und traurig. Unser Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen. Unsere Verbundenheit bekunden wir all denen, die Ziel dieses feigen Ausdrucks von Hass waren und sind. Unsere Mahnung richtet sich an alle, die den rechtsradikalen Terror von neofaschistischen Gruppen und ihren Anhängern noch immer unterschätzen.

Dass Judenhass bei uns - nicht nur im Osten Deutschlands - überhaupt wieder in den Köpfen von Menschen Einzug halten konnte, erscheint uns fast unbegreiflich. Dass dieser sich jetzt in offenem Mordterror zeigt, ist erschreckend und muss von staatlicher Seite, aber auch von dem aktiven Engagement der BürgerInnen gegen neue Judenverfolgung, Rassismus und jede Form von Rechtsextremismus begegnet werden.

Umfrage der Nationalen Armutskonferenz in Kooperation mit Tacheles e.V.

online umfrage Immer wieder berichten Menschen, dass ihnen der Zugang zum Jobcenter an bestimmten Wochentagen nur mit einem Termin möglich ist. An mehreren Wochentagen sind deshalb Fragen und Regelungen bezüglich der Existenz nicht möglich.

Um einen Überblick zu erhalten, wie die Öffnungszeiten und der Zugang bei den Jobcentern gestaltet sind, führt die Nationale Armutskonferenz in Kooperation mit Tacheles e.V. diese Umfrage durch.

Die Ergebnisse werden für die Diskussion mit Bundes- und Landesministerien, der Agentur für Arbeit, Kommunen und Jobcentern über die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit der Mitarbeitenden in den Ämtern genutzt.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE bittet Sie, die Arbeit der Nationalen Armtuskonferenz und des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. zu unterstützen und den Fragebogen (kostet nur 10 Minuten Zeit) zu beantworten. Der Fragebogen ist anonymisiert und lässt keine Rückverfolgung zu.

Berater_innen/Mitarbeitende aus Beratungsstellen klicken bitte hier: https://www.umfrageonline.com/s/erreichbarkeit-beratung

Betroffene klicken bitte hier: https://www.umfrageonline.com/s/jobcenter-erreichbarkeit

Änderungen beim BuT – Geld muss bei den Kindern ankommen!

grundsicherung fuer kinder Der Wochenbericht (26/2019) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass die Angst vor Stigmatisierung Menschen daran hindert, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. So fürchten potenzielle LeistungsempfängerInnen, als weniger leistungsfähig oder als „TrittbrettfahrerInnen“ wahrgenommen zu werden. Dies macht deutlich, warum laut Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2018 gerade einmal 28 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern einen Antrag gestellt haben.

Damit diese Menschen nicht auf die  Inanspruchnahme auf Leistungen verzichten - wenn diese für andere sichtbar ist - muss dringend gegengesteuert werden. Mit den gesetzlichen Änderungen des Bildungs- und Teilhabe-Pakets (BuT) ist die Gewährung in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Folglich sollten nun auch der Kreis Mettmann und seine kreisangehörigen Städte Bildungs- und Teilhabe-Leistungen auch als Geldzahlung gewähren.

Weiterlesen: Änderungen beim BuT – Geld muss bei den Kindern ankommen!

Gute Gesundheitsversorgung – für alle

krankenhaus Krankenhäuser stehen durch Privatisierung und dem Zwang, Rendite zu erwirtschaften, unter Druck. Auch öffentliche Krankenhäuser müssen, wenn sie rote Zahlen schreiben, Stationen schließen oder werden ganz geschlossen. Seit 2004 wird fast ausschließlich mit Fallpauschalen kalkuliert. Je nach Diagnose wird pauschal Geld gezahlt. Manche Diagnosen »lohnen« sich mehr, andere weniger: So ist die Zahl der Hüftoperationen z. B. ist in den letzten Jahren stark gestiegen, weil sie »lukrativ« sind. Dagegen wurden bundesweit in 461 Kliniken die Geburtshilfe­Stationen  geschlossen.

Und nun kommt die Bertelsmann-Stiftung mit einer Studie daher und behauptet, zwei Drittel aller Krankenhäuser könnten geschlossen werden, um so die verbleibenden ausreichend zu finanzieren.

Auch im Kreis Mettmann ist der Weg zum nächsten Arzt oder ins nächste Krankenhaus bereits immer weiter geworden. Alleine wegen der Entfernungen können weitere Einschnitte in die medizinische Infrastruktur jedoch nicht hingenommen werden. Denn vor Krankheit ist niemand gefeit, leider wird aber erst dann erkannt, wie wichtig eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung für alle ist.

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