deenfritptrues

infos der fraktion

infos der fraktion

Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020

rentenerhoehung „Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anpassung der Westrenten um 3,45 Prozent und der Ostrenten um 4,2 Prozent.

Matthias W. Birkwald weiter:

„In der Krise haben viele Beschäftigte ihren Job verloren, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Das werden sie alle später bei ihren Renten zu spüren bekommen. Viele Rentnerinnen und Rentner haben ihren Dazuverdienst verloren, ihre Minijobs wurden gekündigt.

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner abzufedern, will DIE LINKE jetzt sofort die Löhne stabilisieren, und zwar dort, wo Geld ausgegeben und es nicht gespart wird. Deshalb fordert DIE LINKE die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro und eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Beides würde sofort in den Konsum fließen und den Aufschwung unterstützen.

Weiterlesen: Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020

Wo ein Wille ist, ist ein Weg

seebruecke In seiner letzten Sitzung am 22.06.2020 hat der Kreistag beschlossen, Herrn Landrat Hendele zu bitten, sich bei den Bürgermeister*innen der kreisangehörigen Städte dafür einzusetzen, schutzbedürftige geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen und sich dem Bündnis 'Sichere Häfen' anzuschließen. Eingebracht in die Sitzung hatten dies die Jusos sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dass die LINKE die Initiative Seebrücke unterstützt ist kein Geheimnis. Insofern haben wir uns über das Votum gefreut. Wir verschließen aber nicht die Augen vor der Realität und die bedeutet, dass Bund und Länder Verantwortung für die Aufnahme geflüchteter Menschen übernehmen müssen. Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, 350 bis 500 Kinder und Jugendliche aufzunehmen, aber erstens sind dies angesichts der großen Not zu wenige und zweitens gibt es keinen verlässlichen Zeitplan. Der Beschluss Berlins eine eigene Landesaufnahmeanordnung zu erlassen, macht Hoffnung. Die Berliner Landesregierung will vorerst 300 Schutzsuchende aufnehmen. Nach Thüringen ist Berlin nun das zweite Bundesland, das diesen Schritt geht und damit den Druck auf Innenminister Horst Seehofer erhöht. Aber natürlich ist auch der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Armin Laschet (CDU), gefordert. Er wäre gut beraten, den Bundesländern Thüringen und Berlin zu Folgen und dafür zu sorgen, dem unmenschlichen „Gezerre“ ein Ende zu setzen.

Weiterlesen: Wo ein Wille ist, ist ein Weg

Änderung zur Einkommensanrechnung

gut zu wissen Arbeitslosengeld II bis V ist rückwirkend zum 1. März 2020 geändert worden und sorgt dafür, dass so genannte Corona-Boni für Arbeitnehmer*innen - die aufstockende Leistungen beziehen - bis 1.500 € anrechnungsfrei bleiben.

Außerdem ist Einkommen von Schüler*innen bis 2.400 € jährlich anrechnungsfrei. Wichtig ist, dass diese Verordnung rückwirkend zum 1. März 2020 gilt. Wenn also Corona-Boni von aufstockenden Menschen schon im SGB II angerechnet wurden, ist eine wesentliche Änderung zu Gunsten der Leistungsberechtigten eingetreten. Das Jobcenter hat somit von Amtswegen den alten, rechtswidrig gewordenen Bescheid aufzuheben und zu korrigieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X iVm § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 3 SGB III).

Die ALG II-V-Änderungen gibt es hier zum Download

Kampf gegen die Armen

grundrechte kuerzt man nicht Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, hat kürzlich angekündigt, bei fehlender Kooperation ALG-IV-Bezieher*innen die Leistungen auf null zu streichen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) scheint ihn dabei nicht zu berühren. Dieses hatte im November des vergangenen Jahres geurteilt, dass Sanktionen teilweise verfassungswidrig seien und mehr als 30% des maßgebenden Regelbedarfs den Kürzungen nicht zum Opfer fallen dürfen (Az. 1 BvL 7/16). Auch in Bezug auf Härtefälle und die zwingende Dauer der Sanktionen von drei Monaten müsse der Gesetzgeber nachjustieren. Nun arbeitet Laumann fleißig an einem Gesetzentwurf, um „nachzujustieren“.  Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. aus Wuppertal ahnt dabei nichts Gutes und bezeichnet Laumanns Pläne als eine „Steinzeitinitiative“. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung Menschen hilft, betont in einem Interview der kritischen Website NachDenkSeiten wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Aber diese Folgen seines unsozialen Handelns scheinen Laumann kalt zu lassen

Sanktionen treffen anerkannt leistungsberechtigte Personen, denen die Behörden ein Fehlverhalten vorwerfen. In den wenigsten Fällen betrifft dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Häufig geht es um Konflikte bei den Meldeverpflichtungen (mehr als 70 Prozent der Fälle), um „Ein-Euro-Jobs“, die Anzahl der Bewerbungen oder die Teilnahme an Maßnahmen wie Bewerbungstrainings oder Praktika. Massenhaft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen. Widersprüche und Klagen gegen Sanktionsbescheide sind häufig - zumindest teilweise - erfolgreich.

Weiterlesen: Kampf gegen die Armen

Umweltausschuss erkennt Einsparpotenziale nicht

serverraum Mit Bedauern hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass die sogenannten Fachleute - der im Ausschuss für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz vertretenen Fraktionen - die Sinnhaftigkeit der Computer-Abwärmenutzung nicht erkannt haben oder erkennen wollten und unserem Antrag zur Nutzung der Computer-Abwärme eine Absage erteilten.

Tatsächlich handelte es sich um einen Antrag, der das Bau- bzw. Umweltdezernat mit der Prüfung beauftragen sollte, wie sich innerhalb der Kreisimmobilien eine Computer-Abwärmenutzung mit den vorhandenen Energiesystemen (Heizung/ Kühlung, Umwandlung in elektrische Energie und Einspeisung ins interne Stromnetz ) der jeweiligen Gebäude verbinden lässt.

Bereits seit 2018 kommt diese Technik in Braunschweig in einem Wohngebiet zum Tragen, welches Energie aus einem Rechenzentrum bezieht. Und in einem Bank-Hochhaus in Frankfurt wurde die Technik nachträglich eingebaut. Bei diesem addieren sich in der Summe eingesparte Kühlkosten im Rechenzentrum und eingesparte Heizkosten in den Büroräumen auf rund 160.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine CO2-Reduktion von rund 557 Tonnen jährlich. Spätestens hier hätten zumindest die Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen aufhorchen müssen.

Weiterlesen: Umweltausschuss erkennt Einsparpotenziale nicht

Link1 | Link2 | Link3

Copyright © Kreistagsfraktion DIE LINKE ME. All Rights Reserved.

X

Right Click

No right click © Urheberrechte bei der Kreistagsfraktion DIE LINKE ME