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Damit Wohnen bezahlbar ist

wohnungen Laut der von der Landesregierung vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent. Glaubt man den Zahlen, ist die Tendenz im Kreis Mettmann leicht rückläufig. So waren zum Stichtag (30. Juni 2019) 1.076 Personen von Wohnungslosigkeit betroffen. 753 von ihnen waren kommunal und ordnungsrechtlich untergebracht. Der traurige „Rest“ fristet sein Dasein auf der Straße. Unvorstellbar. Vor allem aber auch ein unerträglicher Gedanke, zumal auch Kinder von dieser Entwicklung betroffen sind. Eine Landesregierung die zuschaut, wenn sich der Wohnungsmarkt zunehmend den Bedürfnissen der Menschen verschließt und den Markt großen Immobilienkonzernen überlässt, ist nicht hinnehmbar. Ministerpräsident Laschet sollte bekannt sein, dass jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue dazu kommen. Ein Grund zum Handeln scheint er nicht zu erkennen.
Aber auch der Kreis Mettmann und die kreisangehörigen Städte sind gefordert. Denn auch hier zeichnet sich ein düsteres Bild. Im Kreis Mettmann betrug der Bestand der geförderten Wohnungen zum 31.12.2018 nur noch 15.104. Und die Prognose bis zum 31.12.2030 erwartet einen Rückgang von minus 30,6%. Das heißt, es fallen bis zu diesem Zeitpunkt rund 4.628 Wohnungen aus der Bindung. Ein konsequentes Gegensteuern ist in keiner der kreisangehörigen Städte zu erkennen. DIE LINKE erneuert daher ihre Forderung eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen. Landrat Hendel wäre gut beraten, seinem Amtskollegen Wolfgang Spreen aus dem Kreis Kleve zu folgen. Dieser hatte Ende 2017 mit diesem Vorhaben für Überraschung gesorgt.

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Einweihung des Mahnmals "Heller Schatten"

heller schatten Einweihung des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus im Neandertal

Am 21.08.2020 war es soweit – im Auftaktbereich des neu gestalteten Neandertal-Terrains übergab Landrat Hendele die dort aufgestellte gläserne Skulptur, welche den Titel "Helle Schatten" trägt, der Öffentlichkeit.

Die Metapher „Helle Schatten“ hat die Künstlerin gewählt, da diese auf einem Röntgenbild nichts Gutes bedeuten und auf Geschwüre hinweisen. „Diese wachsen viel zu schnell – genau wie die rechtspopulistische Bewegung. Der Rassismus wuchert überall. Wir aber brauchen ein tolerantes Miteinander, eine Gesellschaft von Gleichberechtigung und Vielfalt,“ so die mahnenden Worte der Künstlerin.

Aufgrund der Corona-Verordnung war der Kreis der Anwesenden beschränkt. Erschienen waren MdB und Staatssekretärin Griese, MdL Dr. Hundrieser, die Bürgermeister von Erkrath und Mettmann sowie zahlreiche Kreistagsabgeordnete und Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung. DIE LINKE Kreistagsfraktion wurde durch Ilona Küchler und Rainer Köster vertreten. In mehreren Beiträgen wurde der zugrunde liegende Antrag Fraktion DIE LINKE und ihre Umsetzung durch den Kreistag und die Verwaltung gewürdigt.

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ALG-II-Empfänger*innen drohen wieder Sanktionen

grundrechte Die Bundesagentur für Arbeit hat in Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 02.07.2020 eine neue Weisung herausgegeben, in der die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr angewiesen wird. Wird gegen die Meldeaufforderung nach § 59 SGB II verstoßen, darf und wird das Jobcenter wieder Sanktionen wegen Meldeversäumnisse verhängen. Verstöße gegen Meldeversäumnisse machen den Großteil aller Sanktionen aus. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisiert diese Weisung aufs Schärfste. Zahlreiche Studien belegen, dass Sanktionen nicht dazu beitragen das Vertrauen in die Jobcenter zu stärken. Der Frust, die Sorgen und Nöte von Betroffenen werden vielmehr verstärkt. Hilfebedürftige, die sich so verhalten, wie es der Gesetzgeber fordert - also alle behördlichen Anforderungen fehlerfrei erfüllen - müssten nach dieser Logik eine erkennbar größere Chance haben den beruflichen Wiedereinstieg zu schaffen. Das dies jedoch nicht der Fall ist, ist eine Erkenntnis, die auch das Bundeministerium für Arbeit und Soziales erlangt haben sollte. Es ist unverständlich, das weiterhin an der Sanktionspraxis festgehalten wird und hilfebedürftigen Menschen Leistungen unter das Existenzminimum gesetzt werden. Damit muss endlich Schluss sein!

Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020

rentenerhoehung „Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anpassung der Westrenten um 3,45 Prozent und der Ostrenten um 4,2 Prozent.

Matthias W. Birkwald weiter:

„In der Krise haben viele Beschäftigte ihren Job verloren, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Das werden sie alle später bei ihren Renten zu spüren bekommen. Viele Rentnerinnen und Rentner haben ihren Dazuverdienst verloren, ihre Minijobs wurden gekündigt.

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner abzufedern, will DIE LINKE jetzt sofort die Löhne stabilisieren, und zwar dort, wo Geld ausgegeben und es nicht gespart wird. Deshalb fordert DIE LINKE die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro und eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Beides würde sofort in den Konsum fließen und den Aufschwung unterstützen.

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Wo ein Wille ist, ist ein Weg

seebruecke In seiner letzten Sitzung am 22.06.2020 hat der Kreistag beschlossen, Herrn Landrat Hendele zu bitten, sich bei den Bürgermeister*innen der kreisangehörigen Städte dafür einzusetzen, schutzbedürftige geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen und sich dem Bündnis 'Sichere Häfen' anzuschließen. Eingebracht in die Sitzung hatten dies die Jusos sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dass die LINKE die Initiative Seebrücke unterstützt ist kein Geheimnis. Insofern haben wir uns über das Votum gefreut. Wir verschließen aber nicht die Augen vor der Realität und die bedeutet, dass Bund und Länder Verantwortung für die Aufnahme geflüchteter Menschen übernehmen müssen. Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, 350 bis 500 Kinder und Jugendliche aufzunehmen, aber erstens sind dies angesichts der großen Not zu wenige und zweitens gibt es keinen verlässlichen Zeitplan. Der Beschluss Berlins eine eigene Landesaufnahmeanordnung zu erlassen, macht Hoffnung. Die Berliner Landesregierung will vorerst 300 Schutzsuchende aufnehmen. Nach Thüringen ist Berlin nun das zweite Bundesland, das diesen Schritt geht und damit den Druck auf Innenminister Horst Seehofer erhöht. Aber natürlich ist auch der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Armin Laschet (CDU), gefordert. Er wäre gut beraten, den Bundesländern Thüringen und Berlin zu Folgen und dafür zu sorgen, dem unmenschlichen „Gezerre“ ein Ende zu setzen.

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