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Bund und Land geben Aufgaben zulasten der Kommunen ab

schuldenlastMit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Finanzlage der Kommunen weiter zugespitzt. Die bereits hohe kommunale Verschuldung steigt in einem für die Existenz der Städte und Gemeinden bedrohlichem Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt.

 

Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung – alles gesamtstaatliche Aufgaben – die in wachsendem Maße durch die Kommunen allein finanziert werden müssen. Auch im Kreis Mettmann sind in den vergangenen Jahren die Sozialausgaben gestiegen und stellen den Kreis und seine zehn kreisangehörigen Städte vor eine große Herausforderung. Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist es wichtig, dass trotz des finanziellen Drucks, gerade in den sozialen Bereichen keine Einsparungen auf Kosten bedürftiger Menschen vorgenommen werden.

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