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„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“

bundesteilhabegesetz2Am kommenden Montag, den 07. November steht im Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Sogenannte Expertinnen und Experten sind eingeladen und werden angehört. Die unmittelbar Betroffenen - die sich in Selbstvertretungsorganisationen für ihre Belange einsetzen - sind jedoch mal wieder nicht geladen. Ihnen soll offenbar kein Gehör geschenkt werden.

Für DIE LINKE gilt jedoch auf allen Ebenen „Zuhören – statt Ansagen“. Und so wird Nancy Poser als Selbstbetroffene auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Stellungnahme abgeben können.

 

Aktuell hagelt es von vielen Ebenen Kritik. OB Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfegruppen oder DIE LINKE – sie alle kritisieren, dass das Bundesteilhabegesetz zahlreiche Verschlechterungen für die betroffenen Leistungsberechtigten mich sich bringt. Beschämend ist, dass die neuen Regelungen nicht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehen. Die Bundesregierung hat entweder vergessen oder nicht verstanden, was das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen besagt. So enthalten diese Rahmenbestimmungen verschiedene Maßnahmen und Anregungen für die Mitgliedsstaaten, um die Politik für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Das Ziel - die Verbesserung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen zu erreichen – wird mit dem Bundesteilhabegesetz jedoch in vielen Bereichen verfehlt.

So dürfen unter anderem die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht weiter vom Einkommen und Vermögen der Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht werden und PartnerInnen nicht für die Hilfeleistungen herangezogen werden.

Aber auch die Tatsache, dass die Persönliche Assistenz als eine besondere Leistungsform nicht als "qualifizierte Assistenz" anerkannt wird, gewährt den Betroffenen nicht die nötige Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht vergessen, dass die persönliche, vertrauensvolle Beziehung zwischen Assistenten und behindertem Mensch die wichtigste Voraussetzung für selbstbestimmte Assistenz darstellt. Daher müssen persönliche Assistenzleistungen umfassend – und ohne Einschränkung (z. B. Zwangspoolen) - gewährt werden: als Elternassistenz, Kommunikationsassistenz, Assistenz in der Freizeit und im Ehrenamt.

Mit der Unterzeichnung vor fünf Jahren hat sich Deutschland verpflichtet, die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass das Bundesteilhabegesetz – ohne Kostenvorbehalt - auf den Weg gebracht und Inklusion nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umgesetzt werden muss.

Dafür kämpfen wir an der Seite der Betroffenen, die zu Recht fordern: „Nicht ohne uns über uns!“

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