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Das Papier nicht wert….

weihnachtsmannWenn SPD und CDU in ihrem Sondierungspapier großmundig versprechen, sie wollten die Bedarfe für Bildung und Teilhabe verbessern und unter anderem das Schulstarterpaket  erhöhen sowie  die  Eigenanteile  zur  gemeinschaftlichen  Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung abschaffen, dann stellt dies auf den ersten Blick eine Entlastung für die betroffenen Menschen dar. Doch wer genau hinschaut erkennt, dass beide Parteien an einem unsäglichen System festhalten werden. Hartz IV gehört abgeschafft und ein Bildungs- und Teilhabepaket, dass Eltern und Kinder zu Bittstellern degradiert, ist und bleibt unerträglich! Zudem ist kein Wort davon zu lesen, dass die kompletten Kosten für Schulbücher unbürokratisch erstattet werden. Hier musste mal wieder erst ein Gericht klare Worte finden und den Gesetzgeber zum Handeln zwingen. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 22.12.2015 (AZ: S 37 AS 1175/1%) hatte die Kreistagsfraktion DIE LINKE bereits vor über einem Jahr hingewiesen. Nun gibt es ein weiteres Urteil vom 11.12.2017 des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen, welches diese Sichtweise untermauert (Az. L 11 AS 349/17) und darauf hinweist, dass Bücher nicht Teil der Schulbedarfspauschale seien und nicht aus dem Regelbedarf bezahlt werden müssten. Diese Tatsache macht deutlich, dass sich weder CDU noch SPD mit der Lebenswirklichkeit der Menschen befassen und aktuelle Entscheidungen in ihren Gedankenspielen nicht einbeziehen. Immer wieder müssen Betroffene vor Gericht ziehen, um zu ihrem Recht zu gelangen.

Wer also glaubt, die Neuauflage der Groko könnte eine Chance sein, der sollte auch zwischen den Zeilen des Sondierungspapieres lesen. Von einer versprochenen Bürgerversicherung – die tatsächlich Entlastung gebracht hätte – und weiteren sozialdemokratischen Wahlversprechen ist jedenfalls nicht viel zu lesen.

Hoffen wir, dass die Mehrheit der SPDler, die in Kürze ihre Hand für Koalitionsverhandlungen heben sollen, das Papier gründlich analysieren. Denn wer wie der SPD-Vize Ralf Stegner auf Nachbesserungen in diesen Verhandlungen setzt, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Und erinnert man sich dann noch an den Glyphosat-Alleingang von Minister Schmidt (CSU), der so gar keine Konsequenzen nach sich zog, sollte man sich die Frage stellen: Was ist das Papier wert, auf dem die Sondierungsergebnisse festgehalten wurden?

Hier geht’s zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche

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