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CDU will Bundeswehraktivitäten an Schulen stärken

bundeswehr ausbildungDie CDU-Kreistagsfraktion will mit ihrem Prüfautrag „Aufnahme der Bundeswehr in das Kooperationsnetzwerk Schule – Wirtschaft (KSW) scheinbar den Einfluss der Bundeswehr an Schulen ausbauen.

"Sinn und Zweck solcher Kooperationsvereinbarungen sind, dass junge Menschen praxisnahe Erfahrungen sammeln sollen. Da stellt sich doch die Frage: Wie weit denn die praxisnahen Aktivitäten nach Vorstellung der CDU-Fraktion gehen sollen?", so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler (DIE LINKE).

"Bei Kooperationsvereinbarungen von Schulen und Wirtschaftszweigen geht es auch immer um die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Schülerinnen und Schüler durch die „Betriebe“ – wobei die Bezeichnung Betrieb bzw. Wirtschaftszweig im Zusammenhang mit der Bundewehr irreführende Bezeichnungen sind. Teil solcher Kooperationsvereinbarungen sind auch Weiterbildungen und Betriebsbesichtigungen für Lehrerinnen und Lehrer, Betriebsbesichtigungen für Schülergruppen, Lehrerpraktika oder Schnuppertage für kleine Gruppen im Betrieb.

Wenn die CDU die Ansicht vertritt, bei der Bundeswehr handele es sich um einen Betrieb wie jeden anderen, muss ich den Kolleginnen und Kollegen sagen:

Der vermeintlich „sichere“ Job der Soldatin bzw. des Soldaten ist ein leeres Versprechen. Denn jede Ausbildung bei der Bundeswehr bedingt zumindest eine Verpflichtung als Zeitsoldat und somit ggf. auch zum Kriegseinsatz im Ausland.

Hinzu kommt, dass durch die Bundeswehr an der Schule die unmittelbare Regierungspolitik beworben und somit die Neutralität der Schule verletzt wird. Der schulische Bildungsauftrag ist vor allem dem Friedensauftrag des Grundgesetzes verpflichtet. Denn auch das Schulgesetz von NRW schreibt vor, dass Schule zur Friedensgesinnung erziehen soll. Und diese Arbeit können am besten qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer bewältigen.

Einen ganz anderen Beigeschmack bekommt der Antrag angesichts der Tatsache, dass auch die Bundeswehr Kindersoldaten beschäftigt. Hier beziehe ich mich auf die Definition der Pariser Prinzipien von 2007, in der es heißt, dass alle Kinder unter 18 Jahren - als Teil bewaffneter Gruppen oder Armeen - Kindersoldaten sind. Erst Ende 2017 wurde eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt. Mit 2.128 hat sich diese Zahl seit 2011 verdreifacht.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE weigert sich jedenfalls Teil einer Maschinerie zu sein, die junge Menschen für die Bundeswehr rekrutiert und erteilt dem Antrag der CDU eine Absage.“

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