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Hartz IV – System ohne Nachsicht

grundrechteWer seine Arbeit verliert oder erst gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhält – hier wollen wir vor allem an die Jugendlichen erinnern, die keinen Ausbildungsplatz ergattern – hat es in unserer Gesellschaft ohnehin schwer. Immer noch grassieren zahlreiche Vorurteile gegenüber Menschen, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Dabei sollte es sich nach über 10 Jahren des unsäglichen Hartz-Systems bereits herumgesprochen haben, dass es jede und jeden treffen kann und man sich nach gut einem Jahr Arbeitslosigkeit als „Kunde“ beim Jobcenter „einreihen darf“.

Als sogenannter Kunde darf man dann nicht erwarten, dass man gemäß des Sprichworts „Der Kunde ist König“ behandelt wird. Sicher gibt es viele SachbearbeiterInnen des Jobcenters, die sich tagtäglich bemühen ihren Job im Interesse der Leistungsberechtigten zu erfüllen. Doch auch diese MitarbeiterInnen folgen stets Weisungen, stehen unter Druck, wenn sie selbst in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken usw. usf...

Fakt ist, dass vor allem im Bereich der Sanktionen selten Nachsicht geübt wird. Und „Hand aufs Herz“ - wer von uns hat nicht schon einmal einen Termin vergessen? Alles kein Problem, wenn es nicht beim Jobcenter passiert. Denn dort kann dies zu Sanktionen führen. Im Kreis Mettmann ist das im Dezember 2017 insgesamt 736 Leistungsberechtigten passiert. Sie haben mindestens eine Sanktion erfahren. Prozentual haben 15,4% der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen Leistungskürzungen durch Sanktionen erfahren.

 

Die Durchschnittliche Höhe der Kürzungen durch Sanktionen in Euro (wieder bezogen auf alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion) betrug im Durchschnitt 85,64 € beim Regel- und Mehrbedarf und 7,58 € bei den Kosten der Unterkunft. Wer ahnt, was es bedeutet, mit den heutigen Regelsätzen sein Leben zu bestreiten, der kann sich vorstellen, welche Auswirkungen diese Kürzungen haben. Allein die Tatsache, dass Leistungen gekürzt werden können, erzeugen Angst und Frust.

Bei den unter 25jährigen sieht es bei den Sanktionen folgt aus: 161 Leistungsberechtigte wurden mindestens einmal sanktioniert. Was im Klartext heißt, dass 18,9 % der unter 25jährigen betroffen waren. In Euro ausgedrückt, mussten sie Einbußen in Höhe von durchschnittlich 77,34 € beim Regel- und Mehrbedarf und 9,55 € bei den Kosten der Unterkunft hinnehmen.

Tragisch ist, dass bei Sanktionen auch immer abhängige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betroffen sind und dies auch Kinder treffen kann. Hinzu kommt, dass im letzten Jahr fast 40 Prozent der Klagen (38,5) und 40 Prozent der Widersprüche (38,3) gegen Sanktionen erfolgreich waren. Das heißt: Menschen wurde rechtswidrig das ohnehin niedrige Hartz IV gekürzt.

Denn Hartz IV bedeutet auch ohne Sanktionen, dass man weniger als das Existenzminimum statt einer Lebensstandardsicherung erhält. Es bedeutet Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, „Ein-Euro-Jobs“ und kurzfristige Maßnahmen statt öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung so wie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das „Fürsorgesystem“ Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung.

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda 2010 die Grundlinien der Reform an und öffnete dem Niedriglohnsektor Tür und Tor. Mit Druck und Sanktionen sollen Menschen „in Arbeit gebracht werden“. Egal zu welchem Preis. Ein System - das keine Nachsicht kennt – und die Menschenwürde missachtet, kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein. Denn dieses System führt im Ergebnis dazu, dass allein aus Frucht vor Hartz IV, Menschen niedrigere Löhne und schlechte Arbeitszeiten eher akzeptieren und letztendlich spätestens im Alter auf Leistungen des Staates angewiesen sind, weil die erwirtschafteten Rentenansprüche zum Leben nicht reichen. Und das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein!

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