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Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Kosten für Schulbücher

lernmittelfreiheitDas Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Da die Schulbedarfe in den Regelleistungen unzureichend abgedeckt sind, sollen nun Jobcenter auf Antrag die Kosten hierfür übernehmen. Da aktuell gerade einmal für 14- bis 18-Jährige in diesem Bereich 23 Cent im Monat vorgesehen sind, ist dies auch dringend erforderlich. Dass nun die Jobcenter dafür sorgen müssen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die von Hartz-IV abhängig sind, die notwendigen Lernmittel erhalten, ist für die Kreistagsfraktion DIE LINKE jedoch nur die zweitbeste Lösung. Denn Bildungsgerechtigkeit ist nur mit Lernmittelfreiheit zu erlangen. Neben Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle, braucht es kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule.

"DIE LINKE steht für gute Bildung und die darf weder vom Geldbeutel noch von der Herkunft abhängen!" so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler.

Details zum Urteil, eine Einschätzung von Tacheles e.V. sowie entsprechende Musteranträge gibt es hier.

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