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Kampf gegen die Armen

grundrechte kuerzt man nichtKarl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, hat kürzlich angekündigt, bei fehlender Kooperation ALG-IV-Bezieher*innen die Leistungen auf null zu streichen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) scheint ihn dabei nicht zu berühren. Dieses hatte im November des vergangenen Jahres geurteilt, dass Sanktionen teilweise verfassungswidrig seien und mehr als 30% des maßgebenden Regelbedarfs den Kürzungen nicht zum Opfer fallen dürfen (Az. 1 BvL 7/16). Auch in Bezug auf Härtefälle und die zwingende Dauer der Sanktionen von drei Monaten müsse der Gesetzgeber nachjustieren. Nun arbeitet Laumann fleißig an einem Gesetzentwurf, um „nachzujustieren“.  Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. aus Wuppertal ahnt dabei nichts Gutes und bezeichnet Laumanns Pläne als eine „Steinzeitinitiative“. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung Menschen hilft, betont in einem Interview der kritischen Website NachDenkSeiten wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Aber diese Folgen seines unsozialen Handelns scheinen Laumann kalt zu lassen

Sanktionen treffen anerkannt leistungsberechtigte Personen, denen die Behörden ein Fehlverhalten vorwerfen. In den wenigsten Fällen betrifft dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Häufig geht es um Konflikte bei den Meldeverpflichtungen (mehr als 70 Prozent der Fälle), um „Ein-Euro-Jobs“, die Anzahl der Bewerbungen oder die Teilnahme an Maßnahmen wie Bewerbungstrainings oder Praktika. Massenhaft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen. Widersprüche und Klagen gegen Sanktionsbescheide sind häufig - zumindest teilweise - erfolgreich.

Sanktionen im Bereich der Grundsicherung bedeuten regelmäßig eine Unterschreitung des ohnehin kleingerechneten gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Dies wiederspricht nach Auffassung der Partei DIE LINKE dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, welches das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt hat.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE steht fest an der Seite erwerbsloser Menschen. Wer erwerbslos ist, hat es in einer „leistungsorientierten Gesellschaft“ schwer genug und darf nicht auch noch in Armut gedrängt werden. Herr Laumann täte gut daran sich intensiv mit der Thematik zu befassen. Dann wüsste auch er, dass Sanktionen nicht nur Ausdruck einer verfehlten Aktivierungsideologie, sondern auch im Sinne einer sozialen und beruflichen Eingliederung der betroffenen Menschen kontraproduktiv sind! Dies würde allerdings bedeuten, dass er sich und seiner CDU Versagen eingestehen müsste. Und an dieser Stelle nachzujustieren scheint die CDU vor eine schier unmögliche Aufgabe zu stellen.

Das Interview mit Harald Thomé ist hier nachlesbar.

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