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ALG-II-Empfänger*innen drohen wieder Sanktionen

grundrechteDie Bundesagentur für Arbeit hat in Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 02.07.2020 eine neue Weisung herausgegeben, in der die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr angewiesen wird. Wird gegen die Meldeaufforderung nach § 59 SGB II verstoßen, darf und wird das Jobcenter wieder Sanktionen wegen Meldeversäumnisse verhängen. Verstöße gegen Meldeversäumnisse machen den Großteil aller Sanktionen aus. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisiert diese Weisung aufs Schärfste. Zahlreiche Studien belegen, dass Sanktionen nicht dazu beitragen das Vertrauen in die Jobcenter zu stärken. Der Frust, die Sorgen und Nöte von Betroffenen werden vielmehr verstärkt. Hilfebedürftige, die sich so verhalten, wie es der Gesetzgeber fordert - also alle behördlichen Anforderungen fehlerfrei erfüllen - müssten nach dieser Logik eine erkennbar größere Chance haben den beruflichen Wiedereinstieg zu schaffen. Das dies jedoch nicht der Fall ist, ist eine Erkenntnis, die auch das Bundeministerium für Arbeit und Soziales erlangt haben sollte. Es ist unverständlich, das weiterhin an der Sanktionspraxis festgehalten wird und hilfebedürftigen Menschen Leistungen unter das Existenzminimum gesetzt werden. Damit muss endlich Schluss sein!

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