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Beruhigungspille für Bürger

fracking 699657 1280Den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie UWG zum Thema Fracking hat die Linksfraktion im Kreistag ihre Unterstützung versagt. DIE LINKE fordert konsequent auf allen parlamentarischen Ebenen ein striktes Verbot des hoch riskanten Verfahrens zur unkonventionellen Erdgasförderung. Seit Monaten hat die Linksfraktion sich bemüht Sachkundige BürgerInnen und Mitglieder aller Kreistagsfraktionen zu überzeugen, sich für dieses Verbot einzusetzen.

Zuletzt hat sich DIE LINKE, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Umweltschutz, Landschaftspflege u. Naherholung (14.05.2012) dem Kreisausschuss (18.06.2012) und im Kreistag (28.06.2012) bemüht, den vorliegenden Antrag obiger Parteien um nachfolgende Passage zu erweitern:

Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich bei der Landes- und Bundesregierung für eine entsprechende Änderung des Bergrechts zur Möglichkeit des Verbots der unkonventionellen Erdgasförderung einzusetzen. 

Vordergründig lehnen die Fraktionen Fracking zwar ab, relativieren diese Aussage jedoch, indem sie sich weigern, den Landrat aufzufordern sich für die Möglichkeit des Verbots einzusetzen.

 

Am 29.03.2012 erklärte sich die SPD noch bereit, Ergänzungsanträge von Bündnis 90/DIE Grünen und DIE LINKE in ihren ursprünglichen Antrag aufzunehmen. Dieses Wort hatte allerdings nicht lange Bestand. Als die SPD in der Sitzung des ULAN am 14.05.2012 den – nun gemeinsamen - Antrag vorgelegte, war davon nichts zu lesen. Vielmehr wurde dieser aus Sicht der LINKEN von den aufweichenden Formulierungen der CDU dominiert.

So geben sich CDU und SPD auf Kreisebene als Fracking-Gegner und agieren auf Landes- und Bundesebene gewohnt anders. Hier lässt sich nur spekulieren, ob die SPD einen Rückzieher gemacht hat, weil sie ihrer „Landesmutter“ Hannelore Kraft nicht die „Pistole auf die Brust“ setzen wollte. Immerhin hat das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers (DIE LINKE) mitgeteilt, dass man für die Ablehnung oder Genehmigung von derartigen Vorhaben ausschließlich die Länder in der Verantwortung sehe. Und das die neu gewählten Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Kreistages Manfred Krick und Volker Münchow (beide SPD) keinerlei Kenntnisse hierüber haben, ist infrage zu stellen.

Auch beim Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Völker kommt das Gefühl auf, dass es sich bei dem Antrag nur um eine Beruhigungspille für die Bürger im Kreis handelt. DIE LINKE bezweifelt jedenfalls, dass Herr Völker nicht weiß, dass seine Partei auf Bundesebene lediglich in Trinkwasserschutzgebieten Fracking ausschließen will, ansonsten jedoch beschleunigte Genehmigungsverfahren anstrebt, um dieser Technik Vorschub zu leisten.

DIE LINKE Kreistagsfraktion macht da nicht mit. Denn Fracking ist ein unbeherrschbares Verfahren und birgt unverhältnismäßig hohe Risiken. Diese Technologie kann man nicht regeln. Man muss sie verbieten! Sich hierfür einzusetzen, bleibt das erklärte Ziel der LINKEN.

Unter dem Titel „Gefährliche Gier“ sendete das ZDF bereits im November 2011 einen Bericht zum Thema Fracking. Wer diesen Report verpasst hat, kann ihn sich unter nachfolgendem Linke ansehen:

Link zum Film von Christian Wilk: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1487400/ZDFzoom-Gefaehrliche-Gier#/beitrag/video/1487400/ZDFzoom-Gefaehrliche-Gier

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