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Mancher büßt, was andere verbrochen haben (Deutsches Sprichwort)

ilonaWährend sich alle Welt darüber aufregt, dass Beziehern von ALG-II gerade mal eine Erhöhung um fünf Euro zugebilligt wird, hat die Schwarz-Gelbe-Regierung „still und leise“ mit der Neuberechnung der Regelsätze weitere Verschlechterungen für diese Personengruppe in Angriff genommen. Zurecht wird kritisiert, dass mit der vermeintlichen Erhöhung um fünf Euro nicht einmal der Kaufkraftverlust ausgeglichen wird und die Bundesregierung den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht gerecht wird. Doch nicht nur das Ergebnis der minimalen Regelsatzanpassung ist ein Skandal, sondern auch die zahlreichen Verschlechterungen, die Arbeitsministerin von der Leyen & Co „im gleichen Atemzug“ auf den Weg gebracht haben.

So musste bis dato vor der Verhängung von Sanktionen eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Dies ist nun nicht mehr der Fall und es reicht, wenn man davon ausgehen kann, dass der Betroffene Kenntnis von den Folgen hat. Gründe wie – Ablehnung eines Jobangebotes oder Nichterscheinen zu einem Bewerbungsgespräch – führten bereits im ersten Quartal 2010 zu ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen. Da liegt die Vermutung nahe, dass diese Zahl zukünftig gesteigert und das Einsparpotenzial, dass sich hier bietet, weiter ausgereizt wird. Derzeit werden bereits ca. 2,5 Prozent alle Hartz-IV-Empfänger mit durchschnittlichen Kürzungen von 125,- Euro je Monat sanktioniert Eine „Bestrafung“, welche die Mehrzahl der Betroffenen sicher nicht leichtfertig herausgefordert hat.

Und es kommt noch schlimmer:

Die Neuregelung der Grundsätze für Unterkunft und Heizung lässt weitere Kürzungen befürchten. Das Gesetz sieht eine Satzungsänderung vor, nach der die Kommunen die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet festlegen können. Damit drohen Satzungen nach Kassenlage und ein Verstoß gegen die Gewährleistungspflicht des menschenwürdigen Existenzminimums.

Auch die Anrechnung von Einkommen wird neu geregelt und so werden zukünftig Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Einkommen gewertet. Hierunter fallen auch Aufwandsentschädigungen für Blutspenden oder Wahlhilfe. So dürfen Hartz-IV-Bezieher demnächst von 40 Euro gerade mal 8 Euro behalten. Ehrenamtliches Engagement wird so jedenfalls nicht honoriert und den Betroffenen wird jede Möglichkeit genommen, durch eine geringfügige Tätigkeit ihre finanzielle Situation aufzubessern. Diese Neuregelungen erschweren Hartz-IV-Beziehern die gesellschaftliche Teilhabe und „lassen sie büßen, was andere verbrochen haben“.

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