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infos der fraktion

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Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

kdu Der massive Mietenanstieg in den vergangenen Jahren belastet arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittleren Einkommen. Zu den betroffenen armen Haushalten gehören insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Immer noch ist die Übernahme von Wohnkosten gesetzlich unzureichend geregelt – obwohl Wohnen zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört. Da die gestiegenen Mieten und die gesetzlichen Regelungen auseinanderklaffen, ist es für Leistungsbezieher oft schwierig bis unmöglich, entsprechenden Wohnraum zu finden. Das Ausmaß dieses Problems lässt sich anhand der Wohnkostenlücke erfassen.

So wurden im Jahr 2017 im Kreis Mettmann seitens des Jobcenters ME-aktiv 2,5 % der Kosten der Unterkunft nicht anerkannt. In Summe macht dies 2,769 Millionen Euro aus.

Betroffen waren hiervon 2.685 Bedarfsgemeinschaften. Im Durchschnitt musste folglich jede dieser Bedarfsgemeinschaften 85,94 Euro pro Monat von den Regelleistungen abzwacken, um die Kosten der Unterkunft in Summe zu bedienen.

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Tacheles e.V. startet Onlineumfrage zu Sanktionen im SGB II

umfrage Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt, zu welcher Tacheles e.V. als sogenannter sachverständiger Dritter geladen ist. Wie Harald Thomé (Sozialreferent) mitteilt, geht es um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Thomé geht davon aus, dass die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, für das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich eine große Rolle spielen wird.

Tacheles e.V. nimmt dies zum Anlass, eine Onlineumfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.

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Soziale Menschenrechte in Deutschland in der Kritik

soziale menschenrechte Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. So seien beispielsweise 14 Millionen Menschen prekär beschäftigt. Deutschland ist nun verpflichtet, bald über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen zu berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Die Bundesregierung hingegen bestreitet, dass Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.

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Bertelsmannstudie belegt: Geld für Familien kommt bei Kindern an

kindergeld Die Stammtischparole, dass Kindergeld und andere Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfänger*innen nur „versoffen“ werden würden, ist nun auch wissenschaftlich widerlegt. Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. stellt klar, dass dieser Vorwurf des massenhaften Zweckentfremdens von Geld, durch die empirische Studie der Bertelsmannstiftung nicht mehr haltbar sei. Vielmehr investieren Eltern in der Mehrzahl öffentliche Gelder in bessere Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat dazu mitgeteilt: „Kinder profitieren von direkten staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Entgegen bestehender Vorurteile werden diese sogenannten Direktzahlungen von den Eltern in der Regel nicht zweckentfremdet – und etwa für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben. Sie werden vielmehr in größere Wohnungen, aber auch in bessere Betreuung, Bildung und in die Hobbys der Kinder investiert.

Ilona Küchler, Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: " Diese Tatsache sollten die Regierungsparteien zur Kenntnis nehmen und das bürokratische Monster "Bildung und Teilhabe" abschaffen. Degradieren Sie mit diesem unsäglichen System nicht weiter die Eltern und ihre Kinder zu Bittstellern und geben Sie ihnen endlich ihre Würde wieder!"

Hier geht es zur Studie.


NEIN zu Gewalt

nein zu gewalt Jedes Jahr am 25. November rufen Menschenrechtsorganisationen wie Terre de Femme zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ auf.

DIE LINKE nimmt dies zum Anlass anzumahnen, dass geschlechtsspezifische Gewalt die Folge von Geschlechterungleichheit, von Männern beherrschten Machtstrukturen und veralteten Rollenbildern ist. Frauen werden noch immer als schwach, defensiv oder als sexualisierte Objekte gesehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, veraltete Bilder aufzubrechen und die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Gewalt gegen Frauen passiert täglich, in allen Kontexten und in allen gesellschaftlichen Schichten. Die Zahl der Frauen, die in Deutschland körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt, ist erschreckend hoch. Der traurige Trend geht sogar noch nach oben, sodass die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in NRW bereits Alarm geschlagen hat. Aktuell gibt es immer noch viel zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Schutzräume und zu wenig Personal, um Schutzsuchende zu betreuen. Ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen.

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