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Klimawandel stoppen – JETZT!

klimastreik2 Die Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Rainer Köster und Ilona Küchler, teilen die Empörung von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung und haben es sich nicht nehmen lassen, anlässlich des weltweiten Klimastreik-Tages in Wülfrath bei der Demo vorbeizuschauen.

Tatsächlich wird das kommende Jahrzehnt entscheidend für die Menschheit. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft sowie die schon jetzt spürbaren Folgen der Erderwärmung sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Dabei muss der Umbau so gestaltet werden, dass er zu mehr Lebensqualität führt. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell und drastisch sinken. Der ökologische Umbau ist existenziell notwendig. Sein Fundament muss soziale Gerechtigkeit sein. Ärmere Haushalte haben einen viel geringeren CO2-Fußabdruck, auf sie dürfen die Kosten des Klimaschutzes nicht abgeladen werden. Zahlen müssen Konzerne und Großverdiener.

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LINKS wirkt

klimaschutz Erst im letzten Jahr konnte sich DIE LINKE über den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion drei kostenlose Museumstage im Jahr einzurichten freuen. Hatte doch die LINKE bereits Monate vorher für die Einführung eines kostenlosen Museumstages für das Neanderthal Museum geworben und einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht.

In diesem Jahr dürfen wir gleich zwei Anträgen – den der CDU-Kreistagsfraktion  sowie den der UWG-Kreistagsfraktion mit großer Freude unsere Zustimmung erteilen. Auch hier war die Kreistagsfraktion DIE LINKE den Kolleginnen und Kollegen der Zeit voraus und hatte ähnlich lautende Anträge bereits 2018 und erneut im Herbst 2019 eingereicht. Nun warten wir geduldig darauf, dass beim politischen Gegner die Erkenntnis reift, dass wir eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft benötigen, um das drängende Problem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, anzugehen. Den entsprechenden Antrag hatte die LINKE-Kreistagsfraktion letztes Jahr bereits geliefert.

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Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen

gewalt Am 25. November 2019 findet der Internationale Aktions- und Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist alltäglicher als man sich vorstellen mag – auch im Kreis Mettmann. Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 wurden der Interventionsstelle des SKFM Mettmann e.V. mehr als 800 Einzelfälle häuslicher Gewalt im Kreisgebiet gemeldet. Nicht zu vergessen ist hier die sehr hohe Dunkelziffer. Nicht alle Frauen und Mädchen zeigen das Erlebte an, nur wenige Fälle kommen ans Licht. Auch weil die Taten sich im Privaten, vor allem im sozialen Nahumfeld abspielen. Das macht es schwer, die Gewalt zu thematisieren. Der 25. November ist auch deswegen besonders wichtig, damit Frauen und Mädchen ihre Stimme gegen Gewalt erheben können. Damit das Tabu und das Schweigen gebrochen werden kann, Solidarität entstehen und Wege aus der Gewalt aufgezeigt werden können.

Hilfe erhalten von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Mädchen unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung durch das bundesweite Hilfetelefon des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Auch Angehörige, Freundinnen und Freunde sowie Fachkräfte werden hier anonym und kostenfrei beraten. Und im Kreis Mettmann bittet der SKFM e.V. Mettmann professionelle Unterstützung an.

 

 

Auf den Punkt gebracht

justitia Prof. Dr. Heribert Prantl hat in seiner Kolumne der Süddeutschen Zeitung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Sanktionen kommentiert. Er hält dieses für  „Sozial schwach“ und hat am Ende folgendes Resümee gezogen: „Die Armen in Deutschland werden gern als „sozial schwach“ bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun.“

 

Die Kolumne gibt es hier zu lesen.

Grundrechte kürzt man nicht!

grundrechte Nach jahrelangem Warten hat das Bundesverfassungsgericht endlich eine wichtige Entscheidung zu „Hartz-IV“-Sanktionen verkündet, die eine Leistungsminderung über 30 Prozent zur Folge haben. Diese sind verfassungswidrig! Ab sofort dürfen die Kosten der Unterkunft/Krankenversicherung dürfen nicht mehr angetastet werden und auch die starre Sanktionsdauer von 3 Monaten gilt nicht mehr.

Auch wenn dieses Signal ermutigend ist, sind Kürzungen des Existenzminimums nicht gänzlich vom Tisch. Sanktionen verstoßen jedoch gegen die Würde der Leistungsberechtigten. Sie bestrafen und drohen, wo Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig sind.

Und so ist die Freude über das Urteil gedämpft, den grundsätzlich können noch Sanktionen verhängt werden. Auch im Kreis Mettmann sind jeden Monat Leistungsberechtigte mit Sanktionen konfrontiert. Dies bedeutet eine Kürzung ihrer anerkannten Leistungsansprüche. Im Kreis Mettmann traf dies zuletzt auf 622 Personen zu (Stand Juni 2019). 

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