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infos der fraktion

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LINKE lehnt Nachtragshaushalt ab

haushalt Auch wenn der positive Aspekt – die Senkung der Kreisumlage – von der LINKEN begrüßt wird, enthält der Nachtragshaushalt einen Wermutstropfen, den die Kreistagsfraktion nicht im Ergebnis mit absegnen kann und will.

Im Zuge der Verabschiedung werden so nebenbei 260.000 Euro aus dem Bildungs- undTeilhabepaket, welche „nicht benötigt“ wurden, zur Refinanzierung für ein Bonussystem im Bereich Pflege- und Wohnberatung verschoben.

Eine Vorgehensweise, welche die Fraktion DIE LINKE nicht nur in puncto Rechtmäßigkeit infrage stellt, sondern vor allem für moralisch verwerflich hält. Hier werden Gelder zweckenfremdet, die aufgrund des Verfassungsurteils vom Februar 2010 als Regelsatzanpassung von der Schwarz-Gelben-Regierung in ein Bildungs- und Teilhabepaket gepackt wurden. Wir erinnern uns: Einer der Gründe für diese indirekte Regelsatzerhöhung war, dass man den Eltern nicht zutraute, die Gelder für ihre Kinder und Jugendlichen zu verausgaben. Hier ging es soweit, dass Eltern unterstellt wurde, sie würden das Geld verrauchen und vertrinken.

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Schluss mit dem Verwirrspiel um das Sozialticket:

sozialticket Verbot für Nothaushaltskommunen existiert nicht!

Berichte, wonach das vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beschlossene 29,90 Euro-Ticket in Nothaushaltskommunen nicht eingeführt werden darf, sind definitiv falsch. Das hat eine Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) ergeben, teilt die Landtagsfraktion DIE LINKE mit:

„Medienberichte, Aussagen einzelner Beamter der Kommunalaufsicht sowie des VRR-Verwaltungsrates sind völlig aus der Luft gegriffen. Der Abstimmungsprozess zwischen Verkehrsministerium und MIK läuft noch. Es gibt keine negativen Bescheide der Kommunalaufsicht“, so Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

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Auf ein Wort

heiligenhaus Die LINKE Kreistagsfraktion war heute mit einem Infostand in Heiligenhaus vor Ort, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rede und Antwort zu stehen. Gerne haben wir Fragen rund um die Kreistagspolitik beantwortet und so auch noch einmal zum Radwanderweg unsere Position erläutert, welcher Bestandteil vieler Gespräche war.

Unterstützt wurde die Fraktion dabei von Mitgliedern des Ortsverbandes Ratingen – Heiligenhaus. Was sich als Glücksfall erwies, da es interessierte BürgerInnen gab, die nicht nur wissen wollten, wofür die LINKE im Kreistag steht, sondern wo man vor Ort aktiv werden könne.

Wer Fragen, Anregungen oder Kritik hat, muss aber nicht warten bis die Fraktion mit einem Infostand vor Ort ist, sondern kann sich gerne per E-Mail oder telefonisch an uns wenden. Denn wir haben jederzeit „ein offenen Ohr“ für Sie.

Die Zukunft hat viele Namen

ilona kuechlerSeit der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2011 ist eines klar - Kompetenzagentur zählt nicht mehr zu diesen „Namen“. Während sich die Vertreter von SPD, Bündnis90/Die Grünen, UWG und DIE LINKE für die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Kompetenzagenturen im Kreis Mettmann stark gemacht haben, sträubten sich die Vertreter von CDU und FDP vehement diesen Weg gemeinsam weiter zu gehen.

Besonders benachteiligten jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen, ihre individuellen Stärken sowie Fähigkeiten herauszufinden und gezielt zu fördern, ist bzw. war das Erfolgsrezept der Kompetenzagenturen. Aber auch die Geduld und das Einfühlungsvermögen der engagierten MitarbeiterInnen möchten wir nicht unerwähnt lassen. Denn gerade diese Eigenschaften braucht es, um Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen immer wieder Mut zuzusprechen und auf eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten.

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LINKE erklärt sich solidarisch mit Streikenden

streik real Einmal einen Bogen um den real-Mark zu machen, sollte nicht schwer fallen. Und so hat sich die LINKE in Wülfrath nicht nur solidarisch erklärt, sondern auch konsequenterweise den Einkaufsmarkt gemieden, so die Kreissprecherin der Linkspartei Ilona Küchler.

Zu Recht stehen die MitarbeiterInnen der Einkaufskette vor der Einfahrt und fordern lautstark „Jetzt sind wir dran!“ Während Regierung und Unternehmen jubeln, dass Deutschland die Krise gut überstanden habe, bleiben die Geldbeutel der fleißigen Helfer dieses Aufschwungs mal wieder leer. Dass der Handel von den MitarbeiterInnen lebt und die Beschäftigten gute Arbeit leisten, wird auf Arbeitgeberseite gekonnt ausgeblendet. Gerade mal eine Gehaltsanhebung um 1,5 Prozent wollen die Arbeitgeber ihnen zugestehen. Und das bei einer Preissteigerungsrate von ca. 2,8 Prozent. Wer gute Geschäfte macht – und das hat der Einzelhandel auch im vergangenen Jahr – der sollte die nicht vergessen, die dazu beigetragen haben.

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