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infos der fraktion

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Gute Gesundheitsversorgung – für alle

krankenhaus Krankenhäuser stehen durch Privatisierung und dem Zwang, Rendite zu erwirtschaften, unter Druck. Auch öffentliche Krankenhäuser müssen, wenn sie rote Zahlen schreiben, Stationen schließen oder werden ganz geschlossen. Seit 2004 wird fast ausschließlich mit Fallpauschalen kalkuliert. Je nach Diagnose wird pauschal Geld gezahlt. Manche Diagnosen »lohnen« sich mehr, andere weniger: So ist die Zahl der Hüftoperationen z. B. ist in den letzten Jahren stark gestiegen, weil sie »lukrativ« sind. Dagegen wurden bundesweit in 461 Kliniken die Geburtshilfe­Stationen  geschlossen.

Und nun kommt die Bertelsmann-Stiftung mit einer Studie daher und behauptet, zwei Drittel aller Krankenhäuser könnten geschlossen werden, um so die verbleibenden ausreichend zu finanzieren.

Auch im Kreis Mettmann ist der Weg zum nächsten Arzt oder ins nächste Krankenhaus bereits immer weiter geworden. Alleine wegen der Entfernungen können weitere Einschnitte in die medizinische Infrastruktur jedoch nicht hingenommen werden. Denn vor Krankheit ist niemand gefeit, leider wird aber erst dann erkannt, wie wichtig eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung für alle ist.

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Kreistagsfraktion solidarisch mit Beschäftigten der Knorr-Bremse GmbH Wülfrath

knorr bremse Die Kreistagsfraktion DIE LINKE erklärt sich im Kampf um den Erhalt des Standortes Wülfrath mit den Beschäftigten der Knorr-Bremse Steering Systems GmbH und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisch.

Es ist ein Skandal wie die Geschäftsführung der Knorr-Bremse Steering System GmbH mit den Beschäftigten und ihren Familien umgeht. Seit Wochen und Monaten wurde taktiert, die Belegschaft hingehalten obwohl ein Zukunftskonzept zugesichert war. Im Herbst vergangenen Jahres hatte Knorr-Bremse noch verlauten lassen, dass man Mitte November mit einer Klärung der Situation rechne. Bis dato schweben die Mitarbeiter des Wülfrather Standortes jedoch im Ungewissen. Um den Standort zu sichern, haben die Beschäftigten im 2016 geschlossenen Sanierungstarifvertrag zugesichert, auf Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichten.

Doch statt der Bereitschaft und dem Engagement der Mitarbeiter Rechnung zu tragen, hat Knorr-Bremse in den vergangen Jahren sein Konzept scheinbar ausschließlich auf die Steigerung der Profitmaximierung ausgerichtet. Eine zukunftsorientierte Produktion im Sinne der Nachhaltigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen ist nicht erkennbar! Und wie so oft in diesem Lande, sind wieder die Beschäftigten die Leidtragenden. Damit muss endlich Schluss sein!

 

Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Kosten für Schulbücher

lernmittelfreiheit Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Da die Schulbedarfe in den Regelleistungen unzureichend abgedeckt sind, sollen nun Jobcenter auf Antrag die Kosten hierfür übernehmen. Da aktuell gerade einmal für 14- bis 18-Jährige in diesem Bereich 23 Cent im Monat vorgesehen sind, ist dies auch dringend erforderlich. Dass nun die Jobcenter dafür sorgen müssen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die von Hartz-IV abhängig sind, die notwendigen Lernmittel erhalten, ist für die Kreistagsfraktion DIE LINKE jedoch nur die zweitbeste Lösung. Denn Bildungsgerechtigkeit ist nur mit Lernmittelfreiheit zu erlangen. Neben Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle, braucht es kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule.

"DIE LINKE steht für gute Bildung und die darf weder vom Geldbeutel noch von der Herkunft abhängen!" so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler.

Details zum Urteil, eine Einschätzung von Tacheles e.V. sowie entsprechende Musteranträge gibt es hier.

Lernort Museum

museen lernort Nachdem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bereits freien Eintritt in die LVR-Museen gewährt, hat nun der Landschaftsverband Westfalen-Lippe gleichgezogen. Seit heute müssen Kinder und Jugendliche auch für die 18 Museen dieses Landschaftsverbandes keinen Eintritt mehr entrichten. Mehr noch: Kita-Gruppen und Schulklassen können für die Fahrt zum jeweiligen Museum (per Anmeldung beim „Mobilitätsfonds“) den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE findet: Dieses Beispiel sollte auch im Kreis Mettmann „Schule machen.“ Denn Museen sind ein besonderer Lernort. Bildung und Vermittlung gehören heute nach der Definition des Internationalen Museumsrates ICOM zu den grundlegenden Aufgaben von Museen. Sie sollen nicht nur ihre bildungspolitische Funktion weiterentwickeln, sondern ein immer breiteres Publikum aus der Gesellschaft - für die sie eingerichtet sind - anziehen.

Kreistagsfraktion solidarisch mit Beschäftigten der Firma Küpper

jobabbau stoppen Am Montag demonstrierten etwa 150 MitarbeiterInnen der Heiligenhauser Firma  Küpper am Rathaus dagegen, wie in den letzten Jahren mit ihnen umgegangen wird. Nach dem Verkauf an zwei internationale „Geldanleger“ und der zweiten Insolvenz soll die Produktion nun wohl nach Ungarn verlagert werden. Die Arbeiter dort verdienen nur ein Viertel der hiesigen Löhne und müssen noch etwa 8 – erst einmal unbezahlte – Überstunden pro Woche leisten. Das lohnt sich natürlich für Geldanleger, die dazu noch auf satte Fördergelder hoffen können. Gerade vor den EU-Wahlen fordert DIE LINKE:  Schluss mit solchen spekulativen Machenschaften und unsozialen Praktiken per Gesetz! Die EU muss grundliegend reformiert werden und Politik für ein wirklich soziales Europa machen!

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