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infos der fraktion

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Lücke zwischen anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft

kdu Viele Menschen, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind, leiden unter dem fehlenden Angebot günstigen Wohnraums. Was zur Folge hat, dass die Wohnungskosten, welche vom Jobcenter übernommen werden, immer häufiger nicht ausreichen. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zahlen der anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft offen. Die Differenz der ausgezahlten Beträge und der tatsächlichen Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher, liegt bundesweit bei etwa 600 Mio. Euro.

Wenn eine Miete vom zuständigen Jobcenter nicht als angemessen anerkannt wird, hat das handfeste und höchst problematische Auswirkungen für die betroffenen Haushalte.

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Hartz IV – System ohne Nachsicht

grundrechte Wer seine Arbeit verliert oder erst gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhält – hier wollen wir vor allem an die Jugendlichen erinnern, die keinen Ausbildungsplatz ergattern – hat es in unserer Gesellschaft ohnehin schwer. Immer noch grassieren zahlreiche Vorurteile gegenüber Menschen, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Dabei sollte es sich nach über 10 Jahren des unsäglichen Hartz-Systems bereits herumgesprochen haben, dass es jede und jeden treffen kann und man sich nach gut einem Jahr Arbeitslosigkeit als „Kunde“ beim Jobcenter „einreihen darf“.

Als sogenannter Kunde darf man dann nicht erwarten, dass man gemäß des Sprichworts „Der Kunde ist König“ behandelt wird. Sicher gibt es viele SachbearbeiterInnen des Jobcenters, die sich tagtäglich bemühen ihren Job im Interesse der Leistungsberechtigten zu erfüllen. Doch auch diese MitarbeiterInnen folgen stets Weisungen, stehen unter Druck, wenn sie selbst in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken usw. usf...

Fakt ist, dass vor allem im Bereich der Sanktionen selten Nachsicht geübt wird. Und „Hand aufs Herz“ - wer von uns hat nicht schon einmal einen Termin vergessen? Alles kein Problem, wenn es nicht beim Jobcenter passiert. Denn dort kann dies zu Sanktionen führen. Im Kreis Mettmann ist das im Dezember 2017 insgesamt 736 Leistungsberechtigten passiert. Sie haben mindestens eine Sanktion erfahren. Prozentual haben 15,4% der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen Leistungskürzungen durch Sanktionen erfahren.

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CDU will Bundeswehraktivitäten an Schulen stärken

bundeswehr ausbildung Die CDU-Kreistagsfraktion will mit ihrem Prüfautrag „Aufnahme der Bundeswehr in das Kooperationsnetzwerk Schule – Wirtschaft (KSW) scheinbar den Einfluss der Bundeswehr an Schulen ausbauen.

"Sinn und Zweck solcher Kooperationsvereinbarungen sind, dass junge Menschen praxisnahe Erfahrungen sammeln sollen. Da stellt sich doch die Frage: Wie weit denn die praxisnahen Aktivitäten nach Vorstellung der CDU-Fraktion gehen sollen?", so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler (DIE LINKE).

"Bei Kooperationsvereinbarungen von Schulen und Wirtschaftszweigen geht es auch immer um die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Schülerinnen und Schüler durch die „Betriebe“ – wobei die Bezeichnung Betrieb bzw. Wirtschaftszweig im Zusammenhang mit der Bundewehr irreführende Bezeichnungen sind. Teil solcher Kooperationsvereinbarungen sind auch Weiterbildungen und Betriebsbesichtigungen für Lehrerinnen und Lehrer, Betriebsbesichtigungen für Schülergruppen, Lehrerpraktika oder Schnuppertage für kleine Gruppen im Betrieb.

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Vom Studium in die Sozialhilfe

studium Zwischen drei und vier Prozent der Hochschul-Absolventen sind laut Statistischem Bundesamt ein Jahr nach ihrem Abschluss arbeitslos. Da sie in der Regel nie zwölf Monate am Stück gearbeitet haben (abgesehen von Minijobs, denen viele Studierende zur Finanzierung ihres Studiums nachgehen), haben diese jungen Menschen auch kein Anrecht auf Arbeitslosengeld II und rutschen so unmittelbar in die Sozialhilfe ab. Wenn die Bundesagentur für Arbeit kommentiert, dass die Arbeitslosenquote bei Hochschulabsolventen mit 2,6 Prozent gering sei, muss dies in den Ohren der jungen Akademiker wie Hohn klingen. Denn bundesweit teilen 200.000 dieser jungen Menschen das Schicksal der Erwerbslosigkeit. Und das sind 200.000 zu viel!

Die statistischen Untersuchungen haben zudem ergeben, dass neun von zehn Masterabsolventen innerhalb der ersten 18 Monate nach erfolgreichem Abschluss einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Für die Bundesagentur ein positives Ergebnis. Übersehen wird dabei, dass einer von zehn jungen Akademikern auf der Strecke bleibt und die anderen unzählige Monate in Ungewissheit und oftmals schwierigen finanziellen Verhältnissen ausharren müssen. Zudem handelt es sich bei vielen der gezeichneten Arbeitsverträge um befristete Verträge. Und was danach kommt steht in den Sternen. So lässt sich keine Zukunft planen. Was weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft gut sein kann.

 

Das Papier nicht wert….

weihnachtsmann Wenn SPD und CDU in ihrem Sondierungspapier großmundig versprechen, sie wollten die Bedarfe für Bildung und Teilhabe verbessern und unter anderem das Schulstarterpaket  erhöhen sowie  die  Eigenanteile  zur  gemeinschaftlichen  Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung abschaffen, dann stellt dies auf den ersten Blick eine Entlastung für die betroffenen Menschen dar. Doch wer genau hinschaut erkennt, dass beide Parteien an einem unsäglichen System festhalten werden. Hartz IV gehört abgeschafft und ein Bildungs- und Teilhabepaket, dass Eltern und Kinder zu Bittstellern degradiert, ist und bleibt unerträglich! Zudem ist kein Wort davon zu lesen, dass die kompletten Kosten für Schulbücher unbürokratisch erstattet werden. Hier musste mal wieder erst ein Gericht klare Worte finden und den Gesetzgeber zum Handeln zwingen. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 22.12.2015 (AZ: S 37 AS 1175/1%) hatte die Kreistagsfraktion DIE LINKE bereits vor über einem Jahr hingewiesen. Nun gibt es ein weiteres Urteil vom 11.12.2017 des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen, welches diese Sichtweise untermauert (Az. L 11 AS 349/17) und darauf hinweist, dass Bücher nicht Teil der Schulbedarfspauschale seien und nicht aus dem Regelbedarf bezahlt werden müssten. Diese Tatsache macht deutlich, dass sich weder CDU noch SPD mit der Lebenswirklichkeit der Menschen befassen und aktuelle Entscheidungen in ihren Gedankenspielen nicht einbeziehen. Immer wieder müssen Betroffene vor Gericht ziehen, um zu ihrem Recht zu gelangen.

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