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infos der fraktion

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NEIN zu Gewalt

nein zu gewalt Jedes Jahr am 25. November rufen Menschenrechtsorganisationen wie Terre de Femme zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ auf.

DIE LINKE nimmt dies zum Anlass anzumahnen, dass geschlechtsspezifische Gewalt die Folge von Geschlechterungleichheit, von Männern beherrschten Machtstrukturen und veralteten Rollenbildern ist. Frauen werden noch immer als schwach, defensiv oder als sexualisierte Objekte gesehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, veraltete Bilder aufzubrechen und die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Gewalt gegen Frauen passiert täglich, in allen Kontexten und in allen gesellschaftlichen Schichten. Die Zahl der Frauen, die in Deutschland körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt, ist erschreckend hoch. Der traurige Trend geht sogar noch nach oben, sodass die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in NRW bereits Alarm geschlagen hat. Aktuell gibt es immer noch viel zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Schutzräume und zu wenig Personal, um Schutzsuchende zu betreuen. Ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen.

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Pflegeaufstand für die Würde der alten Menschen

pflegenotstand Viele Menschen müssen im Alter Pflege in Anspruch nehmen. Nahe Verwandte müssen vielleicht jetzt schon gepflegt werden. Jeder wünscht sich qualifizierte Pflegekräfte, die für ihre harte Arbeit gut bezahlt werden. Jedoch explodieren die Kosten für Altenpflege. Während Gesundheitskonzerne Profite einstreichen, fressen steigende Eigenanteile die Renten der zu Pflegenden auf und belasten die Angehörigen zusätzlich. Würdige Altenpflege darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen!

Dagegen hat sich vor kurzem eine städteübergreifende Angehörigeninitiative gebildet. Sie organisiert sich gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege und stellt Forderungen an Gesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesregierung.

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat mit einem Antrag dazu Öffentlichkeit hergestellt. Gemeinsam können wir auf unterschiedlichen Ebenen Druck aufbauen, denn eine solidarische Pflegevollversicherung kommt uns allen zu Gute!

Machen auch Sie mit bei der Onlinepetition: "Pflegenotstand in Seniorenheimen – Pflegeaufstand für die Würde der alten Menschen"

Kreistagsfraktion zieht Resümee

haushalt me2019 Am vergangenen Wochenende hat sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE mit viel Energie und Engagement dem 1591-Seiten umfassenden Haushalt gewidmet. Gerade weil der Kreis Mettmann mit Abstand der steuerstärkste Landkreis NRW‘s ist, erhebt die Fraktion den Anspruch dem sozialen Aspekt im Haushalt mehr Gewicht zu verleihen. Ein wichtiges Handlungsfeld ist und bleibt die Schaffung sozialer sowie barrierefreier Wohnungen. Auch in diesem Jahr wird die Fraktion erneut einen Anlauf unternehmen, die Bedeutung der Bezuschussung seniorengerechter Aus- und Umbauten von Wohnraum zu schärfen. Hier ließe sich eine sogenannte WIN-WIN-Situation schaffen. Während sich auf der einen Seite die Lebenssituation der betroffenen Menschen verbessern lässt, kann auf der anderen Seite die Unterbringung in einem Pflegeheim vermieden oder herausgezögert werden. Was sich letztendlich auch auf der Ausgabenseite des Kreises bemerkbar machen würde.

Zudem soll ein Antrag auf Schaffung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft – nach dem Vorbild des Kreises Unna – aufzeigen, dass auch der Kreis und nicht nur die Kommunen Einfluss auf die Wohnraumentwicklung nehmen kann und muss. Denn auch im Kreis Mettmann fehlt es nachweislich an kostengünstigen und sozial gebundenen Wohnungen.

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Tacheles startet Schulbedarfskampagne:

schulbedarf Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen.

In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.

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250.000 Euro für neues Dezernat

neues dezernat Gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 landen CDU- und SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung einen Überraschungscoup – auch für die Verwaltung. Sie fordern die Einrichtung eines weiteren neuen Dezernates – für „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“. Das Dezernat ist in den bisher vorliegenden Haushaltsplanungen nicht vorgesehen und auch im Veränderungsnachweis zum Haushalt nicht berücksichtigt.

„Das wird die Mitgliedskörperschaften zumindest für die nächsten acht Jahre jährlich ca. 250.000 Euro kosten und eine Fraktion mit einem neuen Dezernenten versorgen. Rücksichtnahme auf die Kreise und kreisfreien Städte sieht anders aus – das riecht eher nach Selbstbedienung,“ betont Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Landschaftsversammlung Rheinland.

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