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Klimaschutz als Blickfang

klimaschutz Laut des Bundesumweltministeriums eignen sich Fassaden- und Dachbegrünungen besonders zur Anpassung an den Klimawandel. „Grüne Dächer“ würden 50 bis 90 Prozent der Niederschläge zurückhalten, die Entwässerungssysteme entlasten und die Überflutungsgefahr verringern. Städte wie Hamburg und München sind sich dieser Tatsache nicht nur bewusst, sondern beschäftigen sich bereits seit 2014 intensiv mit „Gründachstrategien“ und wollen sich so etwa auf die Zunahme von Starkregen einstellen. New York nutzt Dachbegrünungen zudem erfolgreich, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Ein Thema, welches für die Menschheit immens wichtig ist.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE möchte, dass sich auch der Kreis Mettmann mit der Thematik befasst und hat einen entsprechenden Prüfantrag an den Ausschuss für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz gestellt. Fassaden- und Dachbegrünungen stellen jedoch nicht nur aus klima-politischer Sicht eine sinnvolle Maßnahme dar, sondern sind auch eine optische Aufwertung der Gebäude und so ein Blickfang für oftmals graue Verwaltungsgebäude.

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Problem richtig erkannt – aber auf Kreisebene lösen!

problem Im nächsten Kreisausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus (AWKT) am 17.05.2018 hat die CDU den Antrag eingebracht, sich mit den Problemen der Firmenübergabe von kleineren und mittleren Familienbetrieben zu befassen. Dieses Vorhaben wird auch von der Linksfraktion im Kreistag unterstützt. „Denn es kann uns nicht egal sein, ob alteingesessene Betriebe in Zukunft nicht mehr erhalten werden bzw. in neue Besitzverhältnisse geraten, die wesentlich schlechtere Bedingungen für die Betroffenen mit sich bringen,“ so der Kreistagsabgeordnete Rainer Köster.

Im Unterschied zur CDU will DIE LINKE allerdings kein externes Institut mit der Analyse und Lösung dieser Probleme beauftragen, sondern diese unter Beteiligung der hier bestehenden regionalen Fachverbände „vor Ort“ angehen. Das könnte zum Beispiel in einer Sondersitzung oder Klausurtagung des AWKT mit der IHK, der Handwerkskammer und den Gewerkschaften geschehen.

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Kostenübernahme an reale Mietpreise anpassen

mietpreissteigerung Um den steigenden Mietkosten Rechnung zu tragen, müssten nach Ansicht der Kreistagsfraktion DIE LINKE die Sätze für die Mietkosten von SozialleistungsempfängerInnen dynamisch angepasst werden. Allein im Jahr 2017 betrugen die Mieterhöhungen durchschnittlich 7 Prozent.

Der bisherige Zuschlag müsste deutlich angehoben werden, damit zum einen Wohnungslosigkeit verhindert wird und zum anderen SozialleistungsempfängerInnen nicht nur Wohnungen in benachteiligten Wohngebieten anmieten können. Selbst wenn für einige Stadtteile in den kreisangehörigen Städten eine um zehn Prozent höhere Miete anerkannt wird, sind in diesen Stadtteilen kaum Wohnungen zu den aktuell anerkannten Kosten der Unterkunft  zu finden. Eine vielfältige Mischung der Bewohnerstruktur wird damit verhindert. Doch genau diese sollte erklärtes gesellschaftliches Ziel sein, damit sich niemand ausgegrenzt fühlt und ein gutes soziales Miteinander möglich ist.

Lücke zwischen anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft

kdu Viele Menschen, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind, leiden unter dem fehlenden Angebot günstigen Wohnraums. Was zur Folge hat, dass die Wohnungskosten, welche vom Jobcenter übernommen werden, immer häufiger nicht ausreichen. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zahlen der anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft offen. Die Differenz der ausgezahlten Beträge und der tatsächlichen Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher, liegt bundesweit bei etwa 600 Mio. Euro.

Wenn eine Miete vom zuständigen Jobcenter nicht als angemessen anerkannt wird, hat das handfeste und höchst problematische Auswirkungen für die betroffenen Haushalte.

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Hartz IV – System ohne Nachsicht

grundrechte Wer seine Arbeit verliert oder erst gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhält – hier wollen wir vor allem an die Jugendlichen erinnern, die keinen Ausbildungsplatz ergattern – hat es in unserer Gesellschaft ohnehin schwer. Immer noch grassieren zahlreiche Vorurteile gegenüber Menschen, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Dabei sollte es sich nach über 10 Jahren des unsäglichen Hartz-Systems bereits herumgesprochen haben, dass es jede und jeden treffen kann und man sich nach gut einem Jahr Arbeitslosigkeit als „Kunde“ beim Jobcenter „einreihen darf“.

Als sogenannter Kunde darf man dann nicht erwarten, dass man gemäß des Sprichworts „Der Kunde ist König“ behandelt wird. Sicher gibt es viele SachbearbeiterInnen des Jobcenters, die sich tagtäglich bemühen ihren Job im Interesse der Leistungsberechtigten zu erfüllen. Doch auch diese MitarbeiterInnen folgen stets Weisungen, stehen unter Druck, wenn sie selbst in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken usw. usf...

Fakt ist, dass vor allem im Bereich der Sanktionen selten Nachsicht geübt wird. Und „Hand aufs Herz“ - wer von uns hat nicht schon einmal einen Termin vergessen? Alles kein Problem, wenn es nicht beim Jobcenter passiert. Denn dort kann dies zu Sanktionen führen. Im Kreis Mettmann ist das im Dezember 2017 insgesamt 736 Leistungsberechtigten passiert. Sie haben mindestens eine Sanktion erfahren. Prozentual haben 15,4% der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen Leistungskürzungen durch Sanktionen erfahren.

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