deenfritptrues

infos der fraktion

infos der fraktion

Einrichtung eines kostenlosen Museumstages

lvr museum Die Kreistagsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass in Folge eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im LVR, der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zur Einführung freier Eintritte in LVR-Museen beauftragt hatte. Diese Machbarkeitsstudie liegt nun vor und empfiehlt den freien Eintritt in die Museen des LVR an einem Tag im Monat. Im Kreis Mettmann wäre zum Beispiel, das LVR-Industriemuseum Cromford in Ratingen betroffen.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE sieht jedoch noch mehr Möglichkeiten und wirbt für die Einführung eines kostenlosen Museumstages für das Neanderthal Muesum. Einen entsprechenden Prüfauftrag hat die Fraktion an den Kreistag gerichtet. Wer seiner Verantwortung gerecht werden will und Museumseinrichtungen als Bildungseinrichtung versteht, der muss auch über freien Eintritt nachdenken und „sich öffnen“.

Weiterlesen: Einrichtung eines kostenlosen Museumstages

Arbeitslosenzahlen genauer betrachten

agentur fuer arbeit Die Linksfraktion im Kreis Mettmann sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Kreis Mettmann. Laut Jobcenter ME-aktiv sind 27.129 erwerbsfähige Leistungsbezieher (Stand April 2017) von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den offiziellen Zahlen kommen weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen.

Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.

Als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Mettmann 105 (DIE LINKE) teilt Rainer Köster zwar die Erleichterung aller Arbeitslosen, die im letzten Monat eine neue Stelle gefunden haben – möglichst sozial versichert, unbefristet und mit einem Lohn, der wirklich zum Leben reicht. Allerdings macht er auch auf die „Lücken“ in der Statistik aufmerksam und geht explizit auf die Situation in Ratingen ein. Denn auch hier werden die Zahlen verfälscht dargestellt.

Weiterlesen: Arbeitslosenzahlen genauer betrachten

Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen rechtswidrig

urteile kreistagsfraktion informiert Das Landessozialgericht NRW hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig und bezieht sich unter anderem auf  § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Dies ist dem Urteil vom 29.06.2017 (Az.: L 7 AS 607/17) zu entnehmen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass es keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe gebe. Weiter heißt es, die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.

„Damit hat das erste Sozialgericht eine ganz klare Position gegen Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben“, so der Sozialreferent Harald Thomé.

Personalkostendeckel aufheben!

tarifvertrag Wenn es nach Willen von CDU, FPD und UWG im Kreistag geht, soll die Kreisverwaltung ein Konzept zur Personalgewinnung erarbeiten, um so einer künftigen Bewerberknappheit entgegenzuwirken. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Klaus-Dieter Völker, plädiert laut Bericht der Westdeutschen Allgemeinen dabei auf einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und will den Lesern weismachen, dass so „Problemen bei der Personalgewinnung“ entgegengewirkt werden könne.

„Dabei blendet Herr Völker aus, dass die Schuld an den jetzigen Personalengpässen der Kreisverwaltung Mettmann nicht an angeblich verkrusteten Besoldungsstrukturen liegt, sondern Folge der jahrelangen unsäglichen Personalkostendeckelung der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und UWG ist“, so der Kreistagsabgeordnete Rainer Köster.  

Weiterlesen: Personalkostendeckel aufheben!

Ausländerrechtliche Bestimmungen human auslegen

asyl Nicht nur Bundesländer schieben unterschiedlich ab, sondern auch bei den Kreisen und Kommunen gibt es große Unterschiede beim Umgang mit Abschiebungen. Während Arnsberg im letzten Jahr lediglich eine Person abgeschoben hat und unsere Nachbarstadt Wuppertal sieben Abschiebungen durchführte, lag der Kreis Mettmann mit 287 Abschiebungen im Jahr 2016 an der Spitze der Kreise und Kommunen in NRW.

Auch in diesem Jahr zeichnet sich ab, dass der Kreis Mettmann an seiner Praxis festhält. So ergab eine Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE, dass die Zahl der bisher im Jahr 2017 durchgeführten Rückführungen bei 136 (Stichtag 30.06.2016) liegt. Bei 33,8 Prozent der Personen handelt es sich um Kinder und Jugendliche. 46 an der Zahl, sind laut Angaben der Verwaltung in ihr Heimatland zurückgeführt bzw. in einen anderen EU-Staat überstellt worden.

Wissend, dass die vorhandenen Ermessensspielräume in der Regel durch Ländererlasse ausgefüllt sind, appelliert die Kreistagsfraktion DIE LINKE an die Ausländerbehörde des Kreises Mettmann, die ausländerrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der ihr verbleibenden Möglichkeiten human auszulegen.

Gerade die Schicksale der Kinder und Jugendlichen – die aufgrund einer körperlich und seelisch zerreibenden Flucht aus ihrer Heimat, besondere Aufmerksamkeit und Schutz benötigen – mahnen, dass Menschen wichtiger sind als die Einhaltung starrer Quoten.

Link1 | Link2 | Link3

Copyright © Kreistagsfraktion DIE LINKE ME. All Rights Reserved.

X

Right Click

No right click © Urheberrechte bei der Kreistagsfraktion DIE LINKE ME