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Corona-Virus-Pandemie: Infos für Arbeitnehmer*innen

autohersteller Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Volkswagen setzt seine Produktion für mindestens zwei Wochen aus, Bars und andere Betriebe müssen laut Verordnung schließen. Viele Arbeitnehmer*innen haben nun viele Fragen ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betreffend. DIE LINKE. NRW weist darauf hin, dass die Gewerkschaft verdi einige Antworten und Tipps zusammengestellt.

Besonders wichtig: Keine Aufhebungs- oder Änderungsverträge unterschreiben, ohne sich vorher mit Betriebsrat oder Gewerkschaft zu beraten. Bei Betriebsschließungen (auch bei freiwilligen) behalten Beschäftigte ihren Entgeltanspruch. Beschäftigte dürfen nicht in Zwangsurlaub geschickt werden. Im Quarantänefall gibt es eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls für sechs Wochen, danach in Höhe des Krankengeldes.

Alle Infos hat Verdi im Netz zusammengestellt: HIER KLICKEN!

Vielen Dank an ver.di und die übrigen Gewerkschaften für die Infos und den Einsatz für die Beschäftigten. Es ist sinnvoll, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden!

NEIN zu Rassismus und rechtem Terror

respect Nur wenige Monate nach den Morden in Halle hat sich in Hanau ein weiterer mutmaßlich rechts motivierter Anschlag ereignet. Elf Menschen wurden aus dem Leben gerissen. Menschen, die wie du und ich nur eines wollten: Friedlich leben und mit Respekt behandelt werden.

Unsere Solidarität und Anteilnahme gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und ihren Angehörigen. Unser entschiedener Widerstand gilt jeder Form von Rassismus und rechtem Terror. 

Historischer Tabubruch in Thüringen!

fdp Der politische Dammbruch nach rechts außen, der so oft befürchtet, vor dem so oft gewarnt wurde, dieser Dammbruch hat sich nun ereignet.

Der bis dato unbekannte Thomas Kemmerich (FDP) hat einen beschämenden Bekanntheitsgrad erlangt und ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Gewählt wurde er mit den Stimmen von Faschisten. Die Landtagesabgeordneten der CDU und FDP nehmen dies hin und machten so mit der AfD gemeinsame Sache. Im dritten und letzten Wahlgang erreichte der Kandidat der FDP mit einer Stimme die Mehrheit und wurde so von den Faschisten der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE mahnt alle Demokratinnen und Demokraten sich klar zu positionieren und nicht als Steigbügelhalter rechtsextremer Kräfte aufzutreten! Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Der Schutz der Demokratie verlangt von allen demokratischen Parteien, von Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Unternehmen, sich für eine Gesellschaft, die sich durch Offenheit und Solidarität, durch Chancengleichheit und durch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle Menschen auszeichnet, einzusetzen.

Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System

widerspruch Die Bundesagentur für Arbeit hat die Widerspruchs- und Klagestatistik im SGB II für das Jahr 2019 vorgelegt. Dieser ist zu entnehmen, dass im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben wurde. Rund 34 Prozent der Widersprüche und knapp 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. Darunter 8,2 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses. Widersprüche von Hartz-IV-Beziehenden haben demnach durchaus Aussicht auf Erfolg. Die Widerspruchs- und Klageerfolgsquote lässt zudem die Frage aufkommen, ob  Jobcenter entgegen der gesetzlichen Grundlagen (§ 2 Abs. 2 SGB I), das Recht lieber zu Lasten als zu Gunsten der Anspruchsberechtigten auslegen oder ob das Personal mit dem bürokratischen Aufwand völlig überfordert ist? Im Dezember 2019 betrug der Bestand an Widersprüchen auch beim Jobcenter ME-aktiv 1.729. Der Bestand an Klagen betrug zu diesem Zeitpunkt 847.

LeistungsbezieherInnen sollten ihre Bescheide grundsätzlich unter die Lupe nehmen und sich nicht scheuen im Fall der Fälle rechtlichen Rat einzuholen.

Der Paritätische Armutsbericht 2019

kluft waechst Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart, was viele im Alltag erleben und manch einer nicht sehen will. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief gespaltenes Land. Die Armutsquote fällt mit 15,5 Prozent im Jahre 2018 zwar etwas geringer aus, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert wird. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland abzeichnen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung.

„Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Weiterlesen: Der Paritätische Armutsbericht 2019 

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