Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen

Die LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. verweist auf das Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17 und gibt folgenden Hinweis:
„die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel – den Bescheid [des Jobcenters, Anm.] vom 09.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 – dar. Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich insbesondere und entgegen der Rechtsansicht des Beklagten [Jobcenters, Anm.] zugleich, dass mit dieser Forderung nicht mehr gegen eine neu entstandene Forderung des Schuldners“ (Rz. 35) aufgerechnet werden kann.

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