Sozialleistungsträger müssen umfassend über Leistungsansprüche beraten

Der Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht,  Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. Wuppertal, macht auf ein bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aufmerksam, in welchem auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen wird. 

Der Kläger, ist ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof spracht dem Kläger nun gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.

Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind hier nachlesbar.

Nach Ansicht von Harald Thomé handelt es sich um ein bedeutsames Urteil, da es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Der BGH verweist darauf, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweiteter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Beziehern noch mehr und erweitert zur SGB II-Beratung von den Jobcentern aufzuklären sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt: Ist dem Leistungsbezieher nachweislich durch unterlassenes Behördenhandeln ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, haftet die verantwortliche Behörde.

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