Anhörung zu Wohnkosten im SGB II und SGB XII

Zu Anträgen der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie der FDP-Fraktion, wie die Wohnkosten im SGB II und SGB XII neu zu berechnen sind, wurden im Bundesausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört.

Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Stellungnahmen und Protokoll sind hier nachlesbar.  

Richter Peter Becker vom 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass ein zwingender Verzicht auf Kostensenkungen bei Schwangeren, Alleinerziehenden, behinderten und schwer kranken Menschen sowie bei Über-60-Jährigen nach längerer Wohndauer der Rechtsprechung des BSG entspricht (siehe Seite 5 der Stellungnahme, zur Forderung 5.g im Antrag der Linksfraktion). Harald Thomé von Tacheles e.V. verweist darauf, dass dies für Anträge auf Kostenübernahme eventuell genutzt werden kann.

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