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Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede 2010 der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

 

beim Haushalt - so habe ich es gelernt - handelt es sich um ein in die Zukunft gerichtetes Zahlenwerk: Absichten und Erwartungen, Investitionsplanungen sowie die Schwerpunkte kommunaler Aufgabentätigkeit spiegeln sich darin wieder. Nun ist der Blick in die Zukunft jedoch getrübt. Und vor uns liegen unberechenbare Zeiten.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden den Kommunen, ohne einen entsprechenden Finanzausgleich seitens Bund und Land, weitere Aufgabenfelder zugewiesen.

Die Folge ist, dass die Gestaltungsspielräume mangels finanzieller Ressourcen abnahmen. Zusätzlich bekommen wir immer mehr das Ausmaß der Wirtschaftskrise zu spüren. Über 800 Betriebe haben im Kreis Mettmann Kurzarbeit angemeldet und auch die ersten Entlassungswellen haben uns erfasst. Dazu kommt, dass bereits im vergangenen Jahr über 1.000 Betriebe Insolvenz anmelden mussten. Die, aus dieser Entwicklung resultierenden Einbrüche der Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen wirken sich entsprechend negativ auf die Finanzen der Gemeinden und somit auch auf den Kreishaushalt aus.

Die Wirtschaftsweisen prognostizierten für das Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von ca.1,6% und man könnte meinen Land sei in Sicht.

Dies sind jedoch nur Prognosen. Und wir alle wissen oder erahnen zumindest – dass wir die Talsohle noch nicht durchschritten haben. Ob und wann sich die Wirtschaft in unserem Kreisgebiet erholt, steht in den Sternen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 14. Januar dieses Jahres haben Sie einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf eingebracht.

Auf den ersten Blick haben wir damit eine bessere Ausgangsposition, als viele vergleichbare Kreise und kreisfreie Städte. Aber eben auch nur auf den ersten Blick. Denn diesen ausgeglichenen Haushalt verdanken wir auch der Tatsache, dass der Kreis im Jahre 2008 mit dem Verkauf von einer Million RWE-Aktien einen Erlös von ca. 86 Mio. Euro erzielte und so Schuldenfreiheit erlangte. Gerade zwei Jahre ist dies her und schneller als erwartet befassen wir uns damit, wie wir die Kreisfinanzen stabil halten, ohne Rücklagen anzutasten oder die Kommunen - die sich in der Mehrzahl bereits in einer prekären Lage befinden – zu belasten.

Und unabhängig davon, wie man diesen Verkauf bewerten mag, verdeutlicht es einmal mehr in welch auswegloser Situation sich die kommunalen Haushalte befinden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Summe der aufzubringenden Kreisumlage ist mit 292 Millionen Euro veranschlagt und wird vorerst auf gleich bleibendem Niveau gehalten, so dass der Prozentsatz nur minimal steigt – das ist erfreulich.

Und doch stellt das Aufbringen dieses Minimums für die meisten Kommunen schon heute eine Herausforderung dar.

Seit langem regiert vor Ort der Rotstift und bei den Haushaltsberatungen wurde deutlich, auch der Kreis Mettmann macht von diesem Gebrauch.

Ein exemplarisches Beispiel ist hier die Verschiebung des ursprünglich geplanten Baus der Mensen an den berufsbildenden Schulen Neandertal und Niederberg. Die Notwendigkeit dieser Mensen, die sich aus den veränderten Rahmenbedingungen ergibt, wird dabei weder von den Parteien noch von Ihnen, Herr Landrat, infrage gestellt. Und doch werden diese erforderlichen Baumaßnahmen, bedingt durch die angespannte Haushaltslage, verschoben.

Nun könnte ich an dieser Stelle spekulieren, ob die finanziellen Voraussetzungen sich in den nächsten Monaten und Jahren tatsächlich verbessern und solch wichtige Projekte, ohne den Haushalt zu belasten, realisierbar sein werden. Verzichte jedoch

darauf, da ich davon ausgehe, dass ihre Mutmaßungen sich diesbezüglich mit meinen decken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Landrat,

zu Beginn sprach ich die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen an, die uns als Mindereinnahmen Kopfzerbrechen bereiten. Gleichzeitig sorgen auch noch steigende Sozialausgaben für eine deutliche Mehrbelastung.

Bereits 2009 sind die vorgesehenen Ausgaben in vielen Teilbereichen überschritten worden. Die Zahl der Menschen, die im Kreis Mettmann auf Transferleistungen angewiesen sind stieg stetig an und mit ihnen die Kosten.

So standen z.B. den veranschlagten 79,1 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft von ALG-II-Empfängern am Ende 82,4 Millionen Euro gegenüber.

Ob Pflegewohngeld, Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung – kaum ein Bereich, dessen tatsächliche Ausgaben die einkalkulierten Kosten nicht sprengten. Und man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen um zu erkennen, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Dies sind fatale Aussichten für einen Haushalt der auf Zahlen basiert. Ein Umsteuern von Bund und Land tut Not und ein angemessener Finanzierungsausgleich muss aufgestellt werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die politischen Entscheidungen, die im Kreis und seinen Städten getroffen werden, sind für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar. Daher sollte eigentlich für die Kommunalpolitik das Gestalten Vorrang vor dem Verwalten haben.

Vorerst sieht die Realität jedoch anders aus. Am 4. Dezember 2009 hat die Bundesregierung, das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. An diesem werden sich die Kommunen mit 1,6 Milliarden Euro beteiligen müssen. Eine Entlastung für die Gemeinden ist im Gegenzug nicht in Sicht.

Und auch vom Land erhält der Kreis Mettmann zum sechsten Mal in Folge keine Ausgleichsmittel.

Also auch hier keinerlei Entlastung für die übertragenen Aufgaben.

Im Gegenteil - die Landesregierung hat uns erst kürzlich mit einer Gesetzesänderung der Jagdsteuer gezwungen, in den kommenden Jahren auf die damit verbundenen Einnahmen zu verzichten. Bis zum Jahr 2013 wird die Jagdsteuer auf Null herabgestuft. Für den Kreis Mettmann macht das rein rechnerisch ca. 56.000 € aus. Im Verhältnis zu den Summen, mit denen im Haushalt jongliert wird in der Tat ein relativ geringer Betrag. Auf der anderen Seite gibt es im Kreis unzählige Gruppen, die mit diesem Geld Unterstützung finden könnten. Viele dieser Gruppen – wie der Kinderschutzbund, die Verbraucherschutzzentrale oder Pro Familia - um nur einige zu nennen - leisten wertvolle Arbeit. Durch zahlreiche präventive Angebote nehmen sie der öffentlichen Hand nicht nur ein Stück Verantwortung ab, sondern verhindern auch Folgekosten. Diese lassen sich zwar nicht oder nur schwer beziffern, stellen aber ohne Frage eine Entlastung dar.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute einen Haushalt verabschieden, der trotz relativ guter Voraussetzungen durch Einschnitte, Sparmaßnahmen und vom Verschieben ursprünglich geplanter Maßnahmen gekennzeichnet ist.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, haben während der Haushaltsberatungen in vielen Punkten unsere Zustimmung signalisiert. Aber es gibt auch eine Reihe von Endscheidungen, die wir nicht mittragen können oder wollen.

Einer dieser Punkte ist die Art und Weise wie auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schleichende Sparmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Hier heißt das Zauberwort „Arbeitsverdichtung“ und meint letztendlich nichts anderes, als dass die umfangreichen Arbeitsfelder einer Verwaltung auf immer weniger Schultern verteilt werden.

Bei der Auflösung der Fachstelle für Frau & Beruf hat die Politik – und somit auch unsere Fraktion – schmerzlich erfahren müssen, dass nicht nur die Gestaltungsspielräume begrenzt sind, sondern auch der influss mangels Zuständigkeit nicht gegeben ist.

Eine eigene Meinung haben wir dennoch zu dieser Maßnahme und erlauben uns diese kund zu tun.

Die Fachstelle Frau & Beruf soll auf die Wirtschaftsförderung und die Gleichstellungsstelle verteilt werden. Für uns ein völlig falsches Signal und mangelnde Wertschätzung der geleisteten Arbeit.

Die Fachstelle ist eine zentrale Anlaufstelle. Sie ist verlässlicher Partner bei der Zusammenarbeit der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, für Schulen, Kammern, Arbeitsagenturen sowie Verbänden. Und sie hat eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Chancengleichheit übernommen. Zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht und begleitet. Organisieren, koordinieren, Ideen entwickeln – Aufgaben, die viel Zeit und Energie in Anspruch nehmen. Arbeit – die nun zusätzlich an anderer Stelle geleistet werden soll.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

nicht immer lässt sich eine abweichende Beurteilung mit mangelnder Kenntnis vom Tsch wischen. Zuweilen liegt es am Blickwinkel mit dem man die Dinge betrachtet. Dabei ist es nicht unmaßgeblich welchen Stellenwert man ihnen einräumt.

So stellt sich für uns beispielsweise auch die Frage, ob die Streichung von Buslinien die richtige Entscheidung ist? Oder ob nicht gerade in der heutigen Zeit der Blick verstärkt auf den Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehrs gelenkt werden müsste?

Viele Gründe sprechen dafür, dass sich zukünftig mehr Menschen umorientieren - Weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV.

Neben zunehmendem Umweltbewusstsein spielen hier auch Faktoren wie steigende Arbeitslosigkeit sowie steigende Benzinkosten sicher eine Rolle.

Dieser Entwicklung sollte bereits im Vorfeld Rechnung getragen werden.

Auch die Einführung eines Sozialtickets im VRR-Bereich – wenn es denn kommt – wird für steigende Fahrgastzahlen sorgen.

Hier verweise ich auf die Fallzahlen der Städte Köln sowie Dortmund.

Aber nicht immer darf der Kostenfaktor ausschlaggebendes Entscheidungselement sein. Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund ist die Öffentliche Hand verantwortlich für die Bereitstellung notwendiger Güter und Leistungen. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn es sich „nicht rechnet“.

Folgerichtig hat sich der Kreis Mettmann unter anderem die Sicherung von Mobilität auf die Fahne geschrieben. Der Ansatz ist zweifelsfrei der Richtige, nun müssen wir nur noch die unterschiedlichen Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, der Politik und der Verwaltung auf einen Nenner bringen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe diese beiden Beispiele gewählt, weil es sich nicht immer um spektakuläre Entscheidungen handeln muss, die unser Leben beeinflussen.

Und nicht immer sind die damit verbundenen Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger von gleicher Intensität geprägt. Und doch verändern sie nach und nach unsere Lebensbedingungen.

Mit jeder unserer Entscheidungen verändern wir auch gesellschaftliche Strukturen, grenzen Menschen aus oder nehmen sie mit. Und somit verändern wir Schritt für Schritt unser Umfeld und auch unsere eigene Lebensqualität.

 

Sehr geehrter Herr Völker,

bei unserer ersten Begegnung sagten Sie sinngemäß: „Sie werden sehen, hier im Kreis arbeiten wir nicht gegeneinander sondern miteinander“.

Nun, ich nehme nicht nur Herrn Völker beim Wort, sondern appelliere an die Vertreter aller Parteien diesen Grundsatz zu beherzigen und geschlossen für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu plädieren. Hier sind vor allem die Vertreter gefragt, deren Parteien in Regierungsverantwortung sind.

Denn nur die Bekämpfung der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene wird uns auf Dauer ermöglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die allen Menschen ein würdevolles Dasein ermöglichen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich nicht nur Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken, sondern auch im Namen der Fraktion DIE LINKE, den Damen und Herren der Verwaltung unseren Dank aussprechen; die Papiere auf- und vorbereiteten, geduldig zuhörten und Fragen beantworteten, und somit zumindest den Blick für Zahlen und Fakten schärften.

Vielen Dank

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