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Haushaltsrede 2011/2012

Haushaltsrede 2011/2012 der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

eine Gleichung mit vielen Unbekannten haben sie, Herr Landrat, uns mit dem Haushaltsplanentwurf 2011/2012 vorgelegt. Aus rein mathematischer Sicht stellt dies grundsätzlich kein Problem dar. Würde sich nicht die Frage stellen, an welcher Stelle wir welchen Wert einsetzen und welchen Lösungsweg wir wählen? Spätestens hier, meine Damen und Herren, gehen unsere Vorgehensweisen – zwar nicht an jeder – aber an mancher Aufgabenstellung, auseinander.

Tangiert wird unsere Gleichung allerdings nicht nur von den Werten, die wir   einsetzen, sondern auch durch eine Reihe von Zahlen, die wir nicht zu verantworten haben.

So befürchten die Kommunen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden Euro.

Durch die Steuergesetzgebung auf Bundesebene werden die Kommunen im Zeitraum von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,846 Mrd. Euro verzeichnen.

Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro - beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 war ein weiterer Anstieg zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung - alles gesamtstaatliche Aufgaben – die in wachsendem Maße indirekt oder direkt den Kreishaushalt belasten.

Denn auch im Kreis Mettmann sorgen steigende Soziallasten sowie weg brechende Einnahmen dafür, dass im Haushalt für das Jahr 2011 ein Defizit von 9,4 Millionen Euro und für das Jahr 2012 ein Defizit von 8,9 Millionen Euro vorgesehen ist

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Kreis, seine Städte und ein Zusammenspiel, das sich als schwierig erweist.

Grund dafür ist sicher nicht nur die variierende Zahl der Einwohner – es ist die geografische Lage und es sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten, die die zehn kreisangehörigen Städte unterscheiden. Und das kommt auch in den unterschiedlichen Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf deutlich zum Ausdruck.

Einzig und allein die Kritik an der Erhöhung der Kreisumlage eint die Städte. Während sechs Städte weniger an den Kreis zahlen, darunter Mettmann und Wülfrath, müssen steuerstarke Städte wie Langenfeld und Ratingen einen höheren Betrag entrichten.

Und so machen die einen ihre berechtigte Sorge an ihre prekäre Haushaltslage fest, während andere sich in diesem Punkt die Freiheit nehmen, die juristische Zulässigkeit dieser Entwicklung in Frage zu stellen.

Die Kritik an Bauvorhaben - hier beziehe ich mich u.a. auf die Anregung den Bau des Heilpädagogischen Kindergartens in Heiligenhaus in spätere Haushaltsjahre zu verschieben, aber auch auf so abenteuerliche Forderungen wie, die Kreisstraßen in die Verantwortung der Städte zu übergeben - erinnern an das Sprichwort „Des einen Leid ist des anderen Freud“. Ein WIR-Gefühl ist bei allen Stellungnahmen nicht zu erkennen und in Anbetracht des finanziellen Drucks, der auf die Kommunen lastet, mag man es diesen kaum verübeln.

Dennoch kann es nicht sein, dass die kreisangehörigen Städte, den Kreis in seiner Handlungsfähigkeit lähmen und die Bedeutung wichtiger Aufgabenwahrnehmungen nicht sehen oder verdrängen wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Des Teufels liebstes Möbelstück ist die lange Bank.“ und auf diese soll, wenn es nach dem Willen manch kreisangehöriger Stadt, aber auch einiger Vertreter des Kreistages geht, der Umbau und die Einrichtung von Mensen an den Berufskollegs Mettmann und Velbert geschoben werden. Die Verschiebung dieser baulichen Maßnahmen haben wir bereits im März dieses Jahres kritisiert und uns fehlt an dieser Stelle jedes Verständnis dafür, dass die Realisierung erneut zur Disposition gestellt wird.

Partei-übergreifend ist zu vernehmen, dass der Ausbau von qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Schulen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe darstelle. Dies ist zweifelsfrei richtig, schließt somit auch die Bedingungen an den Berufskollegs ein. So stellt sich für uns alle die Frage, welchen Wert wir hierfür in unsere Gleichung einsetzen wollen?

Wieder den Wert „Null“, der an dieser Stelle die negative Bedeutung der Zahl Null zum Ausdruck bringt (sofern man die Null überhaupt als Zahl bezeichnen kann, aber das ist ein mathematisches Problem, welches wir hier nicht lösen müssen) oder einen angemessen Wert?

Die Unterrichtsformen sowie die damit verbundenen Bedingungen an den Berufskollegs haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt, so dass die Bereitstellung von Mensen zum Standard eines Ganztagsbetriebes gehört. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Frage stellen:

Könnten Sie sich, Herr Landrat, Ihre Kreisverwaltung ohne Kantine vorstellen? Könnten Sie sich meine Damen und Herren, die sich in der Wirtschaft bewegen, einen Betrieb der 1.000 und mehr Mitarbeiter beschäftigt - ohne Kantine vorstellen? Nein?

Dann sollten wir in aller Konsequenz aber auch einen Wert festlegen, der der Entwicklung an den Berufskollegs gerecht wird. Unsere Fraktion lehnt es jedenfalls ab, an dieser Stelle wieder eine Null einzusetzen.

Eine adäquate Versorgung behinderter Kinder in integrativen sowie heilpädagogisch-therapeutischen Einrichtungen zu schaffen, stellt eine weitere bedeutende Aufgabe des Kreises dar. Entsprechend hoch ist der Wert zu bemessen. Ob dies nun das Einzugsgebiet Langenfelds oder Heiligenhaus umfasst, spielt in diesem Hause – dies so unser Eindruck, den wir in einem Jahr Kreistagszugehörigkeit gewonnen haben – keine Rolle. Und so zollen wir der gelungenen Umsetzung des Kreistagsbeschlusses, welcher den Schulersatzbau der Schule an der Virneburg ermöglichte, Respekt und tragen die Entscheidung des Bauvorhabens in Heiligenhaus, entgegen der Bedenken der Stadt Langenfeld, mit. Dass bei einer solchen Baumaßnahme die Rahmenbedingungen nochmals geprüft werden ist nachvollziehbar, darf aber keine verschiebende Wirkung auf unbestimmte Zeit zur Folge haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Konkurrenz belebt das Geschäft. Diese Maxime kommt nicht immer den Menschen zugute. Die unterschiedlichen Einschätzungen der kreisangehörigen Städte spiegeln ein Konkurrenzdenken wider, das sich auf kommunaler Ebene breit macht und dem Gemeinwohl schadet.

Land und Bund haben sich aus der Verantwortung gezogen. Haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen ohne für die finanziellen Grundlagen zu sorgen.

Folge ist, dass die Kommunen ihren Standort verteidigen und sich Konkurrenz im negativen Sinne machen. Unterschiedliche Umwelt- und Steuerstandards bei der Ansiedlung von Betrieben sind da genauso an der Tagesordnung wie Unterschiede in sozialen Bereichen.

So verzeichnen wir im Kreis Mettmann ein starkes Gefälle bei den Kita-Gebühren. Die Stadt Wülfrath zählt dabei zu den Spitzenreitern in NRW. Sie bittet die Eltern in der obersten Einkommensgruppe mit derzeit 840 Euro im Monat zur Kasse. Der vergleichbare Gebührensatz der Stadt Langenfeld liegt hingegen bei 264 Euro.

Und während einige Städte im Kreis der sozialen Verantwortung trotz schwieriger Kassenlage Rechnung tragen und Familien, Alleinerziehenden sowie Personen mit geringem Einkommen in Form eines Sozialpasses Vergünstigungen einräumen, gehört dies bei anderen noch lange nicht zum Status Quo.

Dies, meine Damen und Herren, sollte aber für alle zehn Kommunen und auch für den Kreis Mettmann eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber leider nicht.

Bei der Umsetzung des Masterplans Neanderland bietet sich für den Kreis die Gelegenheit dies zu korrigieren. So sollte die Benutzungsgebühr des Hochpfades entsprechend kalkuliert werden. Und wenn wir im Zuge dessen auch die Eintrittsgelder für das Neanderthal-Museum sozial staffeln, würden wir damit sogar einen bildungs-politischen Auftrag erfüllen. Die Teilhabe am kulturellen Leben – und dazu zählen Museumsbesuche – sind ein nicht zu unterschätzender Aspekt außerschulischer Bildung. Diese Möglichkeiten allen Menschen zugänglich zu machen, ist auch Teil unserer Verantwortung.

Angekommen beim Thema Bildung, begegnet uns eine große Unbekannte. Eine Unbekannte, die derzeit noch nicht im Haushalt mit einem Wert versehen werden kann und doch den Kreishaushalt belasten wird: Der Bildungsgutschein für bedürftige Kinder.

Wir erinnern uns: Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil die Karlsruher Richter die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatten.

Auch wenn die Neuregelung am 17. Dezember keine Mehrheiten im Bundesrat fand und über diese nun der Vermittlungsausschuss entscheiden wird, besteht seit dem 08. Dezember 2010 für die Jobcenter die Möglichkeit erste Verträge zur Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets mit Anbietern von Schulessen und Nachhilfe sowie mit Sportvereinen oder Musikschulen abschließen.

Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten - keine Frage, dass wir uns genau das für alle Kinder wünschen. Doch während sich uns vor dem sozialen Hintergrund die Frage stellt, inwieweit der Bildungsgutschein alle Kinder erreicht - in Deutschland hat derzeit nur jedes fünfte Kind Zugang zu einem Mittagessen in Kita oder Schule - stellt sich in Hinblick auf die Kreisfinanzen die Frage, in welchem Maße sich der Verwaltungsaufwand zahlenmäßig bemerkbar machen wird?

Wie wird beispielsweise der Nachhilfebedarf ermittelt? Sollen Lehrer Formulare ausfüllen, um den Förderbedarf eines Schülers zu bescheinigen? Wenn ja, dann bedeutet dies gleichzeitig neben dem bürokratischen Aufwand für die Jobcenter, eine zusätzliche Belastung für die Lehrer. Und nach welchen Kriterien werden die zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt? Hat ein Kind, dass Nachhilfe in Anspruch nimmt, dann überhaupt noch eine Chance zusätzlich Musikunterricht gewährt zu bekommen? Entscheidungen die im Normalfall Eltern treffen. Vorausgesetzt sie sind nicht auf Transferleistungen des Staates angewiesen. In diesem Fall sorgt ein pauschales Vorurteil dafür, dass ein bürokratischer Aufwand in Kauf genommen wird, der im Vorfeld nicht einmal gut durchdacht wurde. Wir sind uns sicher, dass diese Regelung nicht für alle Kinder zum Vorteil wird. Übrigens im Kreis Mettmann leben ca. 10.000 Kinder in so genannten Bedarfsgemeinschaften. Ob die Prognose, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bis 2012 auf 18.400 sinkt, ist angesichts der Tatsache, dass die sogenannte Armutsgefährdungsquote in Deutschland 15 Prozent beträgt fraglich. Nach dieser ist bald jeder sechste Deutsche von Armut bedroht. Im Kreis Mettmann ist momentan jeder 9. Bürger auf Transferleistungen angewiesen. Bei diesem Zahlenverhältnis stellt sich die Frage, ob es klug ist an dieser Stelle des Haushaltes den Wert nach unten zu korrigieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

und noch eine Unbekannte könnte den Kreishaushalt auf den Kopf stellen. Denn am 07.Oktober 2010 hat der Kreistag den Weg zur Option geebnet. Ende des Jahres wird der Kreis Mettmann einen entsprechenden Antrag an das Land stellen. Hier hoffen wir – und das sage ich ohne Häme – auf ein Scheitern des Antrages. Die Hoffnung begründet sich in unseren Bedenken, welche sich sowohl auf die Auswirkungen für den betroffenen Personenkreis beziehen als auch auf die finanziellen und rechtlichen Risiken, die mit der Option einhergehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in der Diskussion zum Thema „Option Ja oder Nein“ die Befürchtung geäußert, dass durch die Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung – und nichts anderes verbirgt sich hinter dem Optionsmodell – ein Überbietungswettbewerb zwischen den Kommunen in Gang gesetzt wird. Wir haben aber auch die Frage aufgeworfen, ob am Ende eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen (innerhalb der Argen mussten diese nur einen kleinen Teil der Verwaltungskosten tragen) droht? Unsere Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden und der Wert, den wir ggf. in einem Nachtragshaushalt einsetzen müssen, wird den Kreishaushalt zusätzlich belasten. Dabei wage ich die Prognose, dass der einzusetzende Wert, die ca. 3 Millionen Euro - mit welcher allein die Systemumstellung zu Buche schlagen wird – übersteigt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht am falschen Ende zu sparen, wird sich am Ende rechnen.

Dies belegen die Zahlen der Kompetenzagentur. Engagierten Mitarbeitern gelang es beispielsweise 339 junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Jungen Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und dabei die nötige Geduld sowie Bereitschaft aufzubringen immer wieder das Gespräch mit ihnen zu suchen, ist sicher ein Teil dieses Erfolges.

Hier lautet die Formel: Je mehr junge Menschen in Ausbildung und Arbeit vermittelt werden, umso weniger Transferleistungen werden in Anspruch genommen.

Die Weiterführung dieser erfolgreichen Arbeit sicherzustellen, ist daher in unser aller Interesse. Nicht nur aus rein finanzieller, sondern auch aus gesellschaftlicher Sicht.

Ein wichtiges Rechenexempel ist aber auch der Ausbau und die Weiterentwicklung kommunaler Energiepolitik. Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung zu tragen, diese Verpflichtung haben bereits über 170 Staats- und Regierungschefs im Jahre 1992 in Rio de Janeiro für Kreis, Städte und Gemeinden getroffen. Wir wissen, der Kreis Mettmann hat in den vergangenen Jahren in energetische Projekte investiert und gezielt Mittel aus dem Konjunkturpaket in diesem Bereich eingesetzt. Aber wie sagt man so schön – es geht immer noch ein bisschen mehr.

Durch Optimierung vorhandener Anlagetechniken könnten im Bereich kommunaler Liegenschaften bis zu 20% Einsparungen erzielt werden. Gut für den Geldbeutel und für die Natur.

Ein bedeutender Bereich des Klimaschutzes ist aber auch der Verkehr. Und so kommt dem Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehrs eine besondere Bedeutung zu. Rund ein Drittel der CO2-Emissionen wird durch den Verkehr verursacht. Ab und zu das Auto stehen lassen ist jedoch leichter gesagt als getan. Hohe Preise und schlechte Anbindungen lassen viele von uns dazu neigen, doch wieder den Wagen aus der Garage zu holen. Massive Einbrüche bei der ÖPNV-Förderung sowie ungünstige Rahmenbedingungen führen dazu, dass wir neben Ideenreichtum auch den nötigen Willen aufbringen müssen, um Veränderungen voranzutreiben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich vom ÖPNV spreche, dann geht dies allerdings nicht ohne auch die soziale Komponente anzusprechen. Ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, wir - DIE LINKE - machen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben stark. Teilhabe setzt aber auch Mobilität voraus. Und Mobilität kostet Geld.

Was aber machen Menschen, die nicht über das nötige „Kleingeld“ verfügen? Und dies trifft nicht nur auf Menschen zu, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind, sondern eben auch auf Geringverdiener sowie auf immer mehr ältere Menschen, die über geringe Renten verfügen. Es liegt in unser aller Verantwortung diesem Personenkreis Mobilität zu garantieren. Diesem Ziel können wir mit der Einführung eines Sozialtickets näher kommen. Allerdings setzt dies voraus, dass dieses Ticket tatsächlich auch von den Parteien gewollt ist, die dieses auch für den VRR-Bereich vor den Landtagswahlen gefordert haben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

als ich an dieser Rede schrieb, habe ich die Haushaltsberatungen gedanklich Revue passieren lassen. Vor allem die zahlreichen Veränderungsanträge gingen mir immer wieder durch den Kopf und ich habe mich gefragt: Was machen wir hier eigentlich?

Kann und darf es wirklich unsere Aufgabe sein, dass wir uns aufgrund der angespannten Finanzsituation von Kommunen und Kreis, in eine Rolle drängen lassen, die uns letztendlich an unserer Aufgabenwahrnehmung hindert? Wäre es an dieser Stelle nicht unsere Pflicht, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Mettmann, der Frage nach einem fairen Finanzausgleich nachzugehen? Müssten wir nicht wesentlich beharrlicher darauf pochen, dass die Städte in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen?

Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen jedenfalls, die nach dem Gesetzentwurf im Jahr 2010 rund 6,4 Milliarden Euro betragen, verhindern nicht „das Ansteigen des Wassers“. Es hilft nur denen, denen das Wasser bereits bis zum Halse steht. Doch das reicht eben nicht aus, um die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene wieder herzustellen.

Kommunen brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Dazu bedarf es sowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt als auch eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen .Das Steueraufkommen zwischen diesen Ebenen muss grundlegend anders verteilt werden. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen muss deutlich erhöht werden und vor allem müssen Kommunen und Kreise in den Entscheidungsprozessen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Städte haben, frühzeitig und direkt einbezogen werden.

Rückblickend auf die Haushaltsberatungen möchte ich an dieser Stelle im Namen der Fraktion DIE LINKE unseren herzlichen Dank an die Kämmerei, die nicht nur den Haushalt aufgestellt hat, sondern immer wieder neue Werte in die Gleichung einsetzen musste, aussprechen. Und wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in den letzten Wochen beweisen haben, dass sie einen Wert haben, der sich zahlenmäßig nicht erfassen lässt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen Doppelhaushalt, wissend, dass unsere Gleichung nicht aufgehen kann und unter Berücksichtigung aller Rechenkünste, können wir nur zu folgendem Ergebnis gelangen:                  

Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen Haushalt in seiner Gesamtheit ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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