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Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2013 der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler


                                                                  

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

the same procedure as every year – dieser Satz kam mir während der Haushaltsberatungen immer wieder mal in den Sinn. Zuletzt als ich den Veränderungsantrag der Verwaltung in Händen hielt, der die erneute Verschiebung des Baus der Mensa am Berufskolleg Niederberg zum Inhalt hatte. Nun handelt es sich dabei jedoch nicht um eine amüsante Komödie wie bei Dinner for One, sondern um ein Drama.

Und während die Vertreter des Ausschusses für Schule und Kultur dies erkannten, votierten die des Bau- und Planungsausschusses mehrheitlich für diesen Antrag. Unsere Fraktion – meine Damen und Herren – hatte ab diesem Zeitpunkt das Gefühl Teil eines schlechten Theaterstücks zu sein. Dessen Ausgang die Zaungäste – sprich Schülerinnen und Schüler besagter Schule – ungefragt hätten hinnehmen müssen. Nun gut, der Kelch ist noch einmal an uns vorüber gegangen und so freue ich mich, an dieser Stelle, auch mal den Dank an die Kolleginnen und Kollegen richten zu dürfen, die der erneuten Verschiebung eine Absage erteilt haben.  

Eine schlechte Inszenierung war leider auch das Projekt „Erlebnis Neandertal“. Keine Angst – ich werde nicht sämtliche Akte dieser Aufführung aufrollen. Allerdings muss dennoch festgehalten werden, dass dieses Lehrstück Kosten verursacht hat, von denen derzeit nicht absehbar ist, welche Teile der Konzeption bei der Umsetzung der Projektentwicklung Masterplan Neandertal Verwendung finden. Die Antwort der Verwaltung auf die Frage der Fraktion DIE LINKE, in welchem Umfang die alten Planungsergebnisse in die neue Konzeptentwicklung einbezogen werden und welchen Einfluss diese auf die finanziellen Ansätze haben, macht deutlich, dass lediglich der Titel des Stückes bekannt ist. Inhalt und Kosten sind offen und verlangen von der Politik eine gute Regie. Folglich sind wir gefordert, dieses Drehbuch nicht wieder unter Zeitdruck zu schreiben.  

Nachfolgendes hat sich unsere Fraktion hierzu bereits in ihr Notizbuch geschrieben:

  • Bei der Abwägung von wirtschaftlichen Interessen und Naturschutzbelangen werden wir der Natur ein größeres Gewicht beimessen.
  • Die Sicherung sozialer und kultureller Teilhabe steht ebenfalls oben an.
  • Umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie für Umwelt- und Naturschutzverbände sind ein Muss.

Letzteres - eine frühzeitige Beteiligung der Menschen im Kreis - haben Sie, Herr Landrat, ja bereits zugesichert. Dies wissen wir zu schätzen und verlassen uns darauf.

Und da ich gerade bei den positiven Aspekten bin, mache ich mit der Senkung der LVR-Umlage weiter. Diese wird um 0,05% reduziert, was für den Kreis Minderaufwendungen von 360.000 € bedeutet. Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umlagegrundlagen macht dies summasummarum 419.050 Euro aus. Eine finanzielle Entlastung, die natürlich zu begrüßen ist.  

Wenngleich ich an dieser Stelle auch einmal auf Ihre Kritik Herr Landrat in puncto LVR-Umlage eingehen möchte. Natürlich ist es kein schöner Anblick, wenn man das Haushaltsbuch aufschlägt und auf der Ausgabenseite die Zahl 119,3 Mio. Euro steht. Und natürlich ist es nicht erfreulich, dass die Landschaftsumlage in den vergangenen Jahren stetig angestiegen ist.  

Aber Fakt ist auch, dass der LVR Leistungen erbringt, die dem Kreis zugute kommen. Glaubt man den Aufstellungen des Landschaftsverbandes, dann zahlte der Kreis Mettmann im Jahr 2011 108,5 Mio. Euro zum Aufkommen der Landschaftsumlage. Von den Erträgen des LVR flossen 169,4 Mio. Euro als Aufwendungen an den Kreis Mettmann zurück:  

  • Leistungen zur Beschäftigung,
  • ambulante Leistungen zum selbständigen Wohnen,  
  • Leistungen zum stationären Wohnen,  
  • Leistungen nach dem GHBG,  
  • Leistungen zur vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung  

und vieles mehr, macht allein für Sozialhilfe den Betrag von etwas mehr als 109 Mio. Euro aus.  

Für die Förderung der regionalen Kulturpflege haben wir 55.000 Euro vom LVR erhalten. Nur um auch einmal Zahlen zu nennen, die sich hinter der zu entrichtenden LVR-Umlage verbergen.  

Und wenn sich Kommunen und Kreise daran reiben, dass der LVR die Übernahme der Trägerschaft und der Betriebskosten des Jüdischen Museums in Köln plant, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass beabsichtigt ist, das Projekt ohne Mittel aus der Umlage zu finanzieren. Zudem macht der Kulturetat des LVR einen verschwindet geringen Anteil des Haushaltes aus. Bei 90 Prozent handelt es sich um Pflichtaufgaben. Und auch das gehört zur ganzen Wahrheit: Der größte Beitragszahler – die Stadt Köln - hat bislang kaum von Zuwendungen im kulturellen Bereich profitiert.  

Nun meine Damen und Herren, möchte ich mich einigen Zahlen im Haushalt widmen, die unsere Fraktion für nicht realistisch erachtet.

Da wären zum Beispiel im Produkt Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die Kosten der Unterkunft. Zum einen halten wir die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für zu gering angesetzt. (Übrigens: Auch das hatten wir schon mal.) Legt man die tatsächliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften der vergangenen Monate zugrunde (hierbei beziehe ich mich auf die Arbeitsmarktreporte der Bundesagentur für Arbeit) kommt man zu dem Schluss, dass die eingesetzte Zahl von 18.220 Bedarfsgemeinschaften nicht der Realität entspricht. Hier wären wir klüger beraten uns an der tatsächlichen Entwicklung zu orientieren. Zum anderen hegen wir große Zweifel an der Berechnungsgrundlage der Kosten der Unterkunft. Dies hatten wir in unserem Veränderungsantrag ausführlich dargelegt. In der Kunst ist zwar Phantasie gefragt, bei den Finanzen sollte diese jedoch nicht zum Tragen kommen. Hier sollten die Zahlen die Realität widerspiegeln. Denn es macht keinen Sinn, die Wirklichkeit zu ignorieren. Solch eine Vorgehensweise wird sich über kurz oder lang rächen.  

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

unisono beklagen wir jedes Jahr den fehlenden Finanzausgleich für die auf den Kreis und seine Städte übertragenen Aufgaben. Allein Jammern und Klagen hilft uns jedoch nicht. Wir müssen aktiv etwas dazu beitragen, damit sich die finanzielle Situation für die Städte im Lande entspannt. Klare und deutliche Forderungen müssen formuliert und in den eigenen Reihen aufgestellt und durchgesetzt werden. Nun hat ja die Rot-Grüne-Landesregierung Geld an Kommunen in Not ausgeschüttet. Dies allerdings – wider jeder Vernunft – mit der Annahme Kommunen könnten sich gesund sparen. Das dies nicht gelingt, sollte nun auch in den hinteren Sitzreihen der Parlamente angekommen sein.  

Tatsächlich müssen sich die Kommunen in NRW jedoch erneut auf Veränderungen bei den Zuweisungen vom Land einstellen. Anfang Dezember teilte Minister Jäger mit, dass es sowohl bei den Steuermitteln als auch beim Stärkungspakt neue Berechnungen gibt. Die gute Meldung, dass die Kommunen nächstes Jahr ca. 8,7 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund erhalten, wurde im gleichen Satz relativiert. Denn die Neuberechnung hat ein Minus von 63 Millionen zur ersten Modellrechnung offenbart. Korrekturen gab es aber auch beim Stärkungspakt und so müssen etliche Kommunen – wie Velbert – ihre Aufstellungen entsprechend korrigieren. Für Velbert macht das ein Minus von 1,7 Mio. Euro aus.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Situation der Kommunalfinanzen ist auch ein Symptom für politische Fehlentscheidungen. Hier ist ein Beispiel der fehlende Mindestlohn. Mit dessen Einführung würden sich die Sozialausgaben reduzieren und das Steueraufkommen erhöhen.

Inzwischen reden viele davon – allein dies bringt uns nicht weiter. Denn wie Hegel schon erkannte: „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.“ Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird zwar auf Bundesebene entschieden, aber eines sollte in demokratischen Parteien doch gleich sein. Die Basis stellt ein Rezept aus und reicht es auf Parteitagen ihrer Führungsspitze.  

Denn – meine Damen und Herren – wenn man erkannt hat, woran der Patient krankt, sollte man nicht zögern ihm das richtige Mittel zu verabreichen.

Die sofortige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund sowie die schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuer an die Länder, ist so ein geeignetes Mittel. Ebenso wie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer. Zudem sind Hilfen für Kommunen in Nothaushaltslagen als Sofortmaßnahme unerlässlich um einen Exitus zu vermeiden.

Diese Punkte stellen jedoch nur Soforthilfen dar. Um den Heilungsprozess erfolgreich abzuschließen braucht es, mittel- und langfristige Maßnahmen. Und hier komme ich dann wieder zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips, welches wir parteiübergreifend fordern.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass ein striktes Konnexitätsprinzip zugunsten der Kommunen im Grundgesetz verankert wird. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich der Bund angemessen an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben beteiligen muss. Wir benötigen eine grundsätzliche Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Und – liebe Kolleginnen und Kollegen – wir brauchen ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes.  

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchte ich ihnen einige Daten und Fakten nennen, die diese „Verordnung“ untermauern:

Auch wenn der Bund die Kommunen bei den Kosten für die Grundsicherung entlastet hat, muss man konstatieren, dass diese weniger als zehn Prozent der Sozialausgaben ausmachen.  

Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung ist keine Verbesserung in Sicht. Die suggerierte Erhöhung des Bundesanteils dient realistisch betrachtet nur dem Ausgleich für das Bildungs- und Teilhabepaket. Und letzteres ist de facto auch nur eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Entlastung also keine Spur.

Die Konjunktur schwächelt momentan und der Kämmerer der Stadt Mettmann hat bereits verlauten lassen, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem Minus von 2,5 Mio. Euro zu rechnen sei.  

General Motors will den Standort Bochum opfern, was nicht nur verheerende Folgen für 3.000 Opelaner hat, sondern auch für zahlreiche Zuliefererbetriebe – auch im Kreis Mettmann. Die Aussichten sind also alles andere als rosig.  

Seit der Griechenlandkrise droht die Deutsche Bank mit Ratings für Kommunen als Gradmesser für die Kreditwürdigkeit und hat auch gleich ein Rezept parat. Neue Kreditgeber und Finanzierungsmodelle sollen helfen; Anleihen oder Schuldscheine für Kommunen, in die etwa Pensionskassen, Fonds oder Versicherer investieren könnten.

Im Klartext: Kommunen sollen Stammgast im Casino werden. Dies taugt lediglich als Stoff für einen zweitklassigen Roman, nicht aber, um Kommunen und Kreise wieder handlungsfähig zu machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, da eine Haushaltsrede immer eine politische Rede ist, komme ich nicht umhin, ein Trauerspiel der besonderen Art anzusprechen.

Die rechte Szene in NRW sortiert sich neu. Nach dem Verbot von Neonazi-Kameradschaften und der Gründung von "Die Rechte" formiert sich eine "Soziale Heimat Partei" im Bergischen Land. So eine Meldung des WDR Ende November.  

Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf hat bereits vor längerer Zeit in einem Interview verlauten lassen, dass die Kameradschaftsszene in NRW wie eh und je blüht und Cliquen organisierter Neonazis auch in Mettmann aktiv sind.  

Benötigen Sie wirklich solche Berichte, um die Gefahr zu erkennen?  

Müssten die Vorfälle der vergangenen Jahre – angefangen in Velbert, Wülfrath über Mettmann bis Hilden – nicht Politiker aller Couleur auf den Plan rufen?  

Wenn unsere Fraktion oder wie zuletzt die Kolleginnen und Kollegen der SPD dieses Kapitel aufschlagen, schlagen Sie es schnell wieder zu. Statt die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, philosophieren Sie darüber, ob die Entwicklung tatsächlich so bedrohlich sei. Die Zuständigkeit des Kreises sehen Sie als nicht gegeben an. Betonen die Bedeutung von Bildung in diesem Zusammenhang und legen dann das Buch zur Seite.  

Meine Damen und Herren, rechtsextremes Wirken ist immer bedenklich und man darf weder die Augen vor der aktuellen Entwicklung im Kreis verschließen, noch die Erinnerung an die Geschichte verblassen lassen.  

Das Sie die vorgeschlagenen Aktionsformen ablehnen haben Sie deutlich zum Ausdruck gebracht. Nicht erkennbar ist für mich, wie Sie Verantwortung übernehmen. Einen offiziellen Vertreter des Kreises Mettmann habe ich in den letzten Jahren sowohl bei der jährlichen Gedenkfeier am Wenzelnberg in Langenfeld wie auch bei der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht in Mettmann vermisst. Die Fraktion DIE LINKE wird an diesem Kapitel jedenfalls weiter schreiben. Denn wir sind nicht nur für das verantwortlich was wir tun, sondern auch für das was wir tatenlos hinnehmen.  

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

der Haushalt 2013 beinhaltet Bereiche denen wir ohne Wenn und Aber zustimmen können. Soziale Belange und kulturelle Interessen werden aus unserer Sicht jedoch sträflich vernachlässigt. Mit dem Personalkostendeckel wollen Sie sparen, aber das Leistungsniveau soll erhalten bleiben. Eine Geschichte, die kein gutes Ende erahnen lässt.

Im Vergleich mit den anderen Ländern der EU gibt Deutschland am wenigsten Geld für Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus. Wir aber wollen gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, mit guten Arbeitsbedingungen und gerechten Löhnen. Nur so lassen sich auf Dauer gute, effiziente und hilfreiche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.  

Aber lassen Sie mich an diesem Punkt auch einige Worte bezüglich der kreisangehörigen Städte sagen. Stadthallen und Bürgerhäuser werden geschlossen oder gar abgerissen. Statt auf Kultur- setzen alle auf Konsumtempel. Mit Verlaub, mir ist kein einziger Fall im Kreis bekannt, der seine Einkaufstaschen – vorausgesetzt natürlich das nötige Kleingeld ist vorhanden – nicht mit Lebens- oder Konsummitteln füllen konnte. Die Versagung geistiger Nahrung wird jedoch gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie aber konzentrieren sich in erster Linie auf die finanziellen Fragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Land der Dichter und Denker lässt den letzten Vorhang fallen und statt dem entgegenzuwirken, ziehen Sie kräftig an den Strippen.  

The same procedure as every year – mit diesem Satz habe ich meine Rede begonnen. Und mit dem gleichen Prozedere wie in den Vorjahren möchte ich diese auch beenden - dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Dieser ist frei von Ironie, aber voller Respekt für ihre Leistung und ihr Engagement. Herzlichen Dank.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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