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Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2014 der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

spätestens mit Einbringung des Haushaltes wird beklagt, dass das Konnexitätsprinzip, welches in der Landesverfassung verankert ist, nicht eingehalten wird.

Aber auch auf Bundesebene gab es zwischen 1998 und heute über 60 steuerpolitische Entscheidungen, die zu Lasten der Kommunen gingen. Insgesamt belaufen sich die steuerreformbedingten Ausfälle für die Jahre 2000 bis 2013 auf rund 50 Mrd. Euro jährlich.

Was mich veranlasst, an dieser Stelle einige Worte zum Schwarz-Roten-Koalitionsvertrag anzumerken:

Dieser ist nicht nur in Sachen Kommunalfinanzen enttäuschend. Aber keine Sorge, ich werde mich auf einige wenige Inhalte konzentrieren. Dem Vertrag ist zu entnehmen, dass weder die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt wird, noch Entschuldungshilfen für Kommunen vorgesehen sind. Und auch, wenn die SPD im Vorfeld zwar forderte, dass auf weitere Privatisierungen zentraler kommunaler Aufgaben verzichtet wird, widerspricht sie sich jedoch, indem im Koalitionsvertrag Öffentlich-Private-Partnerschaften positiv bewertet werden.

Dass die Koalition signalisiert, sich national und auf EU-Ebene für die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung bei der Zusammenarbeit zwischen Kommunen einzusetzen ist zwar löblich, doch genügt dies nicht, um der schwierigen kommunalen Finanzsituation „Herr zu werden“.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP,

ja, sie haben zu Recht die Erhebung einer Solidaritätsumlage der Rot-Grünen-Landesregierung kritisiert.

In der Tat ist eine deutliche Forderung an die Landesregierung zu richten, die Umverteilung der Mittel vom kreisangehörigen in den kreisfreien Bereich zu stoppen. Hier braucht es Reformen, die die Kommunen und Kreise wirksam stärken. Finanzielle Mittelzuweisungen, die sich realistisch betrachtet als Spardiktate entpuppen, tragen jedenfalls nicht dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Städte und Kreise wieder herzustellen.

Es braucht eine solide finanzielle Basis für die Kommunen, aber die kann nicht von den Kommunen selbst aufgebracht werden.

Eine auskömmliche Finanzierung der desolaten Kommunen ist aber nicht nur Landessache, sondern auch Bundesaufgabe.

Aus diesem Grund ist unsere Fraktion gespannt, ob sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch kritische Worte für eine Schwarz-Rote-Koalition auf Bundesebene finden, die keinerlei Anstalten macht, die Kommunen finanziell zu stärken?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unterschiedliche Kita-Beiträge, Hebesetze und Infrastrukturen machen deutlich, dass nicht nur die Kluft zwischen armen und reichen Menschen in diesem Land immer größer wird, sondern auch die der Kommunen. Chancengleichheit hängt schon lange nicht nur vom Geldbeutel der Eltern ab, sondern auch von der Frage, in welcher Kommune man lebt. Ob kulturelle, gesellschaftliche und soziale Teilhabe gewährt wird, ist also auch der Frage geschuldet, was kann oder will eine Kommune seinen Bewohnern bieten?

Der Kreis ist bemüht, die Städte nicht mehr als nötig zu belasten und hat im Zuge der Benehmensherstellung einstimmig beschlossen, die finanziellen Verbesserungen, welche sich im Rahmen der Beratungen ergeben haben, an die Kommunen „weiter zu reichen“ und die Kreisumlage für das Jahr 2014 zu senken. Entsprechend wurde der Ansatz um 638.550 Euro auf 314,7 Mio. Euro reduziert. Die Frage, wie die Finanzprobleme der kreisangehörigen Städte nachhaltig gelöst werden, ist jedoch damit nicht geklärt.

Bedenkt man, dass der Kreis bereits 2013 für den Haushaltsausgleich 8,8 Mill. Euro der Rücklage entnommen hat und nun erneut 8,6 Mio. Euro der Ausgleichsrücklage entnimmt, zeigt, dass die Luft nicht nur für die Kommunen, sondern auch für den Kreis dünn wird.

Der LVR-Umlagesatz stellt für Sie, Herr Landrat, ein permanentes Risiko dar. Und Sie beklagen, wie im vergangenen Jahr, die Zahlungen, die der Kreis zu entrichten hat. Diese belaufen sich für das Jahr 2014 – nach neuestem Erkenntnisstand – auf 147,1 Mill. Euro. Hier würden wir uns eine ehrliche Gegenüberstellung wünschen.

Denn auch der Kreis Mettmann zählt zu den Mitgliedskörperschaften, die höhere Leistungen des LVR erhalten, als sie Umlage entrichten. Ich nenne an dieser Stelle gerne die Zahlen für das Jahr 2012: Zum Aufkommen der Landschaftsumlage entrichtete der Kreis 113,7 Mio. Euro. Erhalten hat der Kreis Mittel in Höhe von 173,3 Mio. Euro. Die Summe für soziale Hilfen belief sich dabei auf ca. 116,6 Mio. Euro und überschritt damit bereits die Mittel, die der Kreis Mettmann an den Landschaftsverband zur Wahrnehmung der Aufgaben, abgeführt hat.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

den Stellenplan des Kreises lehnen wir ab.

Ein Organisationsgutachten als schlüssiges Gesamtkonzept, welches eine zukunftsorientierte, wohlüberlegte Personalentwicklung, unter Berücksichtigung der tariflichen Anforderungen, ermöglicht, wäre allemal sinnvoller als ein Personalkostendeckel. Dieser macht aus zweierlei Gründen keinen Sinn:

Erstens: wenn wir den Bedarf haben – sprich Aufgaben erledigt werden müssen - müssen wir auch die notwendigen Stellen schaffen. Das haben die Beratungen erneut gezeigt.

Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und Arbeitsverdichtung drastisch zu. Immer mehr Arbeit muss in der gleichen Zeit erledigt werden. Womit ich beim zweiten Grund wäre: Der Verantwortung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hier ist auch die Politik in der Pflicht, ein Arbeitsklima zu ermöglichen, das weder dem Landrat noch den Beschäftigten auf den Magen schlägt.

 

Gute Bildung und Investitionen in die Köpfe unserer Kinder. Ein Satz, den alle Parteien gerne unterschreiben.

In der Realität angekommen, stellen wir dann fest, dass es an den finanziellen und personellen Ressourcen mangelt, um z.B. dem Ziel Inklusion gerecht zu werden. Um den schulischen Inklusionsprozess für das Schulhalbjahr 2013/2014 sicherzustellen, hat der Kreis einstimmig die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Damit endet allerdings nicht unsere Verantwortung. Auch wenn in erster Linie Bund und Land gefordert sind, darf der Kreis die Kommunen, vor allem aber die betroffenen Schülerinnen und Schüler, bei der Umsetzung und Bewältigung der Herausforderungen für inklusive Schulen, nicht alleine lassen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

„Man kann nicht heute Apfelbäume pflanzen und schon im nächsten Jahr die Früchte ernten.“

Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern sind Worte des verstorbenen Ex-Krupp-Managers Berthold Beitz. Und dessen Philosophie ist Ihnen sicher näher als mir.

Im schulischen Bereich erhöht sich durch die Ausbildungsbetriebe die Nachfrage nach Ganztagsberufsschulen. Veränderte Rahmenbedingungen verlangen nach einem Mittagsangebot, welches durch den Bau einer Mensa am Berufskolleg Niederberg sichergestellt werden sollte.

In Ihrer Rede, zur Einbringung des Kreishaushaltes, haben Sie Herr Landrat, vom vorrangigen Ziel in Bildung zu investieren gesprochen und in diesem Zusammenhang die Errichtung der Mensa in Velbert angeführt. Nur kurze Zeit später, hat ihre Verwaltung den Mensabetrieb am Berufskolleg Neandertal - nach einem Betrieb von nur wenigen Wochen - zum Misserfolg erklärt. Dies wurde zum Anlass genommen, den Bau der Mensa am Velberter Berufskolleg ad acta zu legen. Auch wenn es uns in erster Linie nicht um die Ernte von Früchten gehen darf, sondern um gesunde Ernährungsangebote für Schülerinnen und Schüler, haben sie den Apfelbaum bereits vor der Blüte gefällt.

Dem Antrag der SPD - 20.000 Euro in den Haushalt für die Planung zur Ertüchtigung der Cafeteria einzustellen – haben wir zwar zugestimmt, allerdings nicht ohne einen bitteren Beigeschmack zu verspüren. Wir hoffen nun, dass die Verwaltung wenigstens diese Planung umgehend in Angriff nimmt und nicht wieder die „Lange-Bank“ bemüht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

nach offiziellen Angaben sind in Deutschland ca. eine Million Menschen länger als ein Jahr erwerbslos. Der größte Teil von ihnen erhält Arbeitslosengeld II. Das bedeutet Armut und Ausgrenzung. Auch bei noch so guter Vermittlung, egal ob durch die JobCenter oder private Vermittler, haben viele kaum eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt.

Hier – wie die SPD auf die Idee zu kommen, dass Problem ließe sich lösen, indem die Zahl der Bedarfsgemeinschaften runter gerechnet wird, um so mit den frei werdenden Mitteln zusätzliches Personal in den JobCentern zu beschäftigen, welches dann im Hau-Ruck-Verfahren Menschen in Arbeit bringen soll – ist nicht nur absurd, sondern weltfremd. Denn es fehlen schlicht die Arbeitsplätze.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit aller Kraft ist eine unserer politischen Forderungen. Denn wir müssen auf allen Ebenen dafür sorgen, dass niemand dauerhaft abgehängt wird. Dazu zählt es auch an die Unternehmen zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dazu zählt auch ein Appell, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Wie notwendig dies ist, unterstreicht die Tatsache, dass die Betriebe zwar auf der einen Seite den Fachkräftemangel beklagen, auf der anderen Seite die Zahl der ausbildenden Betriebe seit Jahren kontinuierlich sinkt. Im Jahr 2012 bildeten nur 21,7 Prozent der Betriebe aus. Auch im Kreis Mettmann ist dieser Trend zu verspüren. Jüngst kündigte eines der großen Mettmanner Unternehmen an, im kommenden Ausbildungsjahr keine Lehrstellen anzubieten. Sich hier auf mangelnde Ausbildungsreife der jungen Menschen zu berufen ist zwar einfach, aber greift zu kurz. Betrachtet man die Ausbildungsinhalte, so steht der Profit der „Lehrherren“ oft im Vordergrund. Hier braucht es praxisbezogene, lebensnahe und berufsorientierte Unterrichtsangebote, die von den Unternehmen mitgetragen werden. Damit die Wirtschaft begreift, dass diese nicht nur von hoch qualifizierten Akademikern getragen wird, sondern von den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in den Betrieben die praktische Arbeit verrichten, muss man sie ggf. daran erinnern. Diesen Schritt wollten Sie aus unterschiedlichen Gründen nicht mitgehen. Dies müssen wir hinnehmen, ändert aber nichts daran, dass wir diese Forderungen immer und immer wieder laut aussprechen. Denn: Nur wer gegen den Strom schwimmt, kommt an die Quelle.

 

Eine Chance, Langzeiterwerbslosen eine sinnvolle, gesellschaftlich notwendige Tätigkeit anzubieten, ermöglicht die öffentlich geförderte Beschäftigung. Von dieser Möglichkeit macht nun auch der Kreis Mettmann ab dem 01.01.2014 Gebrauch. Dies freut uns, veranlasst uns aber auch, darauf hinzuweisen, dass es im ökologischen oder kulturellen Bereich viele Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, die bisher nicht erschlossen sind. Auch hier bietet sich Gelegenheit für die öffentliche Hand die Initiative zu ergreifen.

 

Dass Tourismus als Wirtschaftsfaktor in den vergangenen Jahren deutlich an Stellenwert gewonnen hat, ist unbestritten. Glaubt man der vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft in Auftrag gegebenen Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus“ sind in dieser Branche 2,9 Mio. Erwerbstätige beschäftigt. Diese seien überwiegend im Mittelstand angesiedelt, heißt es in der Analyse. Allein in Deutschland erzielte dieser Wirtschaftszweig mehr als 150 Mrd. Euro. Folglich ist es auch arbeitsmarktpolitisch richtig, dass man sich diesem Wirkungsbereich gezielt annimmt.

Allerdings umfasst das Aufgabenfeld neben betriebswirtschaftlichen und touristischen Kriterien auch eine soziale Komponente, die Beachtung finden muss.

Dass im Kreis Mettmann gezielte Angebote – die um uns herum bereits zum Standard gehören – nicht greifen sollten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die umfangreiche Abfrage, von der Sie, Frau Haase sprachen, liegt uns bis dato leider nicht vor. Aber gehen wir mal davon aus, dass die Eintrittspreise der Museen erschwinglich sind, so finden sich im Kreis noch zahlreiche Attraktionen, wie das Allwetterbad in Ratingen und die Eissporthalle (die im nächsten Jahr wieder öffnet), der Kletterpark in Velbert-Langenberg usw. usf. Gepaart mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot würde sich hier ein interessantes Angebot eröffnen. Natürlich müssten Verhandlungen und Gespräche geführt werden. Zahlreiche Möglichkeiten bieten sich im Kreis allemal. So könnte man das Geschäftsmodell von „Elektorfahrradtouren“ wunderbar einbinden. Kostenpunkt der Tour durch das Neandertal 38,50 €. Hier wäre sicher Verhandlungsspielraum. Das Wülfrather Unternehmen hat jedenfalls erkannt, dass sich Kooperationen auszahlen und das Hofcafé Abtsküche als Partner gewonnen.

Viele Städte und Kreise haben auf diese Art und Weise reizvolle Angebote geschaffen. So verfügt Bonn - in Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis und über Ländergrenzen hinweg mit Remagen - mit der WelcomeCard über ein attraktives Angebot.

Auch der Kreis Mettmann hat das Potenzial, man muss es nur zu nutzen wissen.

Letztendlich wird hier die Chance vertan, die Attraktivität für Touristen und Einheimische unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten in der Region zu erhöhen.

Die Rheinbahn erfreut sich über die Steigerung der Fahrgastzahlen um 600.000 auf 218 Millionen jährlich. Warum nicht eine weitere Steigerung im touristischen Bereich generieren? Naherholung und Naturerlebnis gewinnen immer mehr an Bedeutung, Der Panoramaradweg sowie der Neanderlandsteig bieten hier gute Optionen. Doch auch hier sehen wir bei der Vermarktung noch Potenzial.

Warum lässt sich auf der Internetpräsenz des Kreises kein Link finden, der zum Radtourenplaner des Landes NRW führt?

Warum werden keine Routen erarbeitet, die an dieser Stelle umworben werden?

Das Neanderland hat viel zu bieten - man muss nur die entsprechenden Register ziehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch das folgende ernste Thema gehört zu unserem politischen Spektrum - der Gewaltschutz. Man schaut in Abgründe, fühlt sich oftmals hilflos und möchte doch zu einer Verbesserung der Situation für die Betroffenen beitragen.

Der Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenschutzhäuser, Fachberatungs- und Interventionsstellen und anderer Unterstützungsangebote für Frauen und deren Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unterstreicht die Notwendigkeit der Sicherung und des Ausbaus dieser Angebote sowie die Installierung eines Rechtsanspruches der Opfer auf Hilfe und Unterstützung. So weit, so gut.

Doch diese Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt  bedürfen auch einer ausreichenden Finanzierung. Womit wir wieder beim mangelnden Finanzausgleich wären. Hier zeigt sich das Dilemma, in welchem Kreise und Kommunen stecken.

Dennoch, der Kreis Mettmann stellt Frauen in Notsituationen einen Fond in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung. Und dann ist da noch der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt.

Sowohl die finanzielle Hilfe, als auch die Bereitschaft sich dieses Themas anzunehmen, möchten wir an dieser Stelle positiv hervorheben. Denn nur, wenn Dinge ausgesprochen werden, lassen sich diese auch verändern.

Allerdings – und das muss auch gesagt werden - hat der letzte Runde Tisch gezeigt – dass dieser Austausch nicht genügt. Gezielte Workshops, die sich den unterschiedlichen Problemstellungen widmen, wären m. E. die Konsequenz dieser Veranstaltung. Die Gespräche müssen intensiviert werden, damit der gewünschte Effekt erzielt werden kann. Und man darf sich auch der Tatsache nicht verschließen, dass es auch Männer gibt, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Hier besteht im Kreis Mettmann noch Handlungsbedarf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer schweigt macht sich schuldig. Aus diesem Grund erlaube ich mir, Ihnen Beispiele für vorbildliches Engagement gegen Rassismus aufzuzeigen, das auf Kreisebene möglich ist.

Bereits im Jahr 2011 hat der Kreis Paderborn mit einem eigenen Beitrag an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ teilgenommen. In zwei Sonderausstellungsräumen wurde eine „Mitmach-Werkstatt gegen Rassismus“ eingerichtet.

An insgesamt 11 Stationen wurden Besucherinnen und Besucher animiert, sich mit den Themen Rassismus, Diskriminierung, Freiheit, Individualität und Zivilcourage auseinanderzusetzen und ein persönliches Zeichen zu setzen oder Spuren zu hinterlassen. Einzelne Stationen konnten durch die Museumsbesucher selbst gestaltet und verändert werden.

Detlev Kohlmeier, Landrat des Kreises Nienburg, hat im Frühjahr dieses Jahres wiederholt die Schirmherrschaft für das Programm des Landkreises zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus übernommen. Mit einem vielfältigen Programm wurde unter dem Motto „Engagiert für Demokratie und Zivilcourage“ ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt.

Und die Kreisverwaltung Altenkirchen informiert anhand der Kampagnenmaterialien über die Hintergründe, Ziele und Anliegen der Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Zu den Kooperationspartnern der Internationalen Wochen gegen Rassismus gehören u. a.:

  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
  • der Deutsche Städtetag,
  • die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.
  • ZDF und WDR zählen ebenfalls zu den Unterstützern.

Erstaunlich, dass Sie Herr Völker, von diesem Projekt noch nie etwas gehört haben.

Zumal unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr im Zuge der Internationalen Wochen gegen Rassismus den Antrag „Toleranz fördern – gemeinsam vielfältig engagieren“ gestellt hat. Spätestens an diesem Punkt hätten Sie Gelegenheit gehabt, den Inhalt der Internationalen Wochen gegen Rassismus zu hinterfragen. Stattdessen haben Sie unserem Antrag eine Abfuhr erteilt. Wie ich im letzten Kreisausschuss erfahren musste, ohne zu wissen was sich hinter den Internationalen Wochen gegen Rassismus verbirgt.

Und schade, dass der Kreis Mettmann, hier keine Vorreiterrolle übernommen hat. Nun hoffen wir darauf, dass zumindest dem Beispiel des Kreises Altenkirchen gefolgt wird. Vielleicht erleichtert Ihnen die Tatsache, dass dort auch eine, Schwarz-Gelbe-Mehrheit herrscht, ja diesen Schritt.

 

Unser Dank richtet sich in diesem Jahr an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Erstellen des Haushaltes beigetragen haben, aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger die im Kreis ehrenamtliche Aufgaben übernehmen und so nicht nur einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, sondern für eine finanzielle Entlastung sorgen, die sich im Haushalt nicht durch Zahlen belegen lässt.

 

Sehr geehrter Herr Landrat

die Fraktion DIE LINKE wird dem vorgelegten Haushalts – und Stellenplan nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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