deenfritptrues

Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede 2015  der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

am Montag wurde - um die finanziellen Auswirkungen der Veränderungsanträge darzustellen - noch einmal fleißig gerechnet. Dass wir nicht die eigenen Taschenrechner zücken mussten, veranlasst mich bereits an dieser Stelle, meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei zu richten.

Gleichzeitig danke ich im Namen unserer Fraktion auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in den Ausschüssen präsent sind und/oder im Hintergrund zahlreiche Arbeiten verrichten, für ihren unermüdlichen Einsatz. Herzlichen Dank Ihnen allen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die finanziellen Veränderungen haben ergeben, dass wir die Kreisumlage im Jahr 2015 zusätzlich um 0,2 Prozentpunkte senken werden. Im Jahr 2013 lag diese bei 40,8 Prozentpunkte, wurde dann sukzessive auf 35,3 Prozentpunkte im Jahr 2014 und auf 34,1Prozentpunkte für das kommende Jahr abgesenkt. Keine Frage, dass dies gut für die kreisangehörigen Kommunen ist. Rechnerisch haben sich aufgrund zahlreicher Veränderungsanträge Haushaltsverbesserungen in Höhe von 2,9 Mio. Euro ergeben. Allerdings führte die vorliegende 2. Modellrechnung zum GFG 2015, trotz unverändertem Umlagesatz von 16,7 Prozentpunkte, zu einer Mehrbelastung des Kreishaushaltes von 0,8 Mio. Euro. Faktisch wurden Haushaltsverbesserungen in Höhe von 2,1 Mio. - die zur Reduzierung der Kreisumlage beitragen – erzielt.

Fragwürdig ist jedoch, dass diese auch mit Einsparungen bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erlangt wurden. Diese wurden um 1,3 Mio. Euro reduziert. Nun scheiden sich die Geister bei der Prognose der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die einen wesentlichen Multiplikator bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft ausmachen. Und so habe ich bei der Behandlung des Änderungsantrages der Verwaltung meine Bedenken zum Ausdruck gebracht und auf den Sozialausschuss vom 17.11.2014 verwiesen. Just zu diesem Zeitpunkt berichtete Frau Würker von einem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften. Schaut man sich die Entwicklung des gesamten Jahres an, erkennt man, dass wir in der Tat im Oktober einen unerwartet hohen Rückgang der Bedarfsgemeinschaften verzeichnen konnten. Riskiert man einen zweiten Blick, stellt man jedoch fest, dass es sich dabei leider um ein kurzfristiges Phänomen handelt. Die Tendenz des Jahres lässt darauf schließen, dass - realistisch betrachtet - der zugrunde gelegte Durchschnittswert von 19.220 Bedarfsgemeinschaften überschritten wird. Gar nicht nachvollziehbar ist jedoch die gleichzeitige Senkung der durchschnittlichen monatlichen Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft von 424 Euro auf 421,50 Euro. Allein diese Differenz ergibt in Summe eine Einsparung in Höhe von 576.600 Euro. Tatsächlich werden also allein in diesem Segment 44,87 % der gesamten Einsparungen erzielt.

Ich erinnere mich, dass Sie Herr Richter, auf meine Nachfrage, ob wir nicht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften - aufgrund der Mitteilung im Sozialausschuss anheben - müssten, seinerzeit äußerten, dass dies Auswirkungen auf die Kreisumlage mit sich bringen würde. In diesem Zusammenhang sagten Sie auch, dass die Planung der Verwaltung ambitioniert sei und erkennbare Steuerungsansätze in Betracht ziehe. Wie immer man diese Aussage definiert: Am Ende müssen wir berechtigte Leistungsansprüche begleichen. Insofern bin ich gespannt, ob und in welcher Höhe wir nach steuern müssen. Unabhängig davon, belegen diese Rechenkünste, in welch schwieriger Lage sich der Kreis befindet.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei allen finanziellen Problemen, ob durch interne oder externe Einflüsse verursacht, sollten wir dennoch die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Letzteres verlangt auch „den Blick zurück“ zu wagen:

Starten wir mit dem Jahr 2008. Ein gutes Jahr – könnte man meinen. Denn mit dem Verkauf von einer Million RWE-Aktien und einem Erlös von rund 86 Mio. Euro erlangte der Kreis Schuldenfreiheit. Nur zwei Jahre später – im Jahr 2010 - befassten wir uns im Zuge der Haushaltsverabschiedung mit der Frage, wie wir die Kreisfinanzen stabil halten, ohne Rücklagen anzutasten. Ende 2013 – wir erinnern uns: War die Senkung der Kreisumlage, bereits mit dem Griff in die Rücklage verbunden. Nun tasten wir erneut die Rücklage an. Auch wenn es richtig ist, die Kommunen zu entlasten, zeigt diese Entwicklung, dass sich auch die finanzielle Lage des Kreises weiter zuspitzt.

Und wie sieht es mit unseren kreisangehörigen Kommunen aus?

9 der 10 Städte können ihre Haushalte 2015 voraussichtlich nicht ausgleichen.

8 Städte haben bereits die Realsteuerhebesätze – also die Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer – erhöht, während Monheim am Rhein Anfang des Jahres den Hebesatz noch einmal, auf 285 Punkte abgesenkt hat. Dass Monheim durch den geringeren Steuersatz das Ziel verfolgt, die Attraktivität für die Ansiedlung weiterer Unternehmen zu erhöhen, ist kein Geheimnis, sondern so dem Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Monheim zu entnehmen. Betrachtet man diese Entwicklungen, wird deutlich, dass so lediglich der Konkurrenzdruck der Kommunen untereinander erhöht wird, eine Interkommunale Kooperation zur Ausweisung von Gewerbegebieten erschwert wird und dies folglich zu einer weiteren Spaltung der kommunalen Familie führt.

Lassen Sie uns auch hier eine Rückschau vornehmen.

Blicken wir also auf die Stadt Langenfeld:

Mit eisernem Sparwillen wurde vor Jahren die Schuldenfreiheit anvisiert. Als die Schulden nur noch 100 Euro pro Kopf betrugen, veranstaltete die Stadt gar ein Fest. Bürgerinnen und Bürger konnten für einen Hunderter eine Urkunde erwerben. "Schuldenfreier Langenfelder" stand darauf. Die Rechnung ging auf. 2008 war es so weit. Die Schuldenuhr am Rathaus wurde abgehängt und ein rauschendes Fest gefeiert. Den 620 Mitarbeitern spendierte der damalige Bürgermeister Staehler vor lauter Freude Zusatz-Urlaub. Damals waren es die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger, die die niedrigsten Grund- und Gewerbesteuern in NRW zahlten. In der Zukunft angekommen, ist von Festtagsstimmung keine Spur. Der Langenfelder Haushalt für 2015 weist einen Fehlbetrag von ca. 750.000 Euro auf. Richtig - ohne die Abundanzumlage, könnte die Stadt noch mit einem Überschuss aufwarten.

Warum also diese beiden Beispiele? Weil die Erinnerung hilft, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Allein anhand dieser beiden Haushalte, dem Kreishaushalt und dem Haushalt der Stadt Langenfeld wird deutlich, dass jegliche Bemühungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zusehends erschwert werden. Deutschland hat im vergangenen Jahr als einziges EU-Land einen Haushaltsüberschuss erzielt. Dennoch klagen viele deutsche Städte über leere Kassen.

Wie also kommen wir aus diesem Dilemma?

Mit eigener Kraftanstrengung – dies lehrt uns „der Blick zurück“ – sicherlich nicht. Kommunen brauchen finanzielle Spielräume und dürfen nicht nur auf Projekt bezogene Förderungen angewiesen sein. Zwar attestieren wir gerne, dass die Programme aus Bund und EU gut für die Entwicklung sind, verkennen jedoch nicht, dass diese in vielen Fällen durch die Kommunen kofinanziert werden müssen. Letztendlich benötigen Kreise und Kommunen eine solide Finanzausstattung.

Die Weichen hierfür müssen unter anderem auf Bundesebene gestellt werden. Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ist hier unerlässlich. Aber auch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, die Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene und ein höherer Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen sind unabdingbar, damit Kommunen nicht immer mehr Leistungen abbauen müssen – zumal dies in erster Linie soziale und kulturelle Projekte betrifft.

In den meisten kreisangehörigen Kommunen sieht die Situation zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als rosig aus. So bleiben dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten und Straßen auf der Strecke. Auch so manches städtische Wohnungsbauunternehmen kann „das Lied vom Investitionsstau“ singen.

Womit ich bei einer der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre angelangt bin – einer sozialen und seniorengerechten Wohnraumförderung. Dies hat die Stadt Düsseldorf erkannt und ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. Natürlich muss man dafür Geld in die Hand nehmen wollen und natürlich muss man dafür werben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

es ist gut und richtig Geld in eine Fachveranstaltung zu investieren – wie der Kreis Mettmann es im vergangen Jahr getan hat. Am 19.11.2013 wurde sich dem Thema „Wohnen im Quartier – Wohnungsumbau im Bestand zum Vorteil von Vermieter und Mieter“ gewidmet. Fragen seniorengerechter Wohnraumsanierung, alternative Wohnformen und auch die Quartiersentwicklung wurden erörtert.

Und nun zitiere ich wörtlich aus einer Stellungnahme der Kreisverwaltung vom Dezember 2013: „Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass die Herausforderungen, den Wohnungsbestand altersgerecht anzupassen und damit dem Wunsch der meisten Menschen auch im Alter im Quartier und damit im vertrauten Lebensumfeld zu bleiben, ein gemeinsames Wirken aller Beteiligten erforderlich macht.“ Konsequenter Weise sollte man dann aber auch auf allen Ebenen alternative Handlungsoptionen entwickeln. Allein im Jahr 2012 hat der Kreis 117.526 Euro zur Verfügung gestellt, um Heimaufnahmen von Seniorinnen und Senioren zu vermeiden. Doch dies allein genügt nicht, man muss auch die Voraussetzungen, die für eine eigene Lebensführung notwendig sind, schaffen. Bauliche Maßnahmen - durch die Barrieren in bestehenden Wohnungen reduziert werden können - zu fördern, wäre eine Option gewesen. Nebenbei bemerkt, stellt dies auch eine Möglichkeit dar, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche Menschen mit Beeinträchtigungen im Artikel 19, eine unabhängige Lebensführung garantiert, voranzutreiben. Bedauerlicherweise erfolgt die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft nur zögerlich. Der Inklusionsprozess stellt jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und verlangt im Sinne der Menschen alle Lebensbereiche auf Handlungsfelder zu durchleuchten. Das dieses nur schrittweise geht, räumen wir gerne ein. Aber, die Vision einer inklusiven Gesellschaft braucht nicht nur große, sondern auch kleine Schritte.

Ein kleiner Schritt – ohne große finanzielle Kraftanstrengungen – wäre die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit Beeinträchtigung gewesen. Ein kleiner Schritt, der älteren Menschen und Menschen mit Behinderung offerieren sollte, welche Möglichkeiten ihnen der Kreis Mettmann bietet, am kulturellen Leben sowie an Erholung und Freizeit teilzuhaben. Der Einwand es gäbe nur ein Tourismuskonzept für alle Zielgruppen und der Gedanke der Inklusion schließe die Erstellung eines Flyers für eine spezielle Personengruppe aus, ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Denn weder Sie, meine Damen und Herren, noch unsere Fraktion will das Neandertal noch den Neandersteig planieren. Ergo wird es immer Angebote geben, die von einer Personengruppe wahrgenommen werden können und von einer nicht. Menschen auf unterschiedliche Angebote aufmerksam zu machen, steht also nicht im Widerspruch zum Inklusionsgedanken. Solche Angebote existieren bereits für Familien und Schulen.

Auch die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche Leistungen die Verwaltung hinsichtlich der Förderung des Fahrradverkehrs im Kreis Mettmann erbringe und ob im Speziellen die Vorleistungen zur Aufnahme des Kreises Mettmann in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Kreise in Nordrhein Westfalen erbracht wurden, befasst sich gezielt mit einer Personengruppe – die der Radfahrer. Dies ist durchaus legitim.

Denn Inklusion bedeutet keineswegs, unterschiedliche individuelle Bedürfnisse auszublenden. Inklusion bedeutet vielmehr unterschiedliche individuelle Bedürfnisse zu erkennen, auf diese einzugehen und - im übertragenen Sinn - Menschen dort wo sie stehen abzuholen und mitzunehmen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

dass der Kreis in die Umgestaltung des Neandertals investiert und auch die Attraktivierung des Eiszeitlichen Wildgeheges in Angriff nimmt, begrüßen wir. Dass der Kreis mit dem neuen steigungs- und gefällarmen Rundweg sowie der Brücke wichtige Aspekte der Inklusion berücksichtigt und Menschen mit Beeinträchtigungen so ermöglicht werden soll, Tiere des Wildgeheges zu beobachten, ist einer dieser kleinen Schritte, die ich bereits im Vorfeld ansprach.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bereich Bildung wird Inklusion ein Stück weit durch Vorgaben geregelt. So soll Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung grundsätzlich immer ein Platz an einer allgemeinen Schule angeboten werden. Für den Freizeitbereich gilt dies nur sehr bedingt. Hier wird deutlich, dass wir alle einen Blick darauf haben müssen, wie wir Inklusion leben können.

Die Verwaltung hat einen Auftrag zur Umsetzung des Masterplans Neandertal erhalten. Diese Gelegenheit möchten wir nutzen, um auf einen weiteren kleinen Schritt – hin zu einer inklusiven Gesellschaft – aufmerksam zu machen. Und so bitten wir, bei der Planung eines Spielplatzes im Neandertal, auf die Schaffung einer inklusiven-generationen-übergreifenden Spielfläche hinzuwirken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

chronische Dauerarbeitslosigkeit beseitigen, Jugendlichen Perspektiven eröffnen, erfordert eine kritische Betrachtungsweise der Ist-Situation. Zwischen 2010 und 2013 ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen bundesweit lediglich um 5 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum haben wir bei der Zahl der Fördermaßnahmen einen Rückgang von 41Prozent zu verzeichnen. Fakt ist, in NRW kommen fünf Erwerbslose auf eine Stelle.

Und im Ausbildungsbereich? Hier standen im Kreis Mettmann 2.726 Bewerber 1.608 Ausbildungsstellen gegenüber.

Auf 59 Ausbildungsplätze kamen somit 100 Bewerber, womit sich die Situation zum Vorjahr noch einmal verschärfte. Wie paradox die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist, wird deutlich, wenn man wahrnimmt, dass Unternehmen auf der einen Seite den Fachkräftemangel beklagen und auf der anderen Seite nicht gewillt sind in Ausbildung zu investieren. Jahr für Jahr finden bundesweit mehr als 100.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz und mehr als 250.000 landen in Maßnahmen des so genannten Übergangssystems. Mittlerweile haben bundesweit 1,4 Millionen junge Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Wir stehen also vor einem gewaltigen Problem. Den Vorschlag der Kreisverwaltung, eine Klausur zum Thema Arbeitsmarkt und Integration durchzuführen, befürwortet auch unsere Fraktion. Sich differenziert mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt auseinanderzusetzen und mögliche Instrumente zur Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit auf kommunaler Ebene zu nutzen, ist sicher ein richtiger Ansatz.

Allerdings machen wir uns auch nichts vor: Die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sind begrenzt.

Wer Erwerbslosigkeit wirksam bekämpfen will, braucht mehr Beschäftigung. Zudem hat sich die Arbeitswelt gewandelt und mit ihr auch die Anforderungen zahlreicher Berufsbilder. Es muss also auch mehr Geld in sinnvolle und gute Qualifizierung fließen. Gleichzeitig benötigen wir eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, da ansonsten keine grundlegenden Veränderungen auf dem Ausbildungsmarkt zu erwarten sind. Ohne einen qualifizierten Abschluss sinken die Chancen - auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen – erheblich. Folglich gilt es einen Teufelskreis zu durchbrechen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeitswelt hat sich gewandelt. Dies gilt im übrigen auch für die Strukturen in den öffentlichen Verwaltungen. Die Aufgaben wurden komplexer. Der technische Fortschritt und die neuen Kommunikationstechnologien eröffnen uns zwar neue Möglichkeiten,

sorgen gleichzeitig aber auch für erhöhte Anforderungen. Ein mehr an Aufgaben, sorgt zudem für einen erhöhten Personalbedarf.

Tatsächlich gehen viele Kommunen hin, beugen sich dem finanziellen Druck und versuchen durch Absenkung der Standards sowie einer Umstrukturierung die Bedarfe zu reduzieren. Nun mussten wir im Zuge der Beratung des Stellenplans feststellen, dass auch unsere Verwaltung entsprechende Überlegungen angestellt hat. In der Erläuterung zum Stellenplan liest sich dies in etwa wie folgt: „Intern erfolgte eine kritische Überprüfung, ob die Absenkung von Standards oder die Änderung von Prozessen geeignete Wege sein können, die Bedarfe abzuwenden. Alternativ wurde geprüft, ob in anderen Bereichen Planstellen zur Umschichtung zur Verfügung stehen. In einigen Fällen ist zu lesen, sei dies auch gelungen.“

Nachdenklich macht unsere Fraktion in diesem Zusammenhang u.a. die Tatsache, dass die Stelle des Koordinators für Klimaschutz und Erneuerbare Energien nicht neu besetzt wurde, sondern auch in diesem Bereich eine Umstrukturierung vorgenommen wurde.

Gestatten Sie mir auch hier einen Blick zurück:

Im Jahr 2011 hielt es die Verwaltung für unumgänglich eigens für die Koordinierung dieses Aufgabenbereichs eine Stelle zu schaffen und diese Anfang 2012 zu besetzen. In der Tat ist die Aufgabe eines Klimaschutzkoordinators sehr umfassend. Es gilt entsprechende Organisationsstrukturen zu schaffen. Die Ausgangssituation muss analysiert werden, Ziele müssen formuliert und Maßnahmen entwickelt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen muss auf den Prüfstand und die Umsetzung muss koordiniert werden. Nebenbei sollen auch Erfolge – sprich Einsparungen im Energiebereich - bilanziert werden. Stellt sich für uns die Frage, warum eingeworbene Fördermittel des Bundes nicht für die Neubesetzung des ursprünglich geschaffenen Arbeitsplatzes Verwendung finden? Ungeachtet dessen, halten wir den Verwaltungsvorschlag den Netto-Personalkostenansatz für das Jahr 2015 um 0,7 Mio. zu reduzieren für nicht tragbar.

Dass die Vertreter von CDU, FDP und UWG sich nicht scheuen bei den Personalkosten Einsparungen zu generieren, aber bei den Fraktionszuwendungen die Ausgabenseite scheinbar entspannter betrachten, versetzt mich in Staunen.

Sie, Herr Müller, sprachen am Montag davon, dass mit der Reduzierung des Personalkostenbudgets der Druck auf die Verwaltung erhöht werde. Ich weiß ja nicht, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollten. Mangelnden Arbeitseifer unterstellen wir jedenfalls keinem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Im Gegenteil, wir haben in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen, dass die Kreisverwaltung über engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt.

Sie, Herr Völker, haben uns in der Debatte zur Erhöhung der Fraktionszuwendungen unter anderem Scheinheiligkeit vorgeworfen. Nun weiß ich ja, dass sich mit Polemik gut unterhalten lässt. Ab und zu ist sie auch ganz amüsant. Manchmal wird sich jedoch ihrer bedient, wenn die eigenen Argumente ausgehen.

In der letzten Wahlperiode hat allein unsere Fraktion 39.087,05 Euro zurückgeführt. Wenn wir also eine Erhöhung ablehnen, ist dies nicht scheinheilig, sondern zeugt von Verantwortungsbewusstsein.

Auch wenn Sie für Ihre Fraktion eine Erhöhung der Zuwendungen von rund 11.000 Euro beanspruchen, muss dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass diese auch gerechtfertigt ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer kontroversen Diskussion zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA haben sich die Fraktionen eindeutig positioniert. Einerseits freut uns dies, auf der anderen Seite möchte ich nicht verhehlen, dass uns die Resolution nicht weit genug geht.

Denn eines ist gewiss; welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird von den Regelungen im TTIP bestimmt. Da die vorgesehenen Investitionsschutzregelungen des TTIP dazu führen würden, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, müssen auch die kommunalen Ebenen Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten. Die Investitionsschutzregelungen sind übrigens auch der größte Streitpunkt bei der Debatte im Bundestag. Konzerne könnten künftig gegen bestehende Umwelt- oder Sozialgesetze klagen, wenn sie ihr Geschäftsmodell bedroht sehen. So hat beispielsweise der US-Energieriese Chevron einen besseren Investorenschutz und Klagemöglichkeiten der Unternehmen gefordert. Man muss schon auf beiden Augen blind sein, um nicht zu erkennen, dass der Konzern mit dieser Eingabe ins TTIP den Plan verfolgt, auch in Europa mit dem hochriskanten Fracking zu beginnen. Und da der Kreis Mettmann bekanntlich in Europa liegt, werden auch wir unmittelbar betroffen sein.

 

Sehr geehrter Herr Müller,

im Namen der FDP-Fraktion haben Sie sich bei der Abstimmung enthalten und erklärt, dass sich Ihre Fraktion nicht generell gegen Freihandelsabkommen ausspricht. Handelshemmnisse abzuschaffen müsste ja auch nicht zwangsläufig mit negativen Folgen verbunden sein; würden TTIP, CETA und TISA nicht die gerade dargestellten Risiken beinhalten.

Um es noch einmal deutlich zu machen, Agrar-Konzerne wie Monsanto - diesseits und jenseits des Atlantiks - haben kein Interesse, die Verhältnisse in der Landwirtschaft und auf dem Lebensmittelmarkt zum Schutz der Verbraucher zu verbessern.

Gerade weil derzeit Kommunen und Landkreise für die Kontrolle von Lebensmitteln zuständig sind, sollten wir wissen, wie wichtig der Erhalt der Standards im Lebensmittelbereich bzw. eine Ausweitung dieser ist.

Anfang Oktober 2014 warnten die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier, welches wir nun als Grundlage genommen haben, eindringlich vor den Folgen der Freihandelsabkommen für die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge. Bundesweit haben zahlreiche kommunale Gremien von Aachen bis Sonthofen, von Glücksburg bis Görlitz ähnlich kritische Beschlüsse gefasst. Im Herner Rat haben auch die FDP-Vertreter die Risiken dieser Freihandelsabkommen erkannt und in einer gemeinsamen Resolution vor den negativen Folgen gewarnt. Schade, dass einige Kreistagsmitglieder die Augen vor der gesamten Tragweite dieser Abkommen verschließen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

weil ich den abschließenden Beratungen unserer Fraktion nicht vorgreifen wollte, habe ich mich vergangenen Montag bei der Abstimmung des Gesamtergebnisplans, des Gesamtfinanzplans sowie der Haushaltssatzung enthalten. Meiner Rede haben Sie sicher entnommen, dass der Haushalt einige Ansätze enthält, die wir nicht mittragen. Ein wesentlicher Faktor ist für uns die Personalkostenbewirtschaftung. Folglich lehnt die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2015 ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Link1 | Link2 | Link3

Copyright © Kreistagsfraktion DIE LINKE ME. All Rights Reserved.

X

Right Click

No right click © Urheberrechte bei der Kreistagsfraktion DIE LINKE ME