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Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016 der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

bevor ich konkret auf den Haushalt eingehe, erlaube ich mir eine Erläuterung des Begriffes Kommune vorzunehmen. Denn es scheint im „Alltagsgeschäft“ in Vergessenheit geraten zu sein, welche Bedeutung diese Begrifflichkeit hat und unsere Sichtweise sowie unser Handeln bestimmen sollte.

Das Wort Kommune leitet sich vom lateinischen „communis “ ab und bedeutet so viel wie „allen gemein, gemeinsam bzw. gemeinschaftlich“. Der Begriff Gemeinde hat den Ursprung in „communio“ und bedeutet „Gemeinschaft, Übereinstimmung“. Und das Verb „communicare“, das eine Handlung oder einen Vorgang ausdrückt und einen wichtigen Baustein einer Aussage darstellt, bedeutet: etwas vereinigen, jemanden teilnehmen lassen, sich besprechen“.

Eventuell fragt sich nun die eine oder der andere, was will sie uns denn damit sagen? Und mancher denkt, ich bin des Lateinischen mächtig – bisweilen wird dies ja in den Sitzungen unter Beweis gestellt – da brauch ich wirklich nicht die LINKE, die uns mit ihrer Ausführung „beglückt“.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich unterstelle ich, dass Sie diese Nachhilfe nicht benötigen. Ich möchte Ihnen aber die Bedeutung des Wortes in Erinnerung rufen, weil diese Aspekte unsere Gedanken und unser Handeln in unseren Entscheidungen begleiten sollte. Denn letztendlich geht es darum sich mitzuteilen, sich zu beraten und etwas gemeinsam zu machen. Auf die Beurteilung, ob uns dies mitunter gelingt oder nicht, verzichte ich an dieser Stelle. Hier lasse ich Sie mit Ihren Gedanken allein.

Aber wir alle verpflichten uns etwas mitzugestalten, etwas zum Wohle der Gemeinschaft zu leisten. Strukturen zu schaffen, die das Leben vor Ort, das Leben der Menschen tagtäglich im positiven beeinflussen. Deshalb kann eine Kommune keine reine Verwaltungseinheit sein, die das Leben der Menschen bürokratisch organisiert und bei deren Entscheidungen „eine schwarze Null“ das Handeln dominiert. Sich einzubringen, mitzugestalten, wirksam sein, funktioniert besonders, wenn das Umfeld dieses Engagement einfordert und schätzt.

Wie kann es uns auf Kreisebene gelingen, eine aktive Beteiligungskultur zu schaffen? Wie lassen sich Fähigkeiten und Kompetenzen nutzen? Wie können wir das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken? Letzteres ist für den Kreis in der Tat eine besonders schwierige Aufgabe. Wie schwierig, zeigt sich jährlich, wenn die kreisangehörigen Kommunen im Zuge der Benehmensherstellung ihre Stellungnahmen verlauten lassen.

Und, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kreisdirektor, nicht nur die Reaktionen der Kreisverwaltung auf die Einlassungen der Kommunen, sondern auch Ihre Reden zur Einbringung des Haushaltsetats belegen, dass das Ringen um den Haushalt, die kommunale Familie immer wieder auseinander dividiert. Während Sie mit Unverständnis auf die Klagen der kreisangehörigen Städte reagieren - wenn diese sich mal wieder über die Höhe der Kreisumlage echauffieren - hält sich Ihr Verständnis für die Höhe der Landschaftsumlage, die mit rund 168,34 Mio. Euro zu Buche schlägt, in Grenzen. Als der LVR den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedete, beinhaltete die Planung eine Anhebung der Landschaftsumlage für 2016 auf 16,75 Prozent. Würden Sie jedoch Ihrer Logik folgen, die Sie in puncto Kreisumlage an den Tag legen, hätten wir am 22. Oktober aus Ihrem Munde hören müssen, dass der LVR-Haushalt mit der „heißen Nadel“ gestrickt sei und die Umlage höher ausfallen müsste. Für das Jahr 2016 wies der Haushaltsplan einen Fehlbetrag von rund 6,3 Mio. Euro aus. Sie begnügten sich jedoch mit der Feststellung, dass dem LVR durch verbesserte Umlagegrundlagen Mehreinnahmen zur Verfügung stehen und verbanden damit die Erwartung, dass diese zur Senkung der Landschaftsumlage eingesetzt werden müssten. Tatsächlich stehen diesen Mehreinnahmen Mehraufwendungen gegenüber, die diese Erträge aufzehren. In Ihren Ausführungen lassen Sie auch unerwähnt, dass der Kreis im Haushaltsjahr 2014 eine Landschaftsumlage in Höhe von 146,0 Mio. Euro an den LVR entrichtete, aber im Gegenzug Erträge von 186,8 Mio. Euro verbuchten konnte.

Wir alle tragen nicht nur Verantwortung für den Landkreis sondern auch für die Kommunen, die diesen Landkreis ausmachen. „Communicare“ - etwas vereinigen, sich besprechen, sollte sich auch darin widerspiegeln, dass wir – sprich der Kreis und seine Städte – gemeinsam eine Verbesserung der Lage erreichen. In Hinblick der Finanzen wandeln jedoch alle auf einsamen Pfaden.

 

Lassen Sie mich die Lage kurz umreißen:

Langenfeld. Hat einen Haushalt mit einem Defizit von 5,78 Millionen Euro eingebracht. Im laufenden Jahr wurde ein Defizit von 1,2 Millionen Euro durch Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Da erscheinen rund 6 Millionen Euro, die die Stadt Langenfeld als pauschale Zuweisung vom Land erhält, nur als kleines Licht am Ende eines nicht enden wollenden Tunnels.

Erkrath. Hat einen Haushalt mit einem Defizit von 6.4 MillionenEuro eingebracht. Auch hier wird das Haushaltsloch das Eigenkapital der Stadt schmälern.

Wülfrath. Hat einen Haushalt mit einer „Null unterm Strich“ verabschiedet. Doch dieser rechnerische „Triumph des Kämmerers“ beinhaltet die Verschiebung von Maßnahmen, die angedacht waren und zum Teil dringend erforderlich sind.

Monheim. Senkt mal wieder die Gewerbesteuer (auf nun 265 Punkte) und verkündet, die Steuereinnahmen jährlich in 15 Millionen-Euro-Schritten steigern zu wollen uns setzt - gewollt oder ungewollt - Nachbarkommunen unter Druck. Übt trotz

sprudelnder Einnahmen Kritik an der Finanzierung der Förderschulstruktur über die Kreisumlage. Ist aber weniger zimperlich, wenn es um die Kosten für den Bau eines Schiffsanlegers in Monheim am Rhein geht. Diesen beabsichtigt der Kreis– und somit die Kreisgemeinschaft   mit 635.000 Euro zu bezuschussen.

Velbert. Als Stärkungspaktkommune steht die Stadt unter strenger Beobachtung. Und die ersehnte Befreiung aus der finanziellen Notlage kostet Opfer und geht zu Lasten der sozialen Infrastruktur.

Mettmann. Dank Gewerbesteuernachzahlungen schafft die Stadt dieses Jahr den Haushaltsausgleich. Doch bereits im nächsten Jahr wird das Haushaltsdefizit oberhalb von acht Millionen Euro liegen. Fazit: Der Kämmerer verhängt eineHaushaltssperre.

Haan. Ende August verhängt die Kämmerin der Stadt die Haushaltssperre und „träumt“ davon, den Haushaltsausgleich in 2020 zu schaffen.

Heiligenhaus. Hat bereits im Frühjahr 2015 den Rotstift gezückt und u.a. Zuschüsse für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit um 20 % gekürzt. Jetzt soll das Hallenbad geschlossen werden und ein Doppelhaushalt vorgenommene Einsparungen manifestieren.

Ratingen. Der Stadt geht es wie 9 von 10 Kommunen in NRW, die einen defizitären Haushalt vorweisen. Auch hier ist der Griff in die Ausgleichsrücklage von Nöten.

Hilden. Und als ob es nach dem Motto ginge, „wer bietet mehr“ kommt Hilden gestern mit einem Defizit von 10,4 Mio. Euro daher.

Last but not least der Kreis Mettmann.

Die Mehrheitsverhältnisse haben bereits im Vorfeld erkennen lassen, dass wir heute einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden werden, der u.a. Kosten der Unterkunft in Höhe von 108 Mio. Euro prophezeit. Wenngleich Sie sich, Herr Richter, bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Rechtskreis SGB II redlich bemüht haben, die Entwicklung realitätsnah in Euro und Cent abzubilden, müssen wir dennoch festhalten, dass sich erst noch zeigen wird, wie valide die Prognosedaten sind. Insofern wäre es unseres Erachtens verantwortbar, zum jetzigen Zeitpunkt von der Erhöhung der Kreisumlage abzusehen und stattdessen den Schulterschluss mit den kreisangehörigen Kommunen zu suchen.

Auch steigende Ausgaben im Bereich der Pflege dominieren den Haushalt. Nach der aktuellen Prognose wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bundesweit von heute rund 2,1 auf knapp 3 Millionen im Jahr 2020 ansteigen. Man kann also erahnen, dass auch im Kreis Mettmann diese Aufwendungen weiter steigen werden. Folglich muss man gegensteuern. Versucht der Kreis. So zeigt die soziale Quartiersentwicklung Faktoren auf, die zum Erfolg führen können. Mit einem Bonussystem soll die Heimunterbringung von Seniorinnen und Senioren vermieden werden. Mit Beratungen zu haushaltsnahen Dienstleistungen soll so lange wie möglich ein eigenständiges Leben ermöglicht werden. Dies begrüßen wir. Doch es geht noch mehr. Dies hat unser großer Nachbar im Westen (Düsseldorf) erkannt und gewährt seit 2014 Zuschüsse für barrierefreie Umbauten in Höhe von 6.000 € pro Wohnung. Diesen Schritt wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedoch nicht wagen und haben unserem Antrag eine Abfuhr erteilt.

Im August verhängte auch der Kreiskämmerer eine Haushaltssperre. Opfer der Finanzpolitik ist u.a. der Bau der Cafeteria am Berufskolleg Niederberg. Erst wurde der Bau einer Mensa geschoben, dann wurde aus der Mensa die Ertüchtigung der Cafeteria. Nun wird das Vorhaben erneut geschoben. Bleibt abzuwarten, ob eine Umsetzung noch gelingen wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schrei nach Umverteilung – wenngleich unsere Vorstellungen unterschiedlicher Natur sind - ist gerechtfertigt. Schaue ich auf Landes- und Bundesebene, muss ich erkennen, dass dort auch ihre Worte verhallen.

Als LINKE kenne ich das ja, aber Ihnen, meine Damen und Herren, die Mitglied der regierenden Parteien sind, sollte dies zu Denken geben.

Doch zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Dreh- und Angelpunkt kommunaler Selbstverwaltung sollte bürgerschaftliche Mitverantwortung und   bürgerschaftliches Engagement sein. Und diesem müssen wir Rechnung tragen.

Insofern haben wir den Antrag von CDU und FDP zur Umsetzung des Masterplans Neandertal in Teilen mitgetragen. Ein Punkt des Beschlussvorschlages beinhaltet, dass bei der Überarbeitung der Spielfläche Kinder und Jugendliche an der Ideenfindung einbezogen werden sollen. Allerdings frage ich mich, ob ich über die Tatsache, dass Ihre

CDU Herr Völker, so gar nicht verstehen will, warum es beider Planung eines Spielplatzes zum heutigen Standard gehört, erstens; diesen als integrativen Mehrgenerationenspielplatz anzulegen und zweitens; dabei die Sichtweise aller Generationen gefragt ist, lachen oder weinen soll? Gerade von der älteren Generation hätte ich mir hier ein sensibleres Vorgehen erhofft.

Nicht nachvollziehbar ist, dass der Kreis mit Zustimmung aller Fraktionen, Gelder in Planungen investiert und Monate später die Umsetzung der Module M4 bis M7 auf Betreiben von CDU und FDP ersatzlos streicht. Ich erinnere hier an die Planungskosten für das Projekt „Erlebnis Neandertal“. Ich hätte mir gewünscht, dass aus diesem Verfahren Lehren gezogen worden wären. Immer wieder Planungen voranzutreiben, um diese dann zu verwerfen, kostet Zeit, Geld und bindet wertvolle Arbeitskraft der Verwaltung.

Nun durften wir vernehmen, dass die NRW-Stiftung dem Neanderthal-Museum einen Zuschuss zur Verfügung stellt und über 330.000 Euro für die Modernisierung der Dauerausstellung eingesetzt werden. Dies freut auch die Fraktion DIE LINKE. Noch größer wäre die Freude, wenn man an den ursprünglichen Plänen zur Attraktivierung des Umfeldes des Museums festgehalten hätte. Hier bedauern wir vor allem, dass der Neubau der Wegeverbindung Museum – Regiobahnhalt, von CDU, FDP und UWG für nicht notwendig erachtet wird.

Vielleicht hätten wir auch hier einmal die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu Rate ziehen sollen.

Die Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Menschen im Kreis auf vielfältige Art und Weise einzubeziehen. Vergangenes wie das Kreisjournal zu ersetzen und hierbei der Kreativität freien Lauf zu lassen – all das fehlt uns.

Als wir im Frühjahr 2012 die Fortführung des „Journals“ als Printmedium beantragten, haben wir aufgezeigt, welche Möglichkeiten sich anbieten eine breite Leserschaft anzusprechen. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass unser Antrag keine Mehrheit fand. Ich erinnere mich aber auch daran, dass im Juni des gleichen Jahres ein Antrag der CDU zur Kreiskulturarbeit vorsah das JOURNAL durch „Geschichten aus dem neanderland“ zu ersetzen, mehrheitlich angenommen wurde. Diese Geschichten sollten monatlich auf der Homepage des Kreises veröffentlicht werden. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil zum einen kulturelle Angebote das Leben bereichern, sich aber auch so aktuelle Themen aufgreifen lassen. Geschichten aus dem neanderland gut aufbereitet, könnten ein wertvolles Mittel sein der Kreisseite zu mehr Lebhaftigkeit zu verhelfen und eine gelungene Form des Mitgestaltens, des Wirksamwerdens darstellen.

Zum anderen zeigt es jedoch, dass Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Zu Gunsten der Verwaltungsspitze unterstelle ich, dass dieses Vorhaben - geschoben oder gar ad acta gelegt wurde - weil entsprechende Personalkapazitäten zur Umsetzung nicht vorhanden sind. Betrachtet man den Stellenplan, stellt man fest, dass zwischen Stellenansatz und den tatsächlichen Beschäftigten eine große Lücke klafft. Dieser „Personalabbau aufgrund von Sparvorgaben“ basiert größtenteils auf dem Prinzip, frei gewordene Stellen nicht wieder zu besetzen, um einem selbst auferlegten Personalkostendeckel gerecht zu werden. Auch in diesem Jahr wurde einem entsprechenden Antrag der FDP mehrheitlich gefolgt.

In der Verwaltung arbeiten jedoch Menschen, die Aufgaben erfüllen, die für den Kreis, für die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch für dieWettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, des Tourismus und in Folge dessen, für die Sicherung der Arbeitsplätze von hoher Bedeutung sind. Ideen, Erfahrungen und Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmen die Qualität einer Verwaltung. Aber auch die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen an ihre Grenzen. Nicht weil sie nicht gewillt sind Leistung zu erbringen, sondern weil der Tag nur „24 Stunden“ hat. Nicht dass wir uns falsch verstehen, auch unsere Fraktion erachtet ein gutes Personalmanagement für unumgänglich. Ziel muss jedoch sein, die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der Verwaltung nachhaltig zu sichern. Dazu zählt auch die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber zu stärken und auszubauen, auch um gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Der Kampf um gutes Personal hat auch in öffentlichen Verwaltungen begonnen.

Wissend, dass die Kämmerei in Zeiten der Haushaltsaufstellung besonders gefordert ist – auch seitens der Politik – gilt Ihnen an dieser Stelle unser Dank. Aber auch die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises möchten wir nicht vergessen. Denn in der Tat ist ihre Leistung überzeugend.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch die Verleihung eines Umweltpreises – wie es die SPD-Fraktion forderte (Kostenpunkt 2.000 €) – hätte nicht nur die Möglichkeit geboten, vorbildliche Projekte, Initiativen und Ideen zur Erhaltung und Förderung von Natur und Umwelt im Landkreis zu würdigen. Sondern dazu beigetragen, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Umwelt zu stärken und sich so für den Umweltschutz einzusetzen. Schade, dass dieser Antrag, der erst eine breite Mehrheit fand, von der CDU mit dem Lasso eingefangen wurde. Hier haben Sie die Chance vertan bürgerschaftliche Mitverantwortung zu wecken und zu fördern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bürgerschaftliches Engagement ist vor allem gern gesehen, wenn es den Staat bei der Aufgabenwahrnehmung entlastet.

In diesem Jahr sind mehr Menschen auf der Flucht und der Suche nach Asyl als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Fluchtursachen sind vielfältig: Kriege, weltwirtschaftliche Ungerechtigkeiten, der Klimawandel, rassistische Verfolgung und Diskriminierung. 60 Millionen Menschen sind in ein anderes Land geflüchtet. 86 Prozent davon leben in Entwicklungsländern. Nur ein kleiner Teil von ihnen findet den Weg zu uns. Dennoch stellt die Zahl von Asylbewerberzugängen auch den Kreis Mettmann vor enorme Herausforderungen. Und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die Verwaltungsspitze des Kreises sowie engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben alles daran gesetzt, die Situation bestmöglich zu meistern. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt.

In einer Zeit, in der die Liste von Drohungen, Brandanschlägen und Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer unerträglich lang ist, gilt unser Dank jedoch vor allem den Menschen im Kreis Mettmann, die sich an Hilfsaktionen beteiligen und Flüchtlinge willkommen heißen. Die Grenzen und die Augen zu verschließen ist keine Alternative. Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben sich in Ihrer Rede als Befürworter von Transitzonen geoutet. Doch Transitzonen sind weder praktikabel, noch verfassungskonform. Und mit humanitärer Hilfeleistung haben sie nichts gemein.

Wir leben alle in derselben Welt. Viele Menschen, die jetzt ihre Kraft einsetzen, um den Flüchtenden zu helfen, haben das verstanden. In einer Zeit, in der Fremdenhass offen auf die Straße getragen wird, reichen diese Menschen nicht nur den Flüchtlingen die Hand, sondern geben auch uns Zuversicht. Dafür bin ich unendlich dankbar.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

auch in diesem Jahr überrasche ich Sie nicht, wenn ich sage: Die Fraktion DIE LINKE wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Dennoch erlaube ich mir zum Ausdruck zu bringen, dass wir uns eine gute Zusammenarbeit im Sinne des Landkreises und seiner Kommunen wünschen. Gemeinsam eine andere politische Kultur des Umgangs miteinander zu entwickeln, so dass das Wort communicare wieder zum Inbegriff unseres Handelns wird. Wenn uns dies gelingen sollte, bin ich mir sicher – verbindet uns mehr als der PanoramaRadweg und der neanderlandSTEIG.

Ich danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

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