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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017 der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

 

mit Einbringung des Kreishaushaltes stimmten Landrat und Kreisdirektor ein Klagelied an und zeigen sich verärgert darüber, dass der Kreis nach wie vor keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhält und übten auch am Landschaftsverband Kritik. In der Tat stellt die LVR-Umlage mit rund 182 Millionen Euro den größten Aufwandsposten dar. Wieder wurde jedoch verschwiegen, dass in den vergangenen Jahren mehr Mittel vom LVR an den Kreis Mettmann flossen als umgekehrt. Und so sage ich auch gerne dieses Jahr, wie es sich 2015 verhielt: Der Kreis Mettmann beteiligte sich am Aufkommen der Landschaftsumlage mit 173,6 Millionen Euro. Insgesamt flossen jedoch 188,0 Millionen Euro in den Kreis Mettmann.

Nun hat sich eine Verbesserung ergeben und der LVR hat angekündigt, die Landschaftsumlage 2017 um 0,6 Prozent-Punkte und 2018 um 0,55 Prozent-Punkte zu senken. Das zumindest freut nicht nur die Politik sondern auch die Verwaltungsspitze.

Im Zuge der Benehmensherstellung haben sich dann die Kommunen Luft gemacht. Von diesem Klagelied zeigt sich die Verwaltungsspitze allerdings nicht sonderlich beeindruckt. Auch so mancher Kreistagsabgeordneter schüttelt verständnislos den Kopf und „versteckt“ sich hinter „Zuständigkeiten“.

Kritik anzunehmen ist in der Tat keine einfache Angelegenheit. Tatsächlich gelingt es den wenigsten Menschen souverän mit Kritik umzugehen und so wird die Möglichkeit vertan, Kritik als Chance zur Verbesserung zu sehen.

Aber auch der „Ton“ im Kreistag wird schärfer.

Statt sich zu öffnen und konstruktive Auseinandersetzungen zu führen, werden derzeit Ideen und Anregungen unterschiedlichster Fraktionen mit Fleiß torpediert. Für uns – als LINKE – kann ich sagen, dass wir nicht nur von unserem Tun und Handeln überzeugt sind. Uns ist auch bewusst, dass so manches Türmchen, das wir errichten, von sogenannten „Türmchenzerstörern“ eingerissen wird. Aber da halten wir es ganz mit Johann Wolfgang von Goethe: „Wer's Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bereits im Jahr 2014 hatte unsere Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der zum Inhalt hatte, den Unterhaltsvorschuss auszubauen und so Alleinerziehende zu entlasten. Warum dieser Ausflug auf eine andere politische Ebene? Weil der LINKEN in diesem Zusammenhang – und dies erlebt bisweilen auch unsere Fraktion im Kreistag – mal wieder „Linkspopulismus“ vorgeworfen wurde. Inzwischen gibt es einen Beschluss der Bund-Länder-Finanzkommission, den Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern zu entfristen und auszuweiten. Auch wenn die Bundesregierung sich schwer tut und für Verunsicherung sorgte, statt diesen Beschluss zügig umzusetzen, zeigt dies dennoch, dass sich Geduld auszahlt.

Wenngleich Sie Herr Völker, mit der Macht der Mehrheit im Kreistag Mettmann immer wieder kokettieren und ab und zu auch mal einen Pfeil in meine Richtung schießen, muss ich ihnen sagen, treffen tun Sie mich nicht. Ich habe nicht nur Geduld, sondern bin auch nur für sachliche Kritik anfällig. Diese greife ich dann gerne auf. Polemische Anspielungen erzeugen bei mir jedoch allenfalls ein müdes Lächeln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die LINKE steht beharrlich zu ihren Forderungen und dringt darauf, die Armut von Kindern, Alleinerziehenden, Erwerbslosen und älteren Mitmenschen nicht hinzunehmen. Während die Bundesregierung in Bereichen wie dem Bildungs- und Teilhabepaket, oder dem bereits genannten Unterhaltsvorschuss den bürokratischen Irrsinn beenden muss, müssen wir auf kommunaler Ebene alle Register ziehen, um Armut zu bekämpfen. Diesem Ziel wollten wir mit unserem Antrag, ein Bündnis gegen Armut zu etablieren, näher kommen.

 

Denn liebe Kolleginnen und Kollegen:

Armut ist beschämend – nicht für die Betroffenen selbst, wohl aber für die Gesellschaft, die Armut toleriert. Dabei müssten wir nicht tatenlos zusehen, sondern könnten auf allen Ebenen Armut entgegenwirken und unsere Mitmenschen sensibilisieren.

Kinder und Jugendliche sind nicht nur relativ von Armut bedroht. Mittlerweile sind absolute Armutsfolgen feststellbar. Im Kreis Mettmann leben aktuell über 12.000 Kinder und Jugendliche unterhalb der Armutsgrenze – um ihnen diese Dimension noch einmal vor Augen zu führen. Alte Menschen, die in Abfallbehältern nach Leergut suchen und die steigende Zahl Obdachloser im Kreis Mettmann gehören zur Realität. Wenn Sie Herr Völker im Zuge der Aussprache Zweifel am Ausmaß der Armut im Kreis aufkommen lassen, dann zeugt dies entweder von Weltfremdheit oder Ignoranz.

Fakt ist: Die gesellschaftliche Teilhabe muss dringend verbessert werden. Insofern wäre es sinnvoll gewesen, sich mit den kreisangehörigen Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen der Frage zu stellen, welche Konzepte Armutsfolgen vermindern können?

Wie steht es um die kostenfreie Versorgung in den Schulen mit Mittagessen?

Was ist notwendig um die kostenfreie regionale Mobilität für Kinder in den Verkehrsverträgen zu verankern?

Welche öffentlichen Freizeit- und Kulturangebote sind kostenfrei vorzuhalten und wie können Kooperationen die Teilhabe verbessern?

Die Beschäftigung mit kindlicher Armut setzt voraus, dass man auch die elterliche Lage betrachtet. Menschen in Arbeit bringen, prekäre Arbeitsverhältnisse vermeiden - ist ein lohnendes Ziel. Ein erster Schritt könnte die Erhebung einer Bedarfs- und Strukturermittlung sein.

Wo lassen sich – auch unter Berücksichtigung öffentlich geförderter Beschäftigung – Arbeitsplätze schaffen?

Wo lassen sich prekäre Arbeitsverhältnisse vermeiden?

Bei der Betrachtung, ob ein Arbeitsplatz als prekär zu bezeichnen ist, spielt nicht nur die Bezahlung eine Rolle. Auch die Tatsache der Befristung ist hier von Bedeutung. Denn ohne Sicherheit keine Zukunftsperspektive.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat deutlich gemacht, dass Rekommunalisierungen ein probates Mittel sind, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Viele Städte und Gemeinden wollen eigenverantwortlich auf atom- und kohlekraftfreien Strom setzen – hier paaren sich ökologische mit finanziellen Interessen.

Auch bei der Reinigung von Schulen, Turnhallen und Behörden vollzieht sich eine Kehrtwende. Bereits im Jahr 1999 holte Freiburg die Gebäudereinigung unter das kommunale Dach zurück. Städte wie Dortmund oder Bochum folgten. Sie alle haben verstanden, dass geringe Kontrollmöglichkeiten bei der Reinigungsqualität sowie die fehlende Prüfmöglichkeit von Sozialstandards Grund genug sind, an Privat vergebene Aufträge zurückzuholen. Für DIE LINKE ist Rekommunalisierung jeher ein zentraler politischer Schwerpunkt. Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich auch hier Standhaftigkeit und Geduld auszahlen.

Möglichkeiten sind vorhanden, man muss sie nur zu nutzen wissen.

 

Sehr geehrter Herr Richter,

 

in ihrer Funktion als Kämmerer, haben Sie darauf hingewiesen, dass dem Kreis Mettmann 2017 Strafzinsen auf sein Bankguthaben drohen und plausibel dargestellt, dass es unter diesen Voraussetzungen sinnvoll sei, wenn der Kreis die Fälligkeit der Kreisumlage zum Quartalsende abfordere. Und Sie haben auf die unterschiedlichen und zum Teil sehr schwierigen Situationen der kreisangehörigen Städte aufmerksam gemacht. Unter anderem haben Sie darauf hingewiesen, dass die Aufbringung des Anteils an der Kreisumlage für einige Kommunen eine immense Belastung darstellt. Insofern ist es erfreulich, dass die Kreisumlage von angedachten 36,3 Prozent-Punkten nun auf 35,53 Prozent-Punkte gesenkt wird.

Nicht verständlich ist die Tatsache, dass der Kreis den Bau eines Schiffsanlegers in Monheim am Rhein mit Sage und Schreibe 635.000 Euro finanzieren lässt - dies sind übrigens 45,36 Prozent der Gesamtkosten. Ich sage bewusst finanzieren lässt, da ja alle kreisangehörigen Kommunen über die Kreisumlage ihr Scherflein beitragen. Die LINKE hat dieses Vorhaben bereits im vorigen Jahr kritisiert und man hat uns vorgehalten, man solle doch nicht „Gleiches mit Gleichem vergelten“ und unseren Einwand in Zusammenhang mit der Tatsache gestellt, dass Bürgermeister Zimmermann ankündigte zu klagen, sollte der Kreis bei seiner Auffassung zur Finanzierung der Förderschulen bleiben. Unsere Fraktion ist jedoch durchaus in der Lage, Dinge einzeln zu betrachten und nach ihrer Sinnhaftigkeit zu beurteilen.

Erfreulicherweise haben die SPD-Kolleginnen und Kollegen erkannt, dass dieses Unterfangen – sprich die Bezuschussung des Schiffsanlegers - nicht tragbar ist und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Bedauerlich, dass dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

in Zeiten, in denen eine von Landrat Hendele eingesetzte Finanzstrukturkommission mit einem Rotstift bewaffnet das Haus durchforstet und konsequent von diesem Gebrauch macht, fällt mir hierzu fast gar nichts mehr ein. Außer ein kleines Gedicht von Eugen Roth, das für dieses Handeln eine treffliche Erklärung bietet:

Ein Mensch, der sich ein Schnitzel briet, bemerkte, daß ihm das mißriet. Jedoch, da er es selbst gebraten, tut er, als wär es ihm geraten, und um sich nicht zu strafen Lügen, ißt er´s mit herzlichem Vergnügen.

Nach dieser Devise – so scheint es mir – wird ab und an verfahren, zum Beispiel bei unserem Antrag zur Erstellung eines Freizeitatlasses. Hier haben wir ein einfaches Verfahren gewählt: Wir haben die Argumentation des Kreises sowie deren Zahlenspiel aufgegriffen, in andere Worte verpackt und vorgetragen. Wen es erstaunt, dass das, was vor kurzem noch angepriesen wurde, mal eben ad acta gelegt wurde, braucht allerdings nur den von der Verwaltung vorgelegten Einsparkatalog betrachten. Schon wird klar, wohin für den Kreis Mettmann die Reise geht. Denn auch dieser Atlas ist dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Besonders hart ist es, dass nicht einmal davor Halt gemacht wird, Einsparungen auch auf Kosten benachteiligter Menschen vorzunehmen. So sollen mit der Neustrukturierung des Beförderungsdienstes für schwerbehinderte Menschen mittelfristig 100.000 Euro eingespart werden.

Unseres Erachtens sprechen zahlreiche Gründe gegen die Verschlechterungen, die sich für den betroffenen Personenkreis ergeben. Unter anderem haben wir darauf verwiesen, dass eine Vielzahl der Anspruchsberechtigten, Bezieher von Grundsicherung sind. Per se verfügen diese Menschen über ein knappes Budget und man billigt ihnen gerade einmal 25,45 Euro für Mobilität zu. Die Kommunen sehen keinen Spielraum, unterstützend zu wirken. Sie Herr Richter haben sich nicht nehmen lassen zu erklären, dass die Kommunen, durchaus eine „Zuzahlung“ als freiwillige Leistung aufbringen könnten. Mich erinnert dies ans Schwarze-Peter-Spiel. Ein Spiel bei dem es ums Taktieren geht – in diesem Fall spart der Kreis, um sich finanziell ins rechte Licht zu rücken, während bei den Kommunen das selbige ausgeht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Arbeitgeber. Ob als Auftraggeber für lokale Unternehmen oder als soziale Dienstleister – ihre Entscheidungen haben gesamtwirtschaftliche Bedeutung.

Mit jedem Entschluss im Bereich der sozialen Dienstleistungen nehmen Verwaltung und Politik Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen. Als Arbeitgeber trägt die Verwaltungsspitze Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und beeinflusst auch deren Lebensbedingungen.

Auf kommunaler Ebene sind wir uns parteiübergreifend einig, dass es einer angemessenen Finanzausstattung seitens Bund und Land bedarf, damit Kommunen ihre kaum zu überschätzenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Funktionen wahrnehmen können. Der große Wurf ist jedoch bis dato weder auf Landes- noch auf Bundesebene gelungen und so haben wir letztendlich ein Einnahmen- und nicht wie es immer suggeriert wird – ein Ausgabenproblem.

Egal ob es sich um Angebote für Seniorinnen und Senioren, eine funktionierende Verkehrs- und Freizeitinfrastruktur oder die kommunale Wirtschaftsförderung handelt – all dies ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich jedoch in den vergangenen Jahren verschlechtert. Einerseits liegt dies daran, dass zahlreiche „Steuerreformen“ dazu führten, dass Einnahmen wegbrachen. Andererseits übertrugen Bund und Land den Kommunen mehr und mehr zusätzliche Aufgaben. Hätten Bund und Land auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, hätte die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung - gerade im sozialen Bereich - sicher zum Wohle der Betroffenen umgesetzt werden können. So wird jedoch auch auf Kreisebene an zahlreichen Stellschrauben gedreht, um die „Schwarze Null“ wie einen Pokal zu ergattern. Kreisdirektor Richter wird nicht müde, darauf zu verweisen, dass der Kreis die benötigten Mittel ggf. bei den Kommunen über die Kreisumlage generiere und macht deutlich, dass ein ausgeglichener Kreishaushalt, das erstrebenswerteste aller Ziele sei.

Dies sieht unter anderem auch die FDP so und hält den Personalkostendeckel für ein profundes Mittel, um die Ausgabenseite zu schonen.

Aber schauen wir uns doch mal den Stellenplan näher an. Für das Jahr 2016 haben wir in diesem 1.213,1 Stellen für die Erfüllung des Aufgabenspektrums für erforderlich gehalten. Mitte des Jahres waren 108,7 Stellen jedoch unbesetzt. Dies führt zweifelsfrei zu Überstunden, Erhöhung des Leistungsdrucks oder aber wie im Jobcenter dazu, dass Arbeit liegen bleibt. Dies spiegelt sich z.B. in der Zahl der Widersprüche als auch in der Dauer der Bearbeitungszeit dieser wider. Schaut man sich die Statistik der Bundesagentur für Arbeit an, fällt auf, dass der Kreis Mettmann leider auch hier eine Spitzenposition einnimmt. Dies zum Beispiel lässt sich nur über die Besetzung offener Stellen verändern.

Für das Jahr 2017 setzt die Verwaltung nun im Stellenplan die Zahl 1.229 ein. Insofern sind wir gespannt, wie sie dies umsetzen will ohne den Personalkostendeckel zu „sprengen“. Wir vermuten, dass lediglich gegenfinanzierte Stellen besetzt werden und somit befristet sind. Oder uns Ende 2017 wieder ein Stellenplan auf den Tisch flattert, der durch zahlreiche nicht besetzte Stellen gekennzeichnet ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir fragen uns natürlich, welche Aussagekraft dieser Stellenplan hat. Machen wir uns etwas vor oder beruhigen gar unser Gewissen, indem ein Mehr an Stellen angesetzt wird ohne diese tatsächlich zu besetzen? Ein gesundes Arbeitsklima zu halten bzw. zu schaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Perspektiven zu eröffnen und Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft einen guten Service zu Teil werden zu lassen, wird so nicht gelingen.

Wir als LINKE stellen den Menschen, der hier lebt und arbeitet, in den Fokus unseres Handelns. Kommunen sind keine reinen Wirtschaftsunternehmen, sondern in erster Linie der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet. Dies bedeutet, eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“. Hierzu bedarf es nicht nur gut qualifizierter und motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern einer realistischen, bedarfsorientierten Personalausstattung. Wir sehen diese als nicht gegeben an.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

an dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir keinen Zweifel an der Qualifikation und dem guten Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung hegen. In der Regel treffe ich in diesem Hause auf freundliche, hilfsbereite und engagierte Angestellte. Aber ich verschließe auch nicht die Augen vor der Tatsache, dass – egal wie freundlich und beflissen das Personal ist – die Arbeitsbelastung sich bemerkbar macht. Insofern gebührt unser herzlicher Dank allen Menschen, die direkt oder indirekt für die Kreisverwaltung – wie z.B. das Reinigungspersonal – tagtäglich ihr Bestes geben. Wir wissen dies zu schätzen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kreisdirektor,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

der Bau des Verwaltungsgebäudes II ist vollbracht – dazu unseren Glückwunsch.

Der Bau einer Kreisleitstelle ist mit viel Geduld und manchem Auf und Ab auf den Weg gebracht. Dies ist ein richtiger Schritt, der hoffentlich ein ebenso gutes Ende findet.

Für die Umsetzung des Masterplans Neandertal konnten in der Presse Vorschusslorbeeren eingeheimst werden. Wenngleich auch wir die thematische Überarbeitung des Spielplatzes, der nun enger mit dem Thema Stein- und Urzeit verknüpft wurde, begrüßen – so sehr bedauern wir, dass unserer Forderung einen integrativen Mehrgenerationenspielplatz zu errichten, kein Gehör geschenkt wurde.

Wer jedoch die Gesellschaft zu einer inklusiven Gemeinschaft umbauen möchte, der muss in allen Bereichen diesem Ziel Rechnung tragen.

Hilfe zur Pflege, das Pflegewohngeld und die Leistungen zum Lebensunterhalt steigen an. Damit ältere und/oder beeinträchtigte Menschen länger in ihrem häuslichen Umfeld wohnen bleiben könnten, wäre eine Förderung des Umbaus für barrierefreien Wohnraum eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Sie haben es nicht gewollt und wir werden mit Geduld und Beständigkeit dieses Ansinnen weiter verfolgen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

 

viele unterschiedliche Faktoren beeinflussen den Kreishaushalt. Manche, das hat sich auch an unserem Abstimmungsverhalten im ablaufenden Jahr gezeigt, tragen wir mit. Anderen wiederum – wie z.B. dem Personalkostendeckel – erteilen wir eine Absage. Am Ende konstatieren wir, dass die negativen Auswirkungen zu schwer wiegen. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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