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Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018 der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

„Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein.“ Zugegeben: Große Worte des römischen Redners und Staatsmannes Cicero. Dennoch: Es sind Worte, die uns ermahnen, über unser Tun und Handeln nachzudenken und uns leiten sollten.

Dass es mit der Gerechtigkeit – die ohne Solidarität nicht zu erlangen ist – nicht so einfach ist, haben wir alle erst kürzlich erfahren müssen. Doch dazu später.

Sie, Herr Landrat haben am 7. Dezember im Kreisausschuss, als es um unseren Antrag zur Änderung der Richtlinien für den Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung ging, gesagt: „Eine 100 prozentige Gerechtigkeit gibt es nicht.“ In diesem Punkt pflichte ich Ihnen bei. Eine vollkommen gerechte Welt wird es wohl nie geben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit etwas gutem Willen könnten wir sicher dazu beitragen, die Welt für Alle erträglicher zu gestalten. Was hindert uns also daran, schwerbehinderten Kraftfahrzeughaltern – die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind – auch den Zugriff auf den Beförderungsdienst zu ermöglichen? Die Tatsache, dass diese Menschen auch Leistungen des Bundes in Anspruch nehmen? Ich bitte Sie, dann müssten wir doch das komplette Beamtenrecht infrage stellen. Denn Beamten genießen neben Sicherheit noch diverse Vergünstigungen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es liegt mir fern, Beamten irgendetwas streitig zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Streben nach einer inklusiven Gesellschaft sind zu bedeutend, um stur auf eine Position zu verharren. Insofern ist unsere Fraktion dialogbereit und willens an dieser Thematik weiter zu arbeiten. Die Verwaltung hat zugesagt - zumindest den Tatbestand - der Anrechnung der Anfahrtskilometer noch einmal zu prüfen. Auf das Ergebnis sind wir gespannt. Seitens der Verwaltung wurde immer wieder betont, dass das Angebot auskömmlich sei und keine Fälle bekannt seien, die Anlass geben, unseren Forderungen zu folgen. Zahlen sprechen jedoch eine eigene und bisweilen deutliche Sprache. So wurden im Jahr 2016 noch 500.000 Euro in diesem Bereich bereitgestellt. Tatsächlich wurden auch 499.949 Euro verausgabt. Für das Jahr 2017 hatte der Kreis massive Einschnitte vorgenommen und nicht annähernd diese Mittel eingesetzt. Und so wurden bis zum 08. November 2017 lediglich 178.771 Euro ausgezahlt. Für 2018 wurden unter Einbeziehung der Erhöhung der km-Pauschale für Fahrdienstleister 330.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Während der Eigenanteil für Nutzer des Fahrdienstes um 50% erhöht wurde, um so die Zuzahlung des Kreises zu minimieren, wurde bei der Erhöhung der km-Pauschale nicht einmal annähernd dieser Prozentsatz erreicht. Verständlich für all die, die nur die Ausgabenseite im Blick haben. Nicht nachvollziehbar ist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn, die ausgehandelte Pauschale deckt nicht einmal die tatsächlichen Kosten der Fahrdienstleister und so laufen wir Gefahr, dass diese zukünftig ihr Beförderungsangebot einstellen.

Hingewiesen wurde im Gesundheits- sowie im Kreisausschuss seitens der Verwaltung auf die Härtefallklausel. Letzteres greifen wir gerne auf und werden diesbezüglich den Austausch mit Betroffenen, Organisationen und Verbänden pflegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

niemand käme auf die törichte Idee, einen Zug auf die Reise zu schicken ohne vorher Gleise zu verlegen und Weichen zu stellen. Bei politischen Entscheidungen scheint die Reihenfolge ab und an durcheinander zu geraten.

Schauen wir uns das Bildungssystem an. Immer wieder reformiert, doch statt Barrieren aus dem Weg zu räumen, wurden neue aufgetürmt.

Nehmen wir die Inklusion. Diese ist wichtig und richtig. Allerdings wurde die schulische Inklusion auf den Weg gebracht, ohne entsprechendes Fachpersonal und benötigte Räumlichkeiten sicher zu stellen. Und ohne zusätzliche Erzieher- und Pädagogenstellen einzurichten. Und vor allem ohne vorab die Lehramtsstudiengänge umzustellen. Letzteres liegt zwar nicht in unserer Hand, hat aber enorme Auswirkungen auf unsere Schullandschaft. Erreicht haben wir, dass Eltern das Vertrauen in die Förderschulen des Kreises verloren haben – was auch im Kontext mit der Neukonzeption der Förderschulen zu sehen ist. Vermehrt melden Eltern nun Kinder mit Förderbedarf an Regelschulen, wie z.B. an der Wülfrather Sekundarschule an. Sie machen dies in der Hoffnung, dass eine inklusive Schulform, das beste fürs Kind sei. Wäre es sicher auch, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. In der Realität ist dies jedoch selten der Fall. Darunter leiden letztendlich Schüler und Lehrer. Hinzukommt, dass das unterschiedliche Angebot an Schulformen vor Ort den Schultourismus befördert. Insofern können wir das Anliegen der CDU-Fraktion – eine Schulentwicklungsplanung über Gemeindegrenzen hinweg ins Visier zu nehmen – zwar verstehen, aber ohne zusätzliche Gleise zu verlegen – sprich Geld in die Hand zu nehmen – werden wir kaum eine gerechtere und Erfolg versprechende Schullandschaft etablieren.

Momentan ist es leider so, dass auch in der Bildungspolitik die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben wird! Die mecklenburgische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bevorzugt für ihr Kind eine Privatschule, anstatt es in eine staatliche Schule zu schicken. Und da ist sie nicht die einzige Entscheidungsträgerin, die – wenn es um die eigene Familie geht – dem staatlichen Bildungssystem „eine Abfuhr“ erteilt.

Wie können wir jungen Menschen Respekt und Achtung abverlangen, wenn es uns nicht gelingt, Strukturen zu schaffen, die ihnen bestmögliche Fördermöglichkeiten bieten und ihre unterschiedlichen Begabungen berücksichtigen? Unabhängig davon, dass jeder junge Mensch es wert ist, unsere Unterstützung zu erfahren, können wir es uns  als alternde Gesellschaft gar nicht leisten, auch nur eine oder einen auf der Strecke zu verlieren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Regine Hildebrandt, eine Politikerin, an die sich die eine oder der andere noch erinnern mag, sagte einmal: „Je besser es den Menschen geht, desto stärker erleben wir eine Entsolidarisierung unter ihnen.“ Dieses Phänomen der Entsolidarisierung erfahren wir bei Reichen, bei Großunternehmen und auch bei „städtischen Verwaltungsbossen“.

Ich muss sicher nicht erst betonen, dass ich von der Stadt Monheim und dessen Bürgermeister spreche. Wenn es ums „Nehmen“ geht, dann baut auch eine Stadt wie Monheim auf die Solidarität der Kreisgemeinschaft (hier erinnere ich an den Bau des Schiffsanlegers), beim Geben ist man sich dann selbst der Nächste. Am Ende ist das Konkurrenzverhalten von Kommunen für alle beteiligten Akteure belastend und für den Zusammenhalt kontraproduktiv. Damit sich hier etwas ändert, muss sich auf Landes- und Bundesebene endlich etwas bewegen. Auf kommunaler Ebene alleine werden wir dieser Probleme nicht Herr. Denn der finanzielle Wohlstand der Stadt Monheim ist nicht nur im Kreis Mettmann ein Einzelfall. Ob und wie lange dieser Bestand hat, ist nicht absehbar.

Indes können im Kreis Mettmann etliche Kommunen die Verhältnisse vor Ort nicht mehr aktiv gestalten bzw. die Bedürfnisse vor Ort nicht mehr ausreichend bedienen und ihre Handlungsfähigkeit ist stark eingeschränkt.

Um die finanzielle Lage zu verbessern, werden freiwillige Leistungen abgebaut, städtische Einrichtungen veräußert oder es wird mal eben an der Gebührenschraube gedreht. Meist trifft es die Grundsteuer B, die erhöht wird. Selten wagt es eine Kommune die Gewerbesteuer anzuheben.

Jüngst hat die Stadt Haan angekündigt diesen mutigen Weg einzuschlagen und erntete unverzüglich harsche Kritik seitens der IHK.

Fakt ist: Die Kommunen müssen wieder in die finanzielle Lage versetzt werden, ihre Aufgaben erfüllen zu können: Kindertagesstätten, Schulen, der öffentliche Nahverkehr, die Wasserversorgung, Kultur und Sport, Feuerwehr und Rettungsdienst, Straßen und Radwege, das alles und noch viel mehr gehört in ihren Aufgabenbereich und zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ergänzt wird die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinden durch den Kreis. Allen gemein ist, dass die Verwaltungsarbeit zunehmend komplexer wird und der Öffentliche Arbeitgeber bei der Personalgewinnung und –bindung vor großen Herausforderungen steht.

Bevor ich gleich zur Personalpolitik komme, möchte ich noch ein paar Worte zu den finanziellen Gegebenheiten sagen.

Der Beschluss im Juli dieses Jahres die „Sonderauskehrung“ des Landschaftsverbandes in Höhe von rund 18 Mio. Euro an die Städte weiter zu geben und nun auch die Reduzierung des Hebesatzes der Landschaftsumlage um insgesamt 0,75 Prozentpunkte zu verwenden, um die kreisangehörigen Kommunen noch im laufenden Haushaltsjahr zu entlasten, sind ohne Frage sinnvolle Maßnahmen.

Dennoch sollten wir einmal unsere Gedanken kreisen lassen und hinterfragen, wie eine solidarische Umlageerhebung des Kreises auf andere Beine gestellt werden kann? Eine Kreisumlage zur Aufgabenerfüllung – da führt kein Weg vorbei - müssen wir erheben. Doch wer sagt denn, dass es sich dabei nicht um eine progressive Erhebung handeln darf? Tatsächlich braucht es für solch eine Maßnahme Mut und Überzeugungskraft. Dem Wort Solidarität könnten wir zum Inhalt verhelfen, das Konkurrenzdenken der Kommunen in richtige Bahnen lenken und finanzschwachen Städten unter die Arme greifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

natürlich hätten wir so nicht alle finanziellen Probleme gelöst. Schließlich hat auch der Kreis mit finanziellen Unwägbarkeiten zu kämpfen.

Diverse Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahren den Städten und Kreisen im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen. Tendenz – auch im Kreis Mettmann – steigend.

Wir können doch nicht ernsthaft einmal im Jahr beklagen, dass das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird und dann für den Rest des Jahres in „Selbstmitleid erstarren“. Wir müssen doch in den eigenen Reihen dafür Sorge tragen, dass sich etwas ändert. Und da sind dann die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien angesprochen, die im Landtag und Bundestag vertreten sind.

In der Regel stellen die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in ihren Parteien die Mehrheit. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, hindert Sie also daran diese Mehrheiten zu nutzen? In demokratisch geführten Parteien sollte es doch kein Problem sein, mit entsprechenden Anträgen die Weichen auf Parteitagen zu stellen, um die Kommunen aus ihrem Tief zu holen.

DIE LINKE nimmt ihre Verantwortung ernst und hat auf Bundesebene  Vorschläge unterbreitet. So sollte der kommunale Einnahmeanteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent angehoben werden. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Derzeit ist die wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle die Gewerbesteuer. Sie bildet ein Band zwischen den Städten und der vor Ort ansässigen Wirtschaft. Kommunen schaffen die notwendige Infrastruktur und unterstützen sowie kümmern sich um die Ansiedlung von Unternehmen. Insofern macht es Sinn, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, um die Einnahmeseite der Städte zu verbessern. Dafür müssen die Bemessungsgrundlage erweitert und freie Berufe - wie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert - mit einbezogen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine kleine Chance sehe ich. Wenn es unserem Land gelänge von den Dänen zu lernen – denn diese machen einiges richtig. Der Schuldenstand ist niedrig, Angst die Menschen frühzeitig einzubeziehen und Großprojekte anzupacken kennt man nicht und vom Stand der Digitalisierung können wir nur träumen. Vielleicht ist das Erfolgsrezept darin begründet, dass seit Ende des Zweiten Weltkrieges 28 der 32 Regierungen Dänemarks Minderheitsregierungen waren. Schauen und hoffen wir also, dass es gelingt unser Land vor Neuwahlen zu bewahren und auf Bundesebene Weichen für eine sachorientierte politische Auseinandersetzung gestellt werden.

An dieser Stelle möchte ich den Ausflug in die „große Politik“ beenden und zurück zur Kreispolitik kehren.

Widmen wir uns also der Personalpolitik.

Wenn man die Ausführungen des Kreises zum Thema Personalgewinnung und –bindung liest, könnte man diesen wohlwollend zustimmen. Wäre da nicht die Realität, die sich im Stellenplan widerspiegelt. 1.203 Stellen für das laufende Jahr sind dort ausgewiesen. Besetzt waren zum 30.06.2017 lediglich 1.075 dieser Stellen. Nun hat die Verwaltung 46 zusätzliche Stellen, für den Stellenplan 2018 vorgesehen. Keine Frage, dass auch unsere Fraktion die Notwendigkeit dieses zusätzlichen Stellenbedarfs und die Erhöhung des Netto-Personalkostenbudgets in Höhe von 79,667 Mio. Euro mitträgt. Allerdings darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass seitens der Fachbereiche begründete Bedarfe von 76,5 Stellen angemeldet wurden.

In der Annahme, dass der Personalkörper im Rechnungsprüfungsamt nicht auskömmlich ist, sehen wir uns bestätigt. Diesbezüglich habe ich in der Vergangenheit mehrfach meine Zweifel zum Ausdruck gebracht. Sie, Herr Landrat, haben zuletzt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ein rosiges Gesicht gezeichnet und signalisiert alles sei im grünen Bereich. Erlauben Sie, dass ich angesichts der Tatsache, dass erst jüngst zwei Prüferinnen abberufen wurden und der Fachbereich einen Mehrbedarf von 2,3 Stellenanteilen angemeldet hat, dieses Farbenspiel argwöhnisch betrachte.

Mit der Notwendigkeit die Stelle eines Klimaschutzmanagers in den Stellenplan aufzunehmen, haben wir uns dann – lieber Herr Müller – kritisch auseinandergesetzt. Den Vorschlag zur Güte, des – auch von unserer Fraktion geschätzten Landrates, – die Stelle mit einem KW-Vermerk zu versehen – konnten wir allerdings nicht nachvollziehen. Für uns ein völlig falsches Signal, bei einer so wichtigen zukunftsorientierten Aufgabenwahrnehmung. Schnell könnte der Eindruck entstehen, man wolle die Fördermittel zur Einstellung einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers „mitnehmen“, um nach Ablauf der Projektlaufzeit diese bzw. diesen wieder „freizusetzen“.

Ich habe es bereits vor Jahren gesagt und wiederhole es gerne noch einmal: Das Aufgabenfeld eines Klimaschutzmanagers umfasst eine große Spannbreite und wird längerfristig von Bedeutung sein. Mit der Verfassung eines Klimaschutzkonzeptes und der Umsetzung einzelner Maßnahmen wird es nicht getan sein. Ein Klimaschutzkonzept muss stetig fortgeschrieben werden und energiepolitische Entscheidungen müssen konsequent auf den Prüfstand.

Sehr geehrter Herr Müller,

ich vermute mal, dass Haushaltsberatungen ohne dass die FDP beim Personal Einsparungen vornehmen will, nicht vorstellbar sind. Und so haben Sie – in verlässlicher Manier - beantragt, dass der Kreis sich selbst kasteit und bis 500.000 Euro zusätzlich innerhalb des Personalkostenbudgets einspart. Tatsächlich gab es hierfür am Ende eine Mehrheit. Erstaunt hat mich in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion, die im Sommer noch darauf hinwies, dass mindestens 50 Stellen in der Verwaltung nicht besetzt seien und die Mitarbeiter diesen Ausfall nicht auffangen könnten. Wenn ich mich recht erinnere, ließen sie – Herr Völker – in der Presse verlautbaren, dass man bei so vielen unbesetzten Stellen keinen Deckel, sondern Anreize benötige, um zum Beispiel Seiteneinsteiger entsprechend bezahlen zu können. Kaum, dass das Budget angehoben wurde, soll nun jedoch, - auch nach ihrem Willen - die Verwaltung Einsparungen im sechsstelligen Bereich vornehmen.

Wir sind gespannt, wie die Verwaltung mit diesem Signal, Personal halten, geschweige denn neues gewinnen und an den Kreis binden möchte.

Unsere Fraktion stellt diese Form der Personalpolitik infrage und ist nicht gewillt, diese mitzutragen.

Völlig falsche Signale sendet der Kreis auch, wenn es um den Ausbau seniorengerechten Wohnraums geht. Die Chancen für Senioren in den eigenen vier Wänden alt zu werden, stehen schlecht. Hier lediglich an die Städte zu appellieren und keine eigenen Akzente zu setzen, halten wir schlichtweg für falsch. Schließlich sollte der Kreis auch ein finanzielles Interesse daran haben, Mittel und Wege zu suchen, „den ungewollten Run älterer Menschen“ auf Heime zu stoppen. Wer hier investiert, zeigt nicht nur Herz, sondern kann langfristig Ausgaben für die Unterbringung in Heimen vermeiden. 

Sehr geehrter Herr Landrat,

in einer Zeit in der die Verbreitung extrem rechter Vorstellungen keineswegs auf den Rand der Gesellschaft beschränkt ist, ist es wichtig, dass die Politik auf die Gefahr von rechts, umfassend und mit einem langen Atem reagiert. Mit der Erarbeitung eines Konzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus trägt der Kreis dieser Entwicklung Rechnung. 2014 hatte unsere Fraktion beantragt die Internationalen Wochen gegen Rassismus zu bewerben. Umgehend haben Sie, Herr Landrat, zugesagt, dies zu tun und mehr noch: Seit Jahren haben Sie das Engagement des Kreises ausgeweitet. Dies hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen und zollt Ihnen Dank und Respekt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich nun zum Ende komme, darf natürlich der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nicht fehlen. Wissend, welch hohe Anforderungen eine dienstleistungsorientierte Verwaltung Ihnen abverlangt, sind wir beeindruckt, mit welchem Engagement Sie Ihr Aufgabenpensum tagtäglich erfüllen. Die Damen und Herren der Kämmerei sowie des Kreistagsbüros haben uns fachkundig und mit viel Geduld durch die Haushaltberatungen begleitet, dafür gebührt Ihnen unser besonderer Dank.

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer Prioritäten setzt, muss am Ende eine Entscheidung treffen, die diesen gerecht wird. Unsere Fraktion konnte in den vergangenen Wochen durchaus Schnittstellen mit der Mehrheit des Hauses ausmachen und hat dies mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht. Im Laufe des Jahres und während der Haushaltsberatungen haben wir dargelegt, wo wir noch Handlungsbedarf sehen. Die Mehrheit wollte jedoch die Weichen nicht in diese Richtungen stellen - das müssen wir zwar akzeptieren, aber nicht stützen. Daher lehnt die Fraktion DIE LINKE den Haushalt ab.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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