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Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019 der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,

wenn Sie, Herr Hendele, mit Stolz darauf verweisen, dass der Kreis Mettmann der wirtschaftlich stärkste Landkreis NRWs sei, dann wirft dies viele Fragen auf.


Bei der Auswertung des bundesweiten Rankings musste ich feststellen, dass das Land NRW in den Top 30 der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands nur noch mit gerade mal zwei Regionen vertreten ist. Nämlich der Stadt Köln (Platz 16) sowie dem Rhein-Kreis Neuss (Platz 26). Beide haben im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugelegt. Dies steht also im Widerspruch zu Ihrer Aussage, es sei denn Sie haben sich nicht auf die aktuelle Studie 2018 bezogen.
Was aber nutzt die Feststellung wie stark ein Landkreis wirtschaftlich aufgestellt ist, ohne die Frage – wie es mit der Lebensqualität bestellt ist – in Augenschein zu nehmen?


Gesundheitsversorgung, Wohnen, Arbeit, Infrastruktur und Sicherheit, aber auch Freizeitangebote spielen hier eine nicht uninteressante Rolle, wenn wir der Verantwortung für die rund 486.000 Bürgerinnen und Bürger des Kreises gerecht werden wollen.

 

Beim Thema „Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum“ haben wir in der vergangenen Woche den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden.


Gerade weil sich der schon angespannte Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren, für Menschen mit geringerem Einkommen und für Haushalte, die kleinere Wohnungen benötigen, deutlich verschärfen wird, sehen wir an dieser Stelle auch den Kreis in der Pflicht.
Wenn Sie Herr Schulte, darauf verweisen, dass die Kreiswohnungsbaugesellschaften im Kreis Unna, im Rhein-Erft-Kreis oder dem Ennepe-Ruhr-Kreis bereits seit vielen Jahren bestehen und – wie Sie es ausdrückten – „auf eine gewisse Tradition zurückblicken können“, dann ist dies zwar richtig, aber auch nur eine Seite der Medaille. Schaut man mal über den Tellerrand, dann erkennt man, dass dieses Thema zahlreiche Landkreise in NRW und darüber hinaus bewegt. Tatsächlich sind diese dem Kreis Mettmann aber schon einen Schritt oder mehrere Schritte voraus.


So hat der Landkreis Gießen bereits Konsequenzen gezogen und 2017 unter Beteiligung von neun der siebzehn kreisangehörigen Kommunen die „Soziale Wohnungsbau und Strukturförderung GmbH“ gegründet.


Sie – Herr Landrat – dürfte interessieren, dass diese Initiative im Sozialen Wohnungsbau von Ihrer hessischen Kollegin, der Landrätin Anita Schneider, bereits 2015 angestoßen wurde. Und im Kreis Kleve hat der CDU-Landrat Wolfgang Spreen die Kreistagsabgeordneten 2017 damit überrascht, dass er eine Gesellschaft gründen möchte, die im Kreis Kleve mehr Sozialwohnungen errichtet.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist doch nichts Neues, das mehr Wohnungen aus der durch die Wohnraumförderung begründeten Zweckbindung mit entsprechenden Mietpreisbegrenzungen herausfallen, als durch neue Fördermaßnahmen entstehen.
Und es ist auch kein Geheimnis, dass seit der rot-grünen Bundesregierung die prekären Arbeitsverhältnisse massiv zugenommen haben und in Folge dessen, die Zahl der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, stetig steigt. So bezogen Ende 2017 im Kreis Mettmann 48.559 Personen Mindestsicherungsleistungen. Allein 6.094 hiervon beziehen Grundsicherung im Alter. Wir müssen uns also nicht nur die Frage stellen, wie diese Menschen zukünftig ihre Miete, ihren Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch, wie der Kreis diese Menschen entlasten kann?


Gerade ein wirtschaftlich starker Landkreis sollte dieser Entwicklung Rechnung tragen.


Dass nun im ersten Halbjahr 2019 ein Anlauf unternommen wird, die in Frage kommenden Akteure nebst Politik an den Tisch zu bekommen, begrüßen wir.
Sie, Herr Richter, haben im Zuge der Aussprache darauf verwiesen, dass der Kreis bereits zum Thema Wohnungsbau geladen hatte und der Andrang nach der ersten Veranstaltung ausblieb. Und sie wollen so unsere Erwartungshaltung dämpfen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Veranstaltung – und ich erinnere mich noch so gut daran, weil ich diese als sehr informativ wahrgenommen habe – nicht die Schaffung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft zum Inhalt hatte. Wissend, dass andere Landkreise es können, ist die Erwartungshaltung der Kreistagsfraktion DIE LINKE nach wie vor hoch. Wir wissen aber auch, dass es immer eine Rolle spielt, wie und mit welcher Intensität man ein Ziel verfolgt. Insofern sind wir gespannt, wie der angedachte Workshop aufgebaut sein wird und welche Akteure sowie Referenten geladen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn es um die Beseitigung von Missständen geht, muss ich einräumen, ist Geduld nicht meine Stärke. Für mich ist es unerklärlich, wie man diese Schieflage in einem so reichen Land ertragen kann. Trotz der guten Konjunktur leben drei Millionen Menschen in NRW an der Armutsgrenze oder darunter. Das sind 17,2 Prozent der Bevölkerung – auch im Kreis Mettmann. Diese Menschen begegnen doch uns allen – beim Einkaufen, beim Arzt, in Bus und Bahn oder, sofern ihre Kinder und Enkelkinder staatliche Einrichtungen besuchen auch auf Festen in Schule oder Kita. Schauen wir also nicht weg, grenzen wir sie nicht aus! Gerade Politik muss auf allen Ebenen armutssensibel handeln. Die Wirklichkeit ist zwar komplex, aber Lösungsansätze zur Vermeidung von Armut und Ausgrenzung zu finden, sollte ganz oben auf unserer Agenda stehen.


Nach Angaben des Statistischen Landesamts vom August dieses Jahres, erreichte die Armutsgefährdungsquote einen neuen Höchststand. Nicht nur Alters- auch Kinderarmut ist auf dem Vormarsch. So leben aktuell im Kreis Mettmann sage und schreibe 12.879 Jungen und Mädchen unter 18 Jahren in Armut. Kinder und Jugendliche, die es verdient haben, dass wir ihnen – wo es nur geht - Teilhabe ermöglichen.


Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen hier keine Möglichkeiten. Können sich nicht vorstellen, wie eine Kostenbeteiligung für Aktivitäten der Bildungs- und Freizeitangebote des Neanderthal Museums konzeptionell umgesetzt werden könne. Sie gehen teils sogar noch weiter und verweisen auf das Bildungs- und Teilhabepaket.


Herr Völker, will oder kann es nicht verstehen, wenn wir argumentieren, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, in ihrer Teilhabe an bildungsfördernden Angeboten massiv einschränken.


Wenn es darum geht, Ihnen die Ungerechtigkeit des Bildungs- und Teilhabepaketes zu erläutern, beweise ich jedoch Geduld und versuche gerne noch einmal, die damit verbunden Einschränkungen zu erklären.


Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung 2010 zur Neuermittlung der Hartz IV- Regelbedarfe zwang, gliederte diese einen Teilbedarf von Kindern und Jugendlichen - nämlich spezifische Bedarfe für Bildung und Teilhabe - aus dem Regelbedarf aus und organisierte sie in Form des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets. Kennzeichen dieses Paketes ist, dass die Bedarfe nicht als Teil der regelmäßigen Geldleistungen gedeckt werden, sondern erstens beantragt werden müssen und zweitens in der Regel als Sach- oder Dienstleistung gewährt werden.


Ideologisch wurde diese Form der Regelbedarfsleistung mit dem Misstrauen gegenüber den Eltern begründet.


An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass sämtliche Stammtischparolen, die in diesem Zusammenhang leider immer noch grassieren, durch die Bertelsmann-Studie „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ widerlegt wurden.


Aber zurück zum BuT: Dieses sieht eine finanzielle Unterstützung für Sport, Kultur und Freizeit vor. Diese sogenannte Unterstützung beträgt 10 Euro pro Monat. 10 Euro pro Monat oder in Summe 120 Euro pro Jahr. Werden die Beträge nicht ausgegeben, verfallen sie nach Ablauf eines Jahres. Ansparen geht folglich nicht.


De facto handelt es sich jedoch um keine zusätzliche Leistung sondern um einen Anteil, der dem Regelbedarf für das menschenwürdige Existenzminimum eines Kindes streitig gemacht wurde.
Setzen wir einmal voraus, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien sich nicht von anderen Kindern unterscheiden – warum sollten sie auch – dann sind sie neugierige, wissbegierige, soziale Wesen und möchten Teil haben. Also was tun? Sportverein, Schwimmverein oder doch mal an einem so spannenden wie lehrreichen Angebot der Steinzeitwerkstatt teilnehmen? In Anbetracht dessen, was die Bildungs- und Freizeitangebote des Neanderthal Museums kosten, wird ganz schnell deutlich worin die Einschränkung der Leistungen des BuT bestehen. Sie greifen an dieser Stelle nicht! Eine Bezuschussung würde die Teilnahme zumindest ermöglichen. Über die Ausgestaltung hätten wir uns ja gerne mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestritten. Aber dies haben Sie ja noch nicht einmal angedacht.


Nun gut. Bei den kostenlosen Museumsbesuchen sind wir ja ein Stück weiter. Hier sage ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP herzlichen Dank für Ihren Anlauf. Zeigt es doch, dass wir mit unserem Antrag im Oktober 2017 nicht nur auf taube Ohren gestoßen sind.
Da der diesjährige Beschluss beinhaltet, dass der Kreis das Defizit trägt, ist es schwer vorstellbar, dass die Neanderthal Stiftung sich diesem Projekt verweigert. Davon abgesehen, werten drei kostenlose Museumstagstage im Jahr das Image des Museums zusätzlich auf.


Zur Aufwertung trägt sicher auch der Einsatz des Shuttlebusses während der Baumaßnahmen im Neanderthal bei, da dieser die Barriere „fehlende Parkplätze“ aus den Weg räumt.


Barrieren abzubauen, um Teilhabe zu ermöglichen oder zu erleichtern – ist auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft unerlässlich. Und so würden wir uns wünschen, dass ein Shuttlebus auch als „Brücke“ zwischen der Haltestation der Regiobahn und dem Museum fungiert. Dies würde sich übrigens gut in ein durchdachtes Touristikkonzept fügen.

Kalkfindlinge mit neanderland Logo, die die Besucher willkommen heißen sollen oder Neanderthaler als Ampelmännchen – dies sind Ideen von CDU und UWG, wenn sie das Neanderland touristisch vermarkten wollen.
Wenn die Kassen voll sind und sonst nichts zu tun ist, kann man sich ja mit solchen Spielereien beschäftigen. DIE LINKE ist jedoch überzeugt: Weder Findlinge noch „Ampelmännchen“ werden auch nur einen Menschen mehr ins Neanderland locken!


Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat bereits vor Jahren angeregt, eine Neanderland Card auf den Weg zu bringen. In Kooperation mit den kreisangehörigen Städten, sollten so unter anderem Museumsbesuche, Schwimmbadbesuche und die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs zu einem ermäßigten Preis angeboten werden. So ließe sich zweifelsfrei die Attraktivität für Touristen in der Region erhöhen. Das Zusammengehörigkeitsgefühl aller kreisangehörigen Kommunen könnten wir stärken und gleichzeitig den Menschen des Kreises Mettmann ein interessantes Angebot bieten.


Viele Städte und Regionen haben diese Möglichkeit für sich schon lange erkannt. Mit solch einer Neanderland Card, würde der Kreis die Menschen wirklich willkommen heißen.


Dem Anliegen des Kreises, das Naturschutzzentrum Bruchhausen in Erkrath, die Biologische Station Haus Bürgel in Monheim, das Umweltbildungszentrum in Heiligenhaus sowie den Zeittunnel in Wülfrath mit insgesamt 80.000 Euro zu unterstützten, ist unsere Fraktion gerne gefolgt. Schade nur, dass ausgerechnet Wülfrath die „Konfrontation“ sucht, statt die Unterstützung als Chance zu begreifen und das Gespräch zu suchen. Ein touristisches Konzept für das Neanderland ohne den Zeittunnel wäre aber nicht nur für Wülfrath zum Nachteil. Knapp 200.000 Euro wurden in die Erneuerung der Ausstellung investiert. Allein 120.000 Euro dieser Summe sind vom Kreis Mettmann zum Erhalt des Zeittunnels und der Neugestellung der Dauerausstellung geflossen. Ehrenamtlich Tätige ermöglichen den Betrieb des Tunnels. Daher wundert es nicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Posse des Wülfrather Stadtrates bis heute nicht verstehen können.


So hoffe ich, dass Sie, Herr Landrat und Sie liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wülfratherinnen und Wülfrather nicht „am ausgestreckten Arm verhungern“ lassen. Eine Lösung dieser vertrackten Situation wird Wülfrath ohne Unterstützung kaum herbeiführen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Wülfrather Eskapade zeigt aber auch, in welch schwieriger und schier auswegloser Situation so manche Kommune des Kreises steckt.


Die Stadt Mettmann hat noch mal die Kurve gekriegt, weil die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Deutschen Einheit ein Jahr früher als geplant ausläuft und dies für eine Verbesserung von rund 1,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sorgt. (Anmerkung; Einen Tag nach dieser Rede, ist diese Entwicklung bereits aufgrund eines "Rechenfehlers" Vergangenheit und der Rat der Stadt muss den Haushalt im März 2019 korrigieren!)


Haan hat seit 2010 erstmals für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht, der morgen verabschiedet werden soll.
Wie schnell einem die Finanzen jedoch wieder um die Ohren fliegen können, davon kann nicht nur Wülfrath erzählen.


Velbert ist bis 2021 Stärkungspaktkommune und wird von Kürzungsszenarien dominiert.


Allein der Monheimer Bürgermeister frohlockt.


Die Tatsache, dass diese Kommune bereits 2014 die Beiträge für den Offenen Ganztag (parallel zu den Kita-Beiträgen) abgeschafft hat, um Familien zu entlasten, sollte uns ein Vorbild sein. Dass dies so seinerzeit gekommen ist, schreibt sich übrigens die Monheimer CDU auf ihre Fahne.


Sie, Herr Landrat, haben in Ihrer Rede anlässlich der Haushaltseinbringung sinngemäß gesagt, dass Sie diese eigentlich mit dem Satz „„Besser können wir es nicht“ beginnen und enden wollten. Haben dies dann aber aus unterschiedlichen Gründen verworfen.
Besser kann man es jedoch immer machen. Zum Beispiel bei der Erhebung von Elternbeiträgen für außerschulische Angebote an den Förderzentren des Kreises Mettmann.


Gebühren haben in der Bildung nichts zu suchen!


Aber schauen wir wieder auf die Kommunen und die Finanzen.
Die Kreisumlage wird auf 29,31 Prozentpunkte gesenkt.19,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage werden an die kreisangehörigen Städte ausgeschüttet. Die Kommunen des Kreises, die jedoch die Stärke und Solidarität dringend bedürfen, um handlungsfähig zu bleiben, „erreicht nur ein Bruchteil dieses Geldes“. Dies hängt natürlich an den gesetzlichen Bestimmungen, die der Kreis Mettmann zwar nicht zu verantworten hat, aber an welchen er zumindest einmal kräftig rütteln könnte.


9 Städte haben bereits die Realsteuerhebesätze (hier in erster Linie die Grundsteuer B) bedeutend erhöht, um das finanzielle Korsett zu sprengen. Jüngst hat Wülfrath bei der Grundsteuer B die Daumenschrauben angelegt.


In sechs der kreisangehörigen Städte sind die Kassenkredite zusammen auf über 310 Millionen Euro angestiegen.


Seit der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements mussten 8 der 10 Kommunen ihr Eigenkapital in Summe um mehr als 430 Millionen Euro verringern.


Auch ein vermeintlich wirtschaftlich starker Landkreis wird dieser endlos Spirale auf Dauer nicht Herr werden.


Es muss also eine Lösung her. Auf Bund und Land können wir hoffen, aber nicht vertrauen.


Wenn der Kreis nicht weiter in der Statistenrolle verharren will, wenn der Kreis sich nicht weiter mutwilliger Klagefluten einer Kommune aussetzen möchte, dann sollte er handeln!


Ich habe den Versuch bereits schon einmal unternommen und wage es heute erneut: Unseres Erachtens ist der Kreis gehalten, den Gesetzgeber zu bewegen, bestehende Berechnungsgrundlagen zu überarbeiten oder zumindest die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil zu ermöglichen. Für überdurchschnittlich steuerstarke Gemeinden könnte so der Umlagesatz abhängig von der jeweiligen Steuerkraft stufenweise weiter ansteigen. Nur so ließe sich dauerhaft ein starkes Gefälle der Lebensverhältnisse im Kreis Mettmann abmildern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie jedes Jahr ist der Haushalt geprägt von Maßnahmen, die unsere Fraktion mitträgt, aber eben auch von Maßnahmen, die wir kritisch begleiten oder für den falschen Ansatz halten.


Bespielhaft nenne ich hier und heute, das Produkt Sicherheit und Ordnung. Dieses beinhaltet Beitrittsverhandlungen des Kreises Mettmann zum Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper als Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Vorgehensweise lehnt unsere Fraktion – nach Abwägung aller Vor- und Nachteile - ab.


Zum einen wird die Abteilung „Chemische- und Lebensmitteluntersuchungen“ als eigenständige Organisationseinheit aufgelöst. Was auch personelle Konsequenzen zur Folge hat. Zum anderen handelt es sich bei einem Beitritt zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts um eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben.


Die Anstalt öffentlichen Rechts kann rechtlich selbständig und damit frei auf dem Markt auftreten, ohne dass sie auf politische Interdependenzen achten muss. Verantwortung und Kontrolle werden abgegeben – sprich ausgelagert. Dies kann unseres Erachtens nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises sein.

 

Mit Sorge betrachten wir auch die Entwicklungen an den Förderzentren des Kreises. Auch wenn wir dem Kauf und der Aufstellung von Modulen zur kurzfristigen Entschärfung der Raumsituation zugestimmt haben, ist diese nicht zufriedenstellend. Kinder brauchen Zeit, Raum und Anregungen, damit man ihnen in ihrer Unterschiedlichkeit gerecht wird. Die personelle Ausstattung sowie die Raumsituation sind für eine erfolgreiche Arbeit – gerade bei so hohen Anforderungen – von großer Bedeutung. Auch hier ist im Kreis Mettmann noch Luft nach oben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
kritisch betrachten wir auch die Personalpolitik der Kreisverwaltung.


Herzstück einer jeden Verwaltung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dank ihrer Kompetenz, dank ihrer Leistungsfähigkeit stemmt auch der Kreis Mettmann tagtäglich die Anforderungen, mit denen eine kommunale Verwaltung „zu kämpfen“ hat.
Gerne möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der Fraktion DIE LINKE für die Unterstützung, die uns seitens der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei der Erfüllung unseres Ehrenamtes zu Teil wird, zu bedanken. Wir wissen Ihre Bereitschaft, Ihr Engagement zu schätzen.


Tatsächlich bemisst sich die Stärke und Handlungsfähigkeit einer Verwaltung aber auch an der Personalpolitik. Ein Stellenplan, der die Zahl der erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausweist, zeigt auf, wie die Verwaltung personell aufgestellt sein müsste, um die vielfältigen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Im Kreis Mettmann sind daher für 2018 insgesamt 1.236 Stellen ausgewiesen. Tatsächlich verfügte der Kreis zum 01.10.2018 über rund 1.118 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Somit sind lediglich 90,44 % der ausgewiesenen Stellen besetzt. Oder anders ausgedrückt: 9,56 % sind unbesetzt. Dieses Dilemma begleitet uns bereits die vergangenen Jahre. Schreckt aber weder FDP noch die UWG – die in diesem Jahr den Part der Freien Demokraten, übernommen hat – ab, das Personalkostenbudget um 500.000 Euro zu kürzen. Bei dieser Augenwischerei beteiligt sich dann die CDU.

Was liebe Kolleginnen und Kollegen wollen Sie mit dieser Vorgehensweise bezwecken?
Sie erwarten von der Verwaltung – sprich dem Landrat als obersten Dienstherren - diese Summe innerhalb des Personalkostenbudgets einzusparen, da die Verwaltung weiterhin vor der Schwierigkeit stehe, vakante Stellen zu besetzen. Genau betrachtet unterstellen Sie der Verwaltung, dass diese, ohne jenen Beschluss, in puncto Personalkosten nicht verantwortungsvoll haushält.


Sehr geehrter Herr Müller, liebe Frau Hagling,
genau dies ist der Punkt, an dem unsere Fraktion sich so gar keine Sorgen macht und der Verwaltung vertraut.


Sorgen macht uns indes, wie eine gesunde und zukunftsträchtige Personalpolitik aussehen muss. Wie kann es einer kommunalen Verwaltung gelingen, die wachsenden Herausforderungen, die durch eine zunehmende Digitalisierung kommunaler Verwaltungsaufgaben verstärkt wird, zu meistern?
Wie kann Politik eine Verwaltung bei dieser Aufgabe unterstützen?
Welche Voraussetzungen sind für ein gesundes Arbeitsklima notwendig?
Nun kann man ja wirklich nicht behaupten, dass der Kreis untätig sei. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Anstrengungen zum Trotz, zeigt uns doch gerade die aktuelle Situation wie schnell eine Verwaltung ins Wanken gerät, wenn Personal kurz- oder langfristig ausfällt.
Umso wichtiger ist es, sich intensiv mit der Gewinnung von Personal zu befassen und keine falschen Signale zu senden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Welt steht nicht still. Sie scheint sich sogar schneller zu drehen. Denn mit der zunehmenden Digitalisierung wächst auch die Erwartungshaltung der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger.
Insofern stellt sich auch die Frage, welche neuen Wege kann/muss eine Verwaltung gehen?

Die Übertragung einer Kreistagssitzung scheint für die Bürgerinnen und Bürger eher von geringer Bedeutung zu sein. Kreisfreie Städte (und die haben es bekanntlich leichter, eine Identität mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ihrer Stadt zu erlangen) haben bereits mit dieser Form der Beteiligung Erfahrungen gesammelt. Das Interesse Kommunalpolitikerinnen und –politikern vor dem Bildschirm Gehör zu schenken, scheint daher eher gering.


Mittels Onlinebefragungen könnte man jedoch Ideen und Impulse von Akteuren sowie Einwohnerinnen und Einwohnern einholen. Bei der Integrationsarbeit könnte dies zum Beispiel hilfreich bei der strategischen Ausrichtung sein. Bei der Mobilitätsgestaltung – dem Ausbau von Radwegen, der Errichtung von Ladestationen für Elektroautos usw. usf. – könnten die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Denn mit Onlinebefragungen erreicht man mehr Zielgruppen als mit den üblichen Dialogformaten.
Onlinebefragungen haben eine große Akzeptanz bei den Befragten. Die Befragungen lassen sich schnell und unkompliziert auswerten. Ein zeitnahes Reagieren wäre möglich. Und vor allem könnte den Bürgerinnen und Bürgern gespiegelt werden, wie sich ihr Engagement auf die Entwicklung des Kreises auswirken kann. Wichtig ist doch, den Menschen deutlich zu machen, dass es sich lohnt Zeit zu investieren.
Das – liebe Kolleginnen und Kollegen – verstehe ich unter Transparenz und Partizipation. Das verstehe ich unter Bürgernähe.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat,
meine Ausführungen lassen bei der Positionierung der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2019 keinen Spielraum und so wird es Sie nicht verwundern, wenn ich mit den Worten schließe: Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Haushalt ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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